.

Kirchengesetz
über die Feststellung des Haushaltes
der Lippischen Landeskirche
für das Haushaltsjahr 2017
- Haushaltsgesetz (HG) 2017 -

vom 22. November 2016
(Ges. u. VOBl. Bd. 16 Nr. 7 S. 143)

Die 36. ordentliche Landessynode hat in ihrer Sitzung am 21. und 22. November 2016 das folgende Kirchengesetz beschlossen:
####

§ 1
Feststellung des Haushaltsplanes

Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird in Einnahme und Ausgabe auf je 64.150.320,00 € festgestellt.
#

§ 2
Stellenplan

Für die Bewirtschaftung der Personalausgaben ist der beigefügte Stellenplan verbindlich.
#

§ 3
Deckungsfähigkeit

( 1 ) Die gem. § 73 der Verwaltungsordnung für deckungsfähig erklärten Ausgabemittel sind gekennzeichnet und in dem beigefügten Vermerketeil näher dargestellt, soweit nicht besondere Regelungen getroffen wurden.
( 2 ) Bei den RTR`n 1 (Landeskirche Allgemein) und 2 (Gemeindepfarrstellen-Haushalt) sind innerhalb der einzelnen RT die Personalausgaben deckungsfähig bei den:
  • Dienstbezügen Geistliche (4210)
  • Dienstbezügen Pfarrer im Pfarrdienst auf Probe (4210)
  • Dienstbezügen Beamte (4220)
  • Vergütungen (4230)
  • Stellenbeiträgen VKPB (4310 und 4320)
  • Beihilfen (4610)
#

§ 4
Zweckbindung von Einnahmen

Die gem. § 74 der Verwaltungsordnung zweckgebundenen Einnahmemittel sind im Haushaltsplan gekennzeichnet und im beigefügten Vermerketeil näher dargestellt.
#

§ 5
Übertragbarkeit

Über die gem. § 75 der Verwaltungsordnung mögliche Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln aus zweckgebundenen Einnahmen wird erst im Rahmen des Rechnungsergebnisses (§ 8) im Einzelfall entschieden.
#

§ 6
Sperrvermerke

1 Die gem. § 77 der Verwaltungsordnung gesperrten Ausgabemittel sind im Haushalts- und Stellenplan gekennzeichnet und im beigefügten Vermerketeil näher dargestellt. 2 Über ihre Freigabe entscheiden der Landeskirchenrat und der Finanzausschuss gemeinsam.
#

§ 7
Über- und außerplanmäßige Ausgaben

( 1 ) Über- und außerplanmäßige Ausgaben dürfen gem. § 86 der Verwaltungsordnung nur veranlasst werden, wenn über ihre Deckung entschieden ist.
( 2 ) Für die Entscheidung ist das Landeskirchenamt zuständig, wenn die Ausgaben aufgrund bestehender Rechtsverpflichtungen zu leisten sind und unter Heranziehung der Verstärkungsmittel (Haushaltsstelle 9810.00.8600) abgedeckt werden können.
( 3 ) Die Entscheidung des Landeskirchenrates und des Finanzausschusses müssen übereinstimmen, wenn die Ausgaben auf neu einzugehenden Rechtsverpflichtungen beruhen und unter Heranziehung der Verstärkungsmittel (Haushaltsstelle 9820.00.8600) abgedeckt werden können.
( 4 ) Die Zuständigkeiten gem. Abs. 2 und 3 gelten auch, wenn Mehrausgaben durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben an anderer Stelle im Haushaltsplan abgedeckt werden sollen.
( 5 ) Sollen Mehrausgaben durch Minderausgaben abgedeckt werden, ist § 73 der Verwaltungsordnung (Deckungsfähigkeit) sinngemäß anzuwenden.
#

§ 8
Rechnungsüberschüsse, -fehlbeträge

Rechnungsüberschüsse und Rechnungsfehlbeträge sind im folgenden Haushaltsjahr abzuwickeln.
#

§ 9
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
#

Detmold, 29. November 2016
Lippische Landeskirche
Der Landeskirchenrat