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Verordnung
über die Bestimmung von Vollstreckungsbehörden
im Regierungsbezirk Detmold

Vom 8. Januar 1985

(ABl. Reg. Dt. 1985, S. 65/66)

Aufgrund der nachstehend in § 4 Absatz 1 genannten Gesetze wird verordnet:
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§ 1

Gläubiger im Sinne dieser Verordnung sind folgende Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, soweit sie im Lande Nordrhein-Westfalen ihren Sitz haben und der Landesaufsicht unterstehen, ferner Personen, denen durch Gesetz hoheitliche Aufgaben übertragen sind und die der Landesaufsicht unterstehen:
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Lippische Landes-Brandversicherungsanstalt, Detmold;
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Kirchengemeinden und Verbände von Kirchengemeinden der Evangelischen Kirche von Westfalen, die im Regierungsbezirk Detmold liegen;
Kirchengemeinden und Verbände von Kirchengemeinden des Erzbistums Paderborn und des Bistums Münster, die im Regierungsbezirk Detmold liegen;
Lippisches Landeskirchenamt Detmold;
Kirchengemeinden und Verbände von Kirchengemeinden der Lippischen Landeskirche;
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§ 2

( 1 ) Geldforderungen der in § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes genannten Art werden im Regierungsbezirk Detmold für die in § 1 dieser Verordnung genannten Gläubiger im Verwaltungszwangsverfahren von den kommunalen Vollstreckungsbehörden (Kassen der Gemeinden) beigetrieben.
( 2 ) Die kommunale Vollstreckungsbehörde am Sitz eines Gläubigers ist zuständig, wenn sich das Verwaltungszwangsverfahren gegen einen Schuldner richtet, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen hat.
( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit gesetzliche Vorschriften für bestimmte Gruppen von Forderungen die unmittelbare Inanspruchnahme bestimmter Vollstreckungsbehörden oder ein anderes Vollstreckungsverfahren vorsehen.
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§ 3

Der Unkostenbeitrag, den der Gläubiger an die in Anspruch genommene Vollstreckungsbehörde je Vollstreckungsersuchen zu zahlen hat, wird für die Fälle des § 2 Abs. 1 und 2 auf 13,– DM festgesetzt.
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§ 4

( 1 ) Die Verordnung wird erlassen aufgrund
  1. des § 2 Abs. 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NW. S. 510), geändert durch Gesetz vom 26. Juni 1984 (GV. NW. S. 370),
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  4. des § 17 Satz 4 des Lippegesetzes vom 19. Januar 1926 (PrGS. NW. S. 218), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juni 1984 (GV. NW. S. 370),
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( 2 ) 1 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Regierungsamtsblatt in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Verordnung über die Bestimmung von Vollstreckungsbehörden im Regierungsbezirk Detmold vom 19. Oktober 1959 (ABl. Reg. Dt. S. 235), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Juni 1983 (ABl. Reg. Dt. S. 140), außer Kraft.
Detmold, den 8. Januar 1985
Der Regierungspräsident
In Vertretung

gez. Unterschrift