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Durchführungsbestimmungen
zum Pfarrdienstgesetz der EKD
(DB PfDG.EKD)

vom 26. Juni 2012

(Ges. u. VOBl. Bd. 15 Nr. 3 S. 127)

Änderungen
Lfd.
Nr.
Änderndes Recht
Datum
Fundstelle
Paragrafen
Art der
Änderung
1
Durchführungsbestimmungen zum Pfarrdienstgesetz der EKD (Kontaktstudium)
25. Juni 2013
Ges. u. VOBl. Bd. 15 Nr. 6 S. 268
§ 22 Abs. 5
hinzugefügt
Gem. § 117 Abs. 1 Pfarrdienstgesetz der EKD i. V. m. Art. 106 Nr. 11 Verfassung erlässt der Landeskirchenrat folgende Durchführungsbestimmungen:
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I.
Durchführungsbestimmungen

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(zu § 38 Abs. 1 und 2 Pfarrdienstgesetz EKD/
§ 15 Abs. 1 Ausführungsgesetz zum Pfarrdienst der EKD)

( 1 ) 1 Der Landeskirchenrat kann gem. § 15 Abs. 1 Ausführungsgesetz zum Pfarrdienstgesetz der EKD Ausnahmen von der Residenzpflicht zulassen, wenn die Erfüllung eines ordnungsgemäßen Dienstes in der Gemeinde dadurch nicht beeinträchtigt wird und
  • Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen in zwei Pfarrstellen tätig sind, insbesondere bei einer pfarramtlichen Verbindung, oder
  • der Umfang der Pfarrstelle kleiner oder gleich 50 v.H. beträgt, der Kirchenvorstand zustimmt und der Wohnort nicht weiter als 20 km vom Dienstort (Kirchengemeinde/Kirche/Gemeindehaus) entfernt ist, oder
  • wenn die Erfüllung der Residenzpflicht für die Inhaberin oder den Inhaber der Pfarrstelle zu einer unzumutbaren Härte führen würde
2 Sofern die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Residenzpflicht entfallen, lebt die Residenzpflicht gem. § 38 Pfarrdienstgesetz EKD wieder auf.
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(zu § 55 Pfarrdienstgesetz EKD/
§ 22 Abs. 5 Ausführungsgesetz zum Pfarrdienstgesetz der EKD)

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können ein einsemestriges Kontaktstudium an einer Universität oder Kirchlichen Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland oder im Ausland beantragen. 2 Voraussetzung für den Antrag ist
  1. ein Dienstverhältnis auf Lebenszeit, das ununterbrochen seit mindestens 7 Jahren besteht; bei privatrechtlich beschäftigten Theologinnen und Theologen ein unbefristetes Anstellungsverhältnis, das ununterbrochen seit 10 Jahren besteht; sowie
  2. eine mindestens 3-jährige ununterbrochene Tätigkeit in der aktuellen Stelle und
  3. der Abschluss des Kontaktstudiums mindestens 6 Jahre vor dem Eintritt in den Ruhestand.
    3 Unterbrechungen des Dienst - oder Anstellungsverhältnisses wegen Mutterschutz, Elternzeit oder einer Beurlaubung gem. §§ 69 oder 70 Pfarrdienstgesetz EKD sind unschädlich.
    4 Eine erneute Zulassung zum Kontaktstudium kann frühestens nach Ablauf von zehn Jahren nach Abschluss des letzten Kontaktstudiums beantragt werden. 5 Bewerberinnen und Bewerber, die noch nie ein Kontaktstudium absolviert haben, haben Vorrang.
( 2 ) Das Kontaktstudium dient dazu,
  • die berufliche Praxis zu reflektieren,
  • fachliche Schwerpunkte zu vertiefen,
  • wissenschaftliche Fragestellungen zu bearbeiten,
  • Abstand vom beruflichen Alltag zu gewinnen.
( 3 ) 1 Für die Dauer der Vorlesungszeit wird Sonderurlaub für längstens vier Monate gewährt. 2 Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind verpflichtet, im unmittelbaren Anschluss an das Kontaktstudium dem Dienstherrn einen schriftlichen Bericht vorzulegen. 3 Die Berichte dienen dem Landeskirchenrat zur Qualitätssicherung der Fortbildung, für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer tragen sie zur individuellen und beruflichen Auswertung ihrer Erfahrungen und Erkenntnisse im Kontaktstudium bei (Evaluation).
( 4 ) 1 Studiengebühren und Unterbringungskosten am Studienort werden auf Antrag in Höhe von 75 v.H., höchstens jedoch von EUR 1.000 pro Person, erstattet. 2 Fahrtkosten werden nicht erstattet. 3 Trennungsgeld wird nicht gewährt.
( 5 ) 1 Dem schriftlichen Antrag auf ein Kontaktstudium sind beizufügen:
  • Unterlagen für Beschreibung der Beweggründe und Zielsetzung,
  • Perspektive zum Vorhaben inhaltlicher Art,
  • Konzept für die Studiengestaltung,
  • Nachweise über besuchte Fortbildungen aus den letzten fünf Jahren,
  • Vertretungsplan für Gemeinde und ggf. Schule.
2 Der Antrag soll ein Jahr vor Semesterbeginn, spätestens jedoch bis 30. September für das Folgejahr gestellt werden. 3 Das Kontaktstudium soll in der Regel im Sommersemester durchgeführt werden.
( 6 ) Der Landeskirchenrat entscheidet
  • nach einem Votum der Superintendentin / des Superintendenten,
  • nach einer Stellungnahme des Kirchenvorstandes
  • nach einem Gespräch der Bewerberin oder des Bewerbers mit dem Landessuperintendenten.
( 7 ) 1 Die Landeskirche stellt eine Vertretung im Umfang von 50 v.H. des Stellenumfangs, sofern personelle Kapazitäten im aktiven Pfarrdienst oder im Probedienst vorhanden sind. 2 Kann keine Vertretung gestellt werden, ist zunächst zu prüfen, ob eine Pfarrerin oder ein Pfarrer i.R. die Vertretung übernehmen kann (max. 50 v.H. des Stellenumfangs). 3 Sofern dies nicht möglich ist, muss das Kontaktstudium auf einen anderen Zeitpunkt verschoben werden.
( 8 ) 1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Teilnahme an einem Kontaktstudium. 2 Die Teilnahme steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von HH-Mitteln und der Gewährleistung einer geordneten pfarramtlichen Versorgung. 3 Pro Jahr sollen maximal zwei Anträge genehmigt werden.
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II.
Inkrafttreten

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Diese Durchführungsbestimmungen treten am 1. Juli 2012 in Kraft.
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Detmold, 26. Juni 2012
Der Landeskirchenrat