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Kirchengesetz
über die Zustimmung zum Trägervertrag
mit der Norddeutschen Mission

vom 27. November 1979

(Ges. u. VOBl. Bd. 7 S. 29)

Die 27. ordentliche Landessynode hat in ihrer Sitzung am 27. November 1979 das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
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§ 1

Dem Vertrag1# zwischen der Lippischen Landeskirche, Bremischen Evangelischen Landeskirche, Evengelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland, Evangelisch-lutherischen Kirche in Oldenburg und Norddeutschen Mission, Bremen, wird zugestimmt.2#
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§ 2

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.
Detmold, den 17. Dezember 1979
Lippischer Landeskirchenrat
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Anlage 1

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Vertrag

Die Bremische Evangelische Kirche, die Lippische Landeskirche, vertreten durch den Landeskirchenrat, die Evang.-reform. Kirche in Nordwestdeutschland, die Evang.-luth. Kirche in Oldenburg schließen untereinander und mit der Norddeutschen Mission folgenden Vertrag:
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§ 1

( 1 ) Die vertragsschließenden Kirchen (im folgenden Kirchen genannt) erkennen die Norddeutsche Mission, deren Satzung Anlage zu diesem Vertrag ist, als gemeinsame Einrichtung an.
( 2 ) Änderungen der Satzung, die den Zweck, den Sitz, die gesetzliche Vertretung der Norddeutschen Mission oder die Rechte und Pflichten der Kirchen betreffen, sowie Beschlüsse gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4 der Satzung der Norddeutschen Mission bedürfen der Zustimmung der Kirchen. Satzungsänderungen werden in den Amtsblättern der Kirchen bekannt gemacht.
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§ 2

( 1 ) Die Kirchen nehmen ihre laufenden Verbindungen zu der Evangelical Presbyterian Church of Ghana (EPC) und zu der Eglise Evangélique du Togo (EET) (Partnerkirchen) über die Norddeutsche Mission wahr, unbeschadet ihres Rechtes zu unmittelbarem Austausch und unmittelbarer Begegnung.
( 2 ) Die Arbeit der Norddeutschen Mission in den Kirchen soll die Bereitschaft zur Mission wecken und erhalten (vgl. § 4 Abs. 1 der Satzung). Zu diesem Zweck bietet die Norddeutsche Mission den Kirchengemeinden, kirchlichen Körperschaften, Werken und Einrichtungen in den Kirchen ihren Dienst an und pflegt die Verbindung zu Freundeskreisen.
( 3 ) Die Kirchen können der Norddeutschen Mission die Wahrnehmung weiterer Aufgaben übertragen. Die Übertragung erfolgt im Einvernehmen mit der Norddeutschen Mission und kann mit Auflagen verbunden werden.
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§ 3

( 1 ) Die Norddeutsche Mission wird über die in den Organen des Evangelischen Missionswerkes – im Bereich der Bundesrepublik Deutschland und Berlin West e. V. – anstehenden Verhandlungsgegenstände mit den Kirchen Fühlung nehmen und ihre Stellungnahme mit ihnen abstimmen.
( 2 ) Die Norddeutsche Mission wird ihre Vertreter in der Mitgliederversammlung des Evangelischen Missionswerkes im Einvernehmen mit den Kirchen entsenden.
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§ 4

( 1 ) Die Kirchen tragen nach Maßgabe der Beschlüsse ihrer Synoden (Kirchentage) zu den Kosten der Norddeutschen Mission und den Hilfen für die EET und die EPC bei.
( 2 ) Die in der Norddeutschen Mission hauptamtlich tätigen theologischen Mitarbeiter werden von einer der Kirchen als Pfarrer angestellt. Die Einzelheiten werden durch Vereinbarung zwischen der Norddeutschen Mission und der anstellenden Kirche geregelt.
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§ 5

Dieser Vertrag bedarf der Zustimmung der Kirchen durch Kirchengesetz. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald alle Zustimmungsgesetze in Kraft getreten sind. Der Vertrag und die ihm als Anlage beigefügte Satzung der Norddeutschen Mission werden von jeder beteiligten Kirche im Amtsblatt bekannt gemacht.3#
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§ 6

Dieser Vertrag kann von jeder Kirche zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Eine Kündigung wird nur wirksam, wenn sie unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten gegenüber den Leitungen aller Kirchen und der Norddeutschen Mission durch eingeschriebenen Brief ausgesprochen worden ist.
Durch die Kündigung einer Kirche wird die Fortführung des Kirchenvertrages zwischen den anderen Kirchen und der Norddeutschen Mission nicht berührt.
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Anlage 2

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Zusatz Beschluss
vom 26. November 1979
zum Trägervertrag mit der Norddeutschen Mission

Die 27. ordentliche Landessynode hat in ihrer Sitzung am 26./27. November 1979 dem Vertrag zwischen der Lippischen Landeskirche, Bremischen Evangelischen Landeskirche, Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland, Evangelisch-lutherischen Kirche in Oldenburg und Norddeutschen Mission, Bremen, durch Kirchengesetz zugestimmt.
Die Landessynode der Lippischen Landeskirche nimmt in Aussicht, zu einem geeigneten, späteren Zeitpunktz in Verhandlung mit dem Ziel einzutreten, durch Kirchenvertrag die bisherigen westafrikanischen Partnerkirchen als gleichberechtigte Trägerkirchen an dem Vertrag über die Norddeutsche Mission zu beteiligen.
Detmold, den 17. Dezember 1979
Der Landeskirchenrat

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1 ↑ siehe Anlage 1
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2 ↑ siehe Anlage 2
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3 ↑ Bekannt gemacht im Ges. u. VOBl. Bd. 11 S. 247