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Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse
und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in
Qualifizierungs-und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten1#

Vom 12. Mai 2005

(Ges. u. VOBl. Bd. 13 S. 358)
zuletzt geändert am 17. Juli 2013
(Ges. u. VOBl. Bd. 15 S. 294)

Lfd. Nr.
Änderndes Recht
Datum
Fundstelle
Geänderte
Paragrafen
Art der
Änderung
1
ARR zur Änderung verschiedener Ordnungen
12. Dezember 2008
§ 3 Abs. 1
geändert
§ 3 Abs. 2
neu gefasst
§ 3 Abs. 3
geändert
§ 6 Satz 1
geändert
2
ARR zur Änderung des BAT-KF, der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen sowie einer Neuregelung für Integrationsprojekte
23. November 2011
Überschrift
geändert
§ 1
geändert
3
ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten
17. Juli 2013
§ 1
neu gefasst
§ 7
geändert
Anlage 1
neu gefasst
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§ 12#

1 Diese Ordnung gilt für Personen, die als Maßnahmeteilnehmende zu ihrer beruflichen Qualifizierung oder auf Grund ihrer persönlichen Förderung nach dem SGB II oder dem SGB III oder der Förderung ihrer Stelle in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten, welche nach dem SGB II oder dem SGB III oder einem entsprechenden Förderprogramm öffentlicher Kostenträger (wie z. B. Mitteln des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union) gefördert werden, beschäftigt werden. 2 Außerdem ist die Beitragsfreiheit in der Arbeitsförderung Voraussetzung.
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§ 2

Auf das Arbeitsverhältnis finden die Vorschriften des allgemeinen Arbeitsrechts Anwendung, soweit in den folgenden Regelungen nichts anderes bestimmt ist.
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§ 3

( 1 ) Für die nach dieser Ordnung beschäftigten Maßnahmeteilnehmenden gelten die Bestimmungen des BAT-KF3# in der jeweiligen Fassung entsprechend mit folgenden Einschränkungen:
§ 1 BAT-KF sowie §§ 10 Abs. 1, 12 bis 15, 19, 21 Abs. 2 bis 4, 22, 23, 24,‎ 27 Abs. 2,  354# kommen nicht zur Anwendung.
( 2 ) 1 Ferner kommt nicht zur Anwendung die Ordnung über vermögenswirksame Leistungen. 2 Für die Reisekostenvergütung gilt § 35 BAT-KF5#.
( 3 ) Die §§ 8 und 25 BAT-KF6# finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die nach dieser Ordnung beschäftigten Personen so gestellt werden, als seien sie in Entgeltgruppe 1 eingruppiert.
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§ 4

1 Als Probezeit gelten bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen mit einer Dauer von weniger als zwölf Monaten die ersten acht Wochen. 2 Bei längeren Befristungen beträgt die Probezeit sechs Monate.
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§ 5

Die Maßnahmeteilnehmenden erhalten eine Vergütung nach Maßgabe der Anlage 1.
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§ 67#

1 Die nach dieser Ordnung geschlossenen befristeten Arbeitsverhältnisse sind auch nach Ablauf der Probezeit ordentlich kündbar. 2 Für Maßnahmeteilnehmende gelten die Kündigungsfristen des § 33 BAT-KF8# jeweils zum Monatsschluss.
3 Weiterhin kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden,
vom Maßnahmeteilnehmenden, wenn er eine Ausbildung oder eine andere Arbeit aufnehmen kann, an einer Maßnahme der Berufsausbildung oder der beruflichen Weiterbildung teilnehmen kann oder aus der geförderten Maßnahme abberufen wird;
vom Arbeitgeber, wenn der Maßnahmeteilnehmende aus der geförderten Maßnahme abberufen wird.
4 Die gesetzlichen Bestimmungen zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt. 5 Als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung gilt insbesondere der Austritt aus der evangelischen Kirche.
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§ 79#

1 Maßnahmeteilnehmende in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen, die am 31. Juli 2013 in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, das am 1. August 2013 fortbesteht, bleiben nach den zu diesem Zeitpunkt bestehenden vertraglichen Bestimmungen eingruppiert, solange diese Maßnahme andauert und das Beschäftigungsverhältnis unverändert fortbesteht. 2 Eine Änderung der Arbeitszeit ist dabei unbeachtlich.
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Anlage 110#

I. Die Vergütung der Maßnahmeteilnehmenden richtet sich nach den nachfolgenden Tätigkeitsmerkmalen:
Fallgruppe
Tätigkeitsmerkmal
monatliche
Vergütung
1
ungelernte/r Helfer/in, z. B. Beschäftigungsphase in dem Modellprojekt „Bürgerarbeit“
1.170,00 €
2
angelernte/r Helfer/in, Mitarbeiter/in mit einer für die Tätigkeit förderlichen Ausbildung
1.441,36 €
3
Mitarbeiter/in mit geringen Anteilen selbstständiger Arbeit und spezifischem Qualifizierungsbedarf
1.665,20 €
II. Die Stundenvergütungen (§ 35 Absatz 3 Unterabsatz 1 BAT – KF11#) betragen bei Eingruppierung in der Fallgruppe
1
6,90 €
2
8,50 €
3
9,82 €

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1 ↑ Überschrift geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen sowie einer Neuregelung für Integrationsprojekte vom 23. November 2011.
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2 ↑ § 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen sowie einer Neuregelung für Integrationsprojekte vom 23. November 2011; § 1 neu gefasst durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 17. Juli 2013.
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3 ↑ Nr. 410
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4 ↑ Nr. 410.
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5 ↑ Nr. 410
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6 ↑ Nr. 410
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7 ↑ § 6 Satz 1 geändert durch ARR vom 12. Dezember 2008.
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8 ↑ Nr. 410
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9 ↑ § 7 geändert durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 17. Juli 2013.
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10 ↑ Anlage 1 neu gefasst durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 17. Juli 2013.
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11 ↑ Nr. 410.