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Kirchengesetz
über rechtsfähige evangelische Stiftungen des
privaten Rechts in der Lippischen Landeskirche
(Stiftungsgesetz – StiftG. LK)

vom 22. November 1977

(Ges. u. VOBl. Bd. 6 S. 235)
i. d. F. der Kirchengesetze vom 4. Juni 1996 (Ges. u. VOBl. Bd. 11 S. 103)
zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 16. Juni 2015
(Ges. u. VOBl. Bd. 16 S. 11)1#

Die 26. ordentliche Landessynode hat in ihrer Sitzung am 22. November 1977 das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
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§ 1

( 1 ) Für die rechtsfähigen evangelischen Stiftungen des privaten Rechts in der Lippischen Landeskirche gilt das „Kirchengesetz über rechtsfähige Evangelische Stiftungen des privaten Rechts der Ev. Kirche von Westfalen“ (Stiftungsgesetz – StiftG EKvW) in der jeweils geltenden Fassung.
( 2 ) Der Wortlaut des westfälischen Kirchengesetzes ist im Gesetz und Verordnungsblatt bekannt zu machen.
( 3 ) 1 Änderungen des westfälischen Kirchengesetzes haben Landeskirchenrat und Rechts- und Innenausschuss daraufhin zu prüfen, ob sie für den Bereich der Lippischen Landeskirche von Bedeutung sind oder nicht. 2 Bedeutsame Änderungen sind der Landessynode zur Entscheidung darüber vorzulegen, ob die Änderungen auch für den Bereich der Lippischen Landeskirche Gültigkeit behalten sollen.
( 4 ) Abweichend von § 10 Stiftungsgesetz EKvW ist die Ordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden der Lippische Landeskirche (Verwaltungsordnung) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
( 5 ) Abweichend von § 11 Abs. 1 Stiftungsgesetz EKvW werden die anerkannten Evangelischen Stiftungen in das Stiftungsverzeichnis der Lippischen Landeskirche aufgenommen.
1 ( 6 ) Den Widerspruchsbescheid nach § 12 Abs. 1 S. 2 Stiftungsgesetz EKvW erlässt abweichend von § 12 Abs. 2 S. 3 Stiftungsgesetz EKvW der Landeskirchenrat. 2 Zuständig für Klagen gegen den Widerspruchsbescheid ist abweichend von § 12 Abs. 3 S. 1 Stiftungsgesetz EKvW das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland.
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§ 2

( 1 ) Die Anerkennung ev. Stiftungen und deren Aufhebung erfolgen durch den Landeskirchenrat; im Übrigen ist das Landeskirchenamt zuständig.
( 2 ) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlässt der Landeskirchenrat.
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§ 3

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.
Stapelage, den 22. November 1977
Der Landeskirchenrat

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1 ↑ Diese Änderung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft (redaktioneller Hinweis)