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Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse
Rheinland-Westfalen

Vom 12. November 2002

(Ges. u. VOBl Bd. 12 S. 275)

Änderung der Verordnung
Lfd.
Nr.
Änderndes Recht
Datum
Fundstelle
Ges. u. VOBl
Geänderte
Paragrafen
Art der
Änderung
1
1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen
28.11.2003
Bd. 13 S. 225
Inhaltsverzeichnis
geändert
§ 1 Abs. 1
§ 3
§ 4 Abs. 1 – 7
§ 4 Abs. 8
§ 5
geändert
neu gefasst
geändert
gestrichen
gestrichen
§ 6
neu nummeriert, geändert
§ 7
neu nummeriert, geändert
§ 8
neu nummeriert
§ 9
neu nummeriert
§ 13 Abs. 2 – 4
geändert
§ 16 Abs. 2 S. 2
geändert
§ 19 Abs. 1
§ 19 Abs. 2
§ 20 Abs. 2
§ 21 Abs. 2
eingefügt
geändert
eingefügt
geändert
§ 23 Abs. 2 + 3
geändert
§ 24 Abs. 1
§ 24 Abs. 2
§ 25 Abs. 1
geändert
gestrichen
geändert
§ 26 Abs. S. 1
wird Abs.1
§ 38 Abs. 1
geändert
§ 38 Abs. 3 S. 3
geändert
§ 38 Abs. 3 S. 4
eingefügt
§ 38 Abs. 4
§ 38 Abs. 5
geändert
gestrichen
§ 39 Abs.1 S. 3
eingefügt
§ 41 Abs. 1
§ 41 Abs. 2
§ 46 a
§ 46 b
§ 48 Abs. 1
§ 48 Abs. 3
§ 48 Abs. 4
§ 50 S. 2
§ 52 Abs. 4
§ 52 a
§ 61
geändert
neu gefasst
neu gefasst
neu gefasst
geändert
gestrichen
geändert
neu gefasst
eingefügt
eingefügt
geändert
§ 62 Abs. 1 S. 3
gestrichen
§ 62 Abs. 2
§ 62 Abs. 3
geändert
neu gefasst
§ 65 S. 1+3
§ 66 Abs. 3
§ 67 Abs. 2
§ 67 Abs. 3
§ 69 Abs. 3
geändert
geändert
geändert
gestrichen
geändert
§ 72 Abs. 1 S. 2
geändert
§ 73 Abs. 2
geändert
§ 73 Abs. 2 S. 5
eingefügt
§ 73 Abs. 3
§ 73 Abs. 3 a
neu gefasst
eingefügt
§ 74 a Abs. 1 S. 2
geändert
§ 74 b Abs. 2
§ 74 b Abs. 4
geändert
gestrichen
§ 76
geändert
§ 78 Abs. 2 S. 1
geändert
2
Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen
07.05.2004
Bd. 13 S. 339
§ 22 Buchst. b
geändert
§ 34 Abs. 4
§ 41 Abs. 1
neu gefasst
geändert
§ 41 Abs. 2 S. 3
eingefügt
§ 41 Abs. 3
§ 41 Abs. 4
§ 41 Abs. 5
geändert
neu gefasst
eingefügt
§ 41 Abs. 4 bis 6
neu nummeriert
§ 47 Abs. 1 S. 2
neu gefasst
§ 69 Abs. 4
§ 70 Abs. 3
geändert
neu gefasst
3
3. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen
26. November 2004
Bd. 13 S. 364
§ 3 Abs. 1
geändert
§ 3 Abs. 2 S. 2
eingefügt
§ 4 Abs. 3 S.1
geändert
§ 19 Abs. 1
geändert
§ 26 Abs. 2 S. 1
geändert
§ 27 Abs. 1
§ 28 Abs. 1
§ 32 Abs.
§ 41Abs. 1
§ 41 Abs. 2
geändert
geändert
geändert
geändert
gestrichen
§ 41 Abs. 3 – 4
neu nummeriert
§ 41 Abs. 4
§ 54
§ 58 Abs. 1
§ 65 S. 3
neu gefasst
neu gefasst
geändert
geändert
§ 74 b Abs. 1
geändert
§ 74 b Abs. 2 S. 2 + 3
neu gefasst
§ 74 Abs. 2 S. 4 - 8
neu nummeriert
§ 74b Abs. 2 S. 7
geändert
4
4. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen
25. November 2005
Bd. 13 S. 454
Inhaltsübersicht
geändert
§ 3 Abs. 1 S. 3
eingefügt
§ 3 Abs. 1
neu nummeriert
§ 3 Abs. 2 S. 3
eingefügt
§ 3 Abs. 2
neu nummeriert
§ 4 Abs. 4
Buchst. a
geändert
§ 5 Abs. 6
§ 11
neu gefasst
neu gefasst
§ 36 Abs. 1 S. 4
geändert
§ 41 Abs. 1 S. 1
geändert
5
5. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen
19. November 2007
GuVBl. Band 14 Seite 314
geändert
6
6. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen
17. November 2008
GuVBl. Band 14 Seite 488
§ 5, § 19, § 20,
§ 23, § 24, § 26
§ 41, § 42,
§ 46a
§ 48, § 51, § 52a, § 69, § 72, § 76
geändert
neu gefasst
geändert
neu gefasst
geändert
7.
7. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen
03. Dezember 2008
GuVBl. Band 14 Seite 490
§ 68
neu gefasst
8.
8. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen
23. September 2009
GuVBl. Band 14 Seite 492
Inhaltsübersicht § 44, § 65
und § 44a
§ 41, § 44
§ 44 a
§ 54, § 65, § 68, § 78
geändert

neu aufgenommen
geändert
neu aufgenommen
geändert
Erster Teil1#
Organisatorische Verfassung der Kasse
Aufgrund des § 1 Abs. 2 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche von Westfalen über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Evangelischen Kirche im Rheinland3#vom 29. Oktober 1954 (KABl. W. S. 45/1955) und des § 1 Abs. 2 der Notverordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 10. Dezember 1954 (KABl. R. S. 59/1955) wird folgende Satzung erlassen:
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Erster Teil
Organisatorische Verfassung der Kasse

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§ 14#
Zweck und Sitz der Kasse

( 1 ) 1 Die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen (Kasse) hat den Zweck, den Mitarbeitenden (Beschäftigten) im Sinne des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 29. Oktober 1954 und der Notverordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 10. Dezember 1954 eine zusätzliche Alters- Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. 2 Im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung steht die Kasse den Beteiligten und den Beschäftigten auch für eine freiwillige Versicherung in Anlehnung an das Punktemodell offen. 3 Bei der Durchführung der betrieblichen Altersversorgung steht die Kasse nicht im Wettbewerb zu anderen Zusatzversorgungseinrichtungen.
( 2 ) Die Kasse hat ihren Sitz in Dortmund.
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§ 2
Rechtsverhältnisse der Kasse

( 1 ) 1 Die Kasse ist eine kirchliche Einrichtung mit den Rechten einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts (Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Anstalt des öffentlichen Rechts an die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 14. Juli 1964 – GV.NW.S. 257 –). 2 Sie hat das Recht, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte zu ernennen. 3 Für diese Beamtinnen und Beamten gilt das Kirchenbeamtenrecht der Kirche, in deren Gebiet die Kasse ihren Sitz hat. 4 Die Leitung dieser Kirche ist die oberste Dienstbehörde. 5 Die Kasse führt ein Dienstsiegel. 6 Siegelbild und Umschrift sind in den Amtsblättern der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen zu veröffentlichen.
( 2 ) Die Angelegenheiten der Kasse werden durch die Satzung geregelt.
( 3 ) 1 Die Satzung kann auf Beschluss des Verwaltungsrates geändert werden. 2 Künftige Satzungsänderungen gelten, soweit nichts anderes bestimmt wird, auch für die bestehenden Beteiligungsverhältnisse und Einzelversicherungsverhältnisse sowie für bereits bewilligte Versicherungsleistungen.5#
( 4 ) 1 Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung der Kirchenleitungen und des zuständigen Ministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen. 2 Sie werden in den kirchlichen Amtsblättern der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen veröffentlicht.
( 5 ) 1 Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag des Vorstandes und mit Zustimmung der Kirchenleitungen Durchführungsvorschriften zu dieser Satzung erlassen. 2 Sie sind den Aufsichtsbehörden mitzuteilen.
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§ 2 a
Organe

Die Organe der Kasse sind:
  1. der Vorstand,
  2. der Verwaltungsrat.
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§ 36#
Vorstand

( 1 ) 1 Der Verwaltungsrat bestimmt die Anzahl des ausschließlich aus hauptamtlichen Mitgliedern bestehenden Vorstandes. 2 Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. 3 Für die Vorstandsmitglieder wird eine Verhinderungsvertretung berufen. 4 Die Vorstandsmitglieder und die Verhinderungsvertretung sollen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen oder ein Studium der Wirtschaftswissenschaften mit einer Hochschulprüfung abgeschlossen haben oder über besondere Kenntnisse im Bank- oder Versicherungswesen verfügen. 5 Die Vorstandsmitglieder und die Verhinderungsvertretung werden in gemeinsamer Sitzung der Verwaltungsräte der Kasse und der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche gewählt. 6 Erforderlich ist, dass die Mehrheit der anwesenden Mitglieder des jeweiligen Verwaltungsrates zustimmt. 7 Wiederwahl ist zulässig.
( 2 ) 1 Der Vorstand leitet die Kasse gemeinschaftlich nach Maßgabe der Satzung. 2 Die Vorstandsmitglieder vertreten sich gegenseitig. 3 Ist ein Vorstandsmitglied länger als 21 Tage an der Ausübung des Amtes gehindert, erfolgt die Vertretung durch die Verhinderungsvertretung. 4 Näheres regelt die Geschäftsordnung; sie bedarf der Genehmigung des Verwaltungsrates.
( 3 ) 1 Der Vorstand vertritt die Kasse gerichtlich und außergerichtlich. 2 Erklärungen, welche die Kasse anderen gegenüber verpflichten sollen, und Vollmachten sind namens der Kasse von zwei Mitgliedern des Vorstandes zu unterzeichnen und mit dem Dienstsiegel zu versehen. 3 In Angelegenheiten des laufenden Geschäftsbetriebes kann die Kasse durch ein Vorstandsmitglied allein vertreten werden. 4 Der Vorstand kann für bestimmte Bereiche des laufenden Geschäftsbetriebes Mitarbeitende als Bevollmächtige bestellen. 5 Näheres regelt die Geschäftsordnung. 6 Bei Rechtsgeschäften zwischen der Kasse und den Vorstandsmitgliedern wird die Kasse durch die Vorsitzenden der Verwaltungsräte vertreten.
( 4 ) 1 Der Vorstand stellt den Jahresabschluss und die Richtlinien für die Anlegung des Vermögens auf. 2 Er entscheidet über den Beitritt neuer Beteiligter; er schließt die Beteiligungsvereinbarung ab.
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§ 47#
Verwaltungsrat

( 1 ) 1 Der Verwaltungsrat besteht aus acht Mitgliedern. 2 Für jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu berufen. 3 Von den Mitgliedern sollen mindestens zwei dem Kreis der Versicherten angehören.
( 2 ) 1 In den Verwaltungsrat berufen:
  1. die rheinische und die westfälische Kirchenleitung je ein Mitglied,
  2. die Vorstände der Diakonischen Werke Rheinland und Westfalen je ein Mitglied,
  3. die der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission angehörenden Mitarbeitervereinigungen vier Mitglieder.
2 Die Mitarbeitervereinigungen einigen sich auf die Zahl der von jeder einzelnen Vereinigung nach Satz 1 Buchst. c zu entsendenden Mitglieder. 3 Kommt eine Einigung nicht zustande, gilt § 6 Abs. 3 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes8# entsprechend. 4 Wiederberufung ist zulässig. 5 Eine Abberufung ist zulässig. 6 Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied vorzeitig aus, so ist für den Rest der Amtszeit eine Neuberufung vorzunehmen. 7 Scheidet eine der Mitarbeitervereinigungen aus der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission aus, endet die Mitgliedschaft der von ihr entsandten Mitglieder mit sofortiger Wirkung. 8 Satz 6 gilt für diesen Fall entsprechend.
( 3 ) 1 Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie eine erste stellvertretende Vorsitzende oder einen ersten stellvertretenden Vorsitzenden und eine zweite stellvertretende Vorsitzender oder einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Er ist beschlussfähig, wenn außer der oder dem Vorsitzenden oder einer oder einem der stellvertretenden Vorsitzenden mindestens vier Mitglieder anwesend sind.
( 4 ) Der Verwaltungsrat hat folgende Aufgaben:
  1. Festlegung der Anzahl, Wahl der Mitglieder des Vorstandes sowie Berufung und Abberufung der Verhinderungsvertretung gemeinsam mit dem Verwaltungsrat der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche (§ 3 Abs. 1),
  2. Feststellung des Jahresabschlusses,
  3. Bestellung einer Wirtschaftsprüferin oder eines Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses,
  4. Bestellung des Verantwortlichen Aktuars,
  5. Festsetzung des Pflichtbeitrages, des zusätzlichen Beitrages, des Referenzentgeltes, des Messbetrages und des Sanierungsgeldes,
  6. Beschlussfassung über die Verwendung der Überschüsse und die Deckung von Fehlbeträgen,
  7. Genehmigung der Geschäftsordnung für den Vorstand
  8. Genehmigung der Richtlinien für die Anlegung des Vermögens,
  9. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Erlass von Durchführungsvorschriften,
  10. Entscheidungen über Widersprüche nach § 46 b.
( 5 ) 1 Der Verwaltungsrat wird mindestens viermal im Jahr einberufen. 2 Wenn mindestens drei Mitglieder die Einberufung einer Sitzung unter schriftlicher Angabe der Beratungsgegenstände beantragen, ist zu einer besonderen Sitzung einzuladen, die innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages stattfinden muss. 3 Die Einladung zur Sitzung ergeht spätestens zwei Wochen vorher unter Angabe der Beratungsgegenstände. 4 In dringenden Fällen kann von der Einhaltung der Frist abgesehen werden. 5 In besonders eilbedürftigen Fällen ist eine Beschlussfassung im Wege eines Umlaufbeschlusses zulässig. 6 Die Eilbedürftigkeit ist in der Beschlussvorlage besonders zu begründen.
( 6 ) 1 Die oder der Vorsitzende oder eine oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden leitet die Sitzung. 2 Über die Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt. 3 Diese Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. 4 Die Mitglieder des Vorstandes nehmen beratend an den Sitzungen teil.
( 7 ) 1 Ist ein Verwaltungsratsmitglied an dem Gegenstand der Beratung persönlich beteiligt, darf es bei der Verhandlung und Beschlussfassung nicht anwesend sein. 2 Es ist auf sein Verlangen vorher zu hören.
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§ 59#
Gemeinsame Vorschriften für die Mitglieder der Organe

( 1 ) Mitglied des Vorstandes und des Verwaltungsrates kann nur sein, wer
  1. für diese Aufgabe fachlich befähigt ist,
  2. die Befähigung zum Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters in der Evangelischen Kirche im Rheinland oder in der Evangelischen Kirche von Westfalen oder einer oder eines Kirchenältesten in der Lippischen Landeskirche besitzt oder zu einem entsprechenden Amt in einer anderen Gliedkirche der EKD befähigt ist oder ordinierte Theologin oder ordinierter Theologe in einer dieser Kirchen ist
    und
  3. das 65. Lebensjahr nicht vollendet hat.
( 2 ) 1 Die gleichzeitige Mitgliedschaft in beiden Organen ist nicht zulässig. 2 Bei Wegfall der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchst. c endet die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird.
( 3 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder und des Verwaltungsrates beträgt fünf Jahre. 2 Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die bisherigen Mitglieder bis zur ersten Sitzung des Organs in seiner neuen Zusammensetzung im Amt. 3 Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes wird durch übereinstimmende Beschlüsse der Verwaltungsräte der Kasse und der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche im Einzelfall festgesetzt.
( 4 ) 1 Der Verwaltungsrat entscheidet mit den Stimmen von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder. 2 Wird eine geheime Abstimmung beantragt, so ist dem zu entsprechen. 3 Umlaufbeschlüsse bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Verwaltungsrates.
( 5 ) 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates erhalten für die Teilnahme an einer Sitzung Reisekostenvergütung nach den für die Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Bestimmungen und anstelle des Tagegeldes ein Sitzungsgeld. 2 Etwaiger Verdienstausfall wird erstattet. 3 Ihnen kann nach näherer Bestimmung durch den Verwaltungsrat eine Entschädigung für Zeitversäumnisse und Arbeitsaufwand gewährt werden.
( 6 ) 1 Die Organmitglieder haben ihre Aufgaben mit der Sorgfalt zu erfüllen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrläs-sigkeit beschränkt. 2
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§ 610#
Aufgaben des Verantwortlichen Aktuars

( 1 ) 1 Der Verantwortliche Aktuar hat jährlich die Finanzlage der Kasse daraufhin zu überprüfen, ob die dauernde Erfüllbarkeit der eingegangenen Verpflichtungen der Kasse gewährleistet ist, und hierüber dem Vorstand und dem Verwaltungsrat zu berichten. 2 Er hat unter der Bilanz zu bestätigen, dass die Deckungsrückstellungen für die Pflichtversicherung und die freiwillige Versicherung dem versicherungstechnischen Geschäftsplan der Kasse entsprechen.
( 2 ) Sobald er bei der Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben erkennt, dass die Voraussetzungen für die Bestätigung nach Absatz 1 nicht oder nur eingeschränkt vorliegen, hat er den Vorstand, und wenn dieser der Beanstandung nicht unverzüglich abhilft, den Verwaltungsrat zu unterrichten.
( 3 ) Er hat die Überschüsse auf der Grundlage einer versicherungstechnischen Bilanz, die auf anerkannten versicherungsmathematischen Grundsätzen beruht, zu ermitteln und dem Verwaltungsrat Vorschläge für die Verwendung von Überschüssen vorzulegen.
( 4 ) Der Vorstand der Kasse ist verpflichtet, dem Verantwortlichen Aktuar sämtliche Informationen zugänglich zu machen, die zur ordnungsgemäßen Erledigung seiner Aufgaben gemäß Absatz 1 bis 3 erforderlich sind.
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§ 711#
Aufsicht

( 1 ) 1 Die Leitungen der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen führen die Aufsicht über die Kasse. 2 Die Aufsicht erstreckt sich insbesondere darauf, dass sich die Tätigkeit der Organe nicht gegen kirchliche oder staatliche Vorschriften, die Satzung oder Belange der Kasse richtet. 3 Die Kirchenleitungen sind berechtigt, Beschlüsse, die hiergegen verstoßen, aufzuheben.
( 2 ) Das zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen führt die allgemeine staatliche Aufsicht über die Kasse.
( 3 ) 1 Ist ein Organ der Kasse für längere Zeit gehindert oder weigert es sich, den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Verpflichtungen nachzukommen, so haben die Kirchenleitungen Bevollmächtigte für die Dauer der Hinderung oder Weigerung zu stellen. 2 Diese nehmen die Aufgaben des Organs nach Maßgabe der Satzung wahr.
( 4 ) 1 Satzungsänderungen sind von den Kirchenleitungen zu genehmigen.
2 Der Jahresabschluss wird den Kirchenleitungen zur Erteilung der Entlastung vorgelegt.
( 5 ) 1 Die Kirchenleitungen treten zur Erfüllung der ihnen nach dem Kirchengesetz der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 29. Oktober 1954 und der Notverordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 10. Dezember 1954 und dieser Satzung obliegenden Aufgaben zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, wenn bei getrennter Beschlussfassung keine Übereinstimmung erzielt werden konnte. 2 Die rheinische und die westfälische Kirche entsenden je sechs Mitglieder. 3 Gegen die übereinstimmende Stellungnahme der erschienenen Mitglieder einer der beiden Kirchenleitungen kann kein Beschluss gefasst werden.
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§ 812#
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
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§ 913#
Auflösung der Kasse

( 1 ) Die Kasse kann nur im Benehmen mit den der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission angehörenden Mitarbeitervereinigungen durch Beschluss der Leitungen der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen mit Zustimmung des zuständigen Ministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen aufgelöst werden.
( 2 ) 1 Im Falle der Auflösung sind zunächst die Verbindlichkeiten der Kasse gegenüber Dritten zu erfüllen. 2 Im Übrigen sind zunächst die Ansprüche der Rentenempfängerinnen oder Rentenempfänger auf Leistungen, soweit sie auf freiwilligen Beitragsleistungen oder bis zum 31. Dezember 1977 entrichteten Beiträgen beruhen, sicherzustellen und dann die Anwartschaften der bei der Kasse versicherten Personen auf diese Leistungen abzufinden. 3 Der nach Erfüllung der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögensüberschuss fällt entsprechend den gezahlten Beiträgen des letzten Jahres aus dem Bereich der beiden Landeskirchen an diese mit der Auflage, ihn für Zwecke der Alters- und Hinterbliebenenversorgung der nicht beamteten Beschäftigten zu verwenden.
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§ 1014#

(offen)
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Zweiter Teil
Versicherungsverhältnisse

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Abschnitt I
Das Beteiligungsverhältnis

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§ 1115#
Voraussetzungen der Beteiligungen

( 1 ) Beteiligte können aufgrund einer mit der Kasse abgeschlossenen Beteiligungsvereinbarung folgende Arbeitgeber sein:
  1. Kirchen reformatorischen Bekenntnisses und Zusammenschlüsse solcher Kirchen mit ihren sämtlichen Rechtsträgern;
  2. gliedkirchliche diakonische Werke, die ihnen angeschlossenen Anstalten und Einrichtungen sowie sonstige selbstständige diakonische Einrichtungen und Anstalten;
  3. sonstige kirchliche Arbeitgeber.
( 2 ) Die Kasse kann Beteiligungen an weitere Bedingungen und Auflagen knüpfen.
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§ 12
Fortsetzung von Beteiligungsverhältnissen

1 Die Kasse kann mit einem Beteiligten, der in eine andere juristische Person übergeführt wird, die Fortsetzung der Beteiligung vereinbaren. 2 Eine besondere Vereinbarung kann die Kasse auch mit einem Arbeitgeber abschließen, der die Voraussetzungen des § 11 nicht erfüllt und der bisher weder bei der Kasse Beteiligter, noch bei einer Zusatzversorgungseinrichtung, zu der Versicherungen übergeleitet werden, Mitglied ist, wenn der Arbeitgeber von einem Beteiligten Aufgaben und bisher pflichtversicherte Beschäftigte übernommen hat.
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§ 1316#
Erwerb, Inhalt und Pflichten der Beteiligung

( 1 ) 1 Das Beteiligungsverhältnis ist ein Versicherungsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und der Kasse. 2 Sein Inhalt wird durch die Vorschriften dieser Satzung bestimmt.
( 2 ) 1 Die Beteiligung wird durch Aufnahme begründet; in dem Aufnahmeantrag ist anzugeben, ob nur eine Mitgliedschaft im Abrechnungsverband der freiwilligen Versicherung gewünscht wird. 2 Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag des Arbeitgebers nach pflichtgemäßem Ermessen. 3 In der Entscheidung ist der Zeitpunkt, in dem die Beteiligung beginnt, festzusetzen.
( 3 ) 1 Der Beteiligte ist verpflichtet, der Kasse unentgeltlich über alle Umstände und Verhältnisse Auskunft zu erteilen, die für den Vollzug der Vorschriften dieser Satzung von Bedeutung sind. 2 Er ist insbesondere verpflichtet,
  1. unverzüglich seine sämtlichen der Versicherungspflicht unterliegenden Beschäftigten bei der Kasse anzumelden und bei Wegfall der Versicherungspflicht abzumelden,
  2. der Kasse mitzuteilen, ob der Beitrag zur Pflichtversicherung und die im Rahmen der Entgeltumwandlung gezahlten Beiträge aus pauschal versteuertem, individuell versteuertem oder unversteuertem Einkommen stammt,
  3. seinen Beschäftigten nach Ablauf jedes Kalenderjahres sowie beim Ende der Versicherung einen Versicherungsnachweis der Kasse (§ 51 Abs. 1) auszuhändigen.
  4. seinen Beschäftigten die von der Kasse zur Verfügung gestellten Druckschriften auszuhändigen und gegebenenfalls zu erläutern,
  5. der Kasse jederzeit Auskunft über bestehende und frühere Arbeitsverhältnisse zu erteilen und ihr eine örtliche Prüfung der Voraussetzungen für die Versicherungspflicht sowie der Entrichtung der Beiträge und Sanierungsgelder zu gestatten,
  6. bei Meldungen im elektronischen Datenaustausch die von der Kasse vorgegebenen Meldevorschriften anzuwenden bzw. im Schriftverkehr mit der Kasse die von ihr herausgegebenen Formblätter zu benutzen.
( 4 ) 1 Der Beteiligte ist verpflichtet, die für die Pflichtversicherung geschuldeten Beiträge sowie Sanierungsgelder fristgemäß zu entrichten. 2 Während der Beschäftigung werden die Beiträge zur freiwilligen Versicherung (§ 67) vom Beteiligten an die Kasse abgeführt. 3 Zahlungen sind mit den von der Kasse vorgegebenen Buchungsschlüsseln zu versehen.
( 5 ) 1 Nach Ablauf jedes Kalenderjahres hat der Beteiligte der Kasse eine Jahresmeldung für die einzelnen Pflichtversicherten zu übersenden. 2 Die Jahresmeldung ist nach Versicherungsabschnitten zu gliedern, die die Berechnung der Anwartschaften ermöglichen.
( 6 ) 1 Die Vordrucke zur Abrechnung der Beiträge und Sanierungsgelder müssen der Kasse spätestens sechs Wochen nach ihrer Übersendung an den Beteiligten ausgefüllt zugehen. 2 Die Kasse kann diese Frist im Einzelfall verlängern.
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§ 14
Beendigung der Beteiligung

( 1 ) Die Beteiligung endet,
  1. wenn der Beteiligte aufgelöst oder in eine andere juristische Person überführt wird,
  2. durch Kündigung.
( 2 ) 1 Die Kündigung durch die Kasse ist zulässig, wenn die in oder aufgrund des § 11 für die Begründung der Beteiligung aufgestellten Voraussetzungen aus anderen als den in Absatz 1 Buchst. a niedergelegten Gründen ganz oder teilweise weggefallen sind. 2 Die Kündigung ist mit einer Frist von sechs Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres auszusprechen. 3 Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine in einer besonderen Vereinbarung nach § 12 festgelegte Voraussetzung entfallen ist.
( 3 ) Die Kündigung durch den Beteiligten ist zum Schluss eines Kalenderjahres mit sechsmonatiger Frist zulässig.
( 4 ) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist bleibt unberührt.
( 5 ) Die Kündigung ist schriftlich auszusprechen und förmlich zuzustellen.
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§ 15
Ausgleich von Ansprüchen und Anwartschaften

Soweit bei Beendigung der Beteiligung noch Anwartschaften und Ansprüche für (ehemalige) Beschäftigte im Abrechnungsverband S (§ 55 Abs. 1 Buchst. c) geführt werden, hat der ausscheidende Beteiligte diese gemäß § 74 b auszugleichen.
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Abschnitt II
Voraussetzungen und Inhalt der Versicherungsverhältnisse

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§ 1617#
Arten der Versicherungsverhältnisse

( 1 ) 1 Versicherungsverhältnisse sind
  1. die Pflichtversicherung (§§ 17 bis 22) und
  2. die freiwillige Versicherung (§§ 23 bis 26).
2 Eine Entgeltumwandlung gilt als freiwillige Versicherung, soweit sie nicht die im Rahmen der Pflichtversicherung zu leistenden Beiträge ersetzt.
( 2 ) 1 Versicherungsnehmer der Pflichtversicherung ist der Beteiligte. 2 Versicherungsnehmer/in der freiwilligen Versicherung und der beitragsfreien Versicherung kann die/der Versicherte oder der Beteiligte sein. 3 Bezugsberechtigte der Pflichtversicherung und der beitragsfreien Pflichtversicherung sind die/der Versicherte und deren/dessen Hinterbliebene. 4 Bezugsberechtigte der freiwilligen Versicherung und der beitragsfreien freiwilligen Versicherung sind die/der Versicherte, und soweit mitversichert, auch deren/dessen Hinterbliebene.
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1. Die Pflichtversicherung

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§ 17
Begründung der Pflichtversicherung

1 Die Pflichtversicherung entsteht, falls die Voraussetzungen der Versicherungspflicht (§§ 18 und 19) gegeben sind, mit dem Eingang der Anmeldung. 2 Sie beginnt zu dem Zeitpunkt, in dem nach den Angaben in der Anmeldung die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht eingetreten sind. 3 Entstehen bei der Kasse für dieselbe Person auf Grund mehrerer Arbeitsverhältnisse mehrere Pflichtversicherungen, sind diese als einheitliches Versicherungsverhältnis zu behandeln.
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§ 18
Versicherungspflicht

( 1 ) a) 1 Der Versicherungspflicht unterliegen – vorbehaltlich des § 19– vom Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an Beschäftigte, wenn sie
  1. das 17. Lebensjahr vollendet haben und
  2. 1 die Wartezeit (§ 32) erfüllen können. 2 Die Wartezeit muss bis zum Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet, erfüllt werden können; frühere Versicherungszeiten, die auf die Wartezeit angerechnet werden, sind zu berücksichtigen. 3 Beschäftigte im Sinne der Satzung sind Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende (§ 22). 4 Der Versicherungspflicht unterliegen Beschäftigte, mit denen die Pflichtversicherung auch in den Fällen des § 19 - mit Ausnahme des Abs. 1 Buchst. a) bis e) - arbeitsvertraglich vereinbart wurde. 5 Der Versicherungspflicht unterliegen - vorbehaltlich des § 19 - auch vertretungsberechtigte Organmitglieder eines Beteiligten, für die die Teilnahme an der Zusatzversorgung durch Dienstvertrag vereinbart ist.
  3. mit denen die Pflichtversicherung – auch in den Fällen des § 19 mit Ausnahme des Absatzes 1 Buchst. c bis e – arbeitsvertraglich vereinbart wurde.
2 Beschäftigte im Sinne der Satzung sind Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende (§ 22). 3 Der Versicherungspflicht unterliegen – vorbehaltlich des § 19– auch vertretungsberechtigte Organmitglieder eines Beteiligten, für die die Teilnahme an der Zusatzversorgung durch Dienstvertrag vereinbart ist.
( 2 ) 1 Wechselt eine/ein Pflichtversicherte/r von einem Beteiligten zu einem anderen Arbeitgeber, der weder Beteiligter der Kasse noch Mitglied einer Zusatzversorgungseinrichtung ist, zu der Versicherungen übergeleitet werden, an dem aber der Beteiligte unmittelbar oder über ein verbundenes Unternehmen beteiligt ist, kann die Pflichtversicherung aufrechterhalten werden, wenn die Pflicht zur Versicherung mit Zustimmung der Kasse, die mit Auflagen versehen werden kann, arbeitsvertraglich vereinbart wird. 2 Im Verhältnis zur Kasse gilt der Beteiligte weiterhin als Arbeitgeber der/des Pflichtversicherten.
( 3 ) Der Versicherungspflicht unterliegen unter den Voraussetzungen von Absatz 1 Waldarbeiter, wenn für ihre Arbeitsverhältnisse auf grund Tarifvertrages oder aufgrund eines durch den Arbeitsvertrag für anwendbar erklärten Tarifvertrages die Pflicht zu Versicherung besteht.
( 4 ) Der Anspruch der/ des Beschäftigten nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz in Verbindung mit § 1 a Abs. 4 BetrAVG auf Fortführung der Versicherung mit eigenen Beiträgen in entgeltlosen Zeiten während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ist für die Pflichtversicherung ausgeschlossen. Es kann jedoch auch in diesen entgeltlosen Zeiten eine freiwillige Versicherung abgeschlossen werden.
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§ 1918#
Ausnahmen von der Versicherungspflicht

( 1 ) Versicherungsfrei sind Beschäftigte, die
  1. bis zum Beginn der Beteiligung ihres Arbeitgebers bei der Kasse oder einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung, von der Versicherungen übergeleitet werden, nach einem Tarifvertrag, einer Ruhelohnordnung oder einer entsprechenden Bestimmung für den Fall der Dienstunfähigkeit oder des Erreichens einer Altersgrenze eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf eine vom Arbeitgeber zu gewährende lebenslängliche Versorgung und Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des nach der Regelung ruhegeldfähigen Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstjahre, Betriebszugehörigkeit oder dergleichen haben oder
  2. eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf lebenslängliche Versorgung nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen mindestens in Höhe der beamtenrechtlichen Mindestversorgungsbezüge haben und denen Hinterbliebenenversorgung gewährleistet ist oder
  3. für das bei dem Beteiligten bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder vertraglicher Vorschrift einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung (Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen, Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester, Bahnversicherungsanstalt Abteilung B oder einer gleichartigen Versorgungseinrichtung) angehören müssen oder
  4. bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen oder der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester freiwillig weiterversichert sind, und zwar auch dann, wenn diese freiwillige Weiterversicherung später als drei Monate nach Aufnahme des Arbeitsverhältnisses bei dem Beteiligten der Kasse endet oder
  5. Rente wegen Alters nach §§ 35 bis 40 bzw. §§ 235 bis 238 SGB VI als Vollrente erhalten oder erhalten haben oder bei denen der Versicherungsfall der Betriebsrente wegen Alters nach § 43 Satz 2 i.V.m. § 31 oder einer entsprechenden Vorschrift der Satzung einer Zusatzversorgungseinrichtung, von der Versicherungen zur Kasse übergeleitet werden (§ 27), eingetreten ist oder
  6. eine Überzahlung nach § 46 Nr. 4 TVöD BT-V (VKA) beziehungsweise eine Übergangsversorgung nach den tarifvertraglichen Vorgängerregelungen erhalten,
  7. mit Rücksicht auf ihre Zugehörigkeit zu einem ausländischen System der sozialen Sicherung nicht der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen und sich dort auch nicht freiwillig versichert haben oder
  8. ihre Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem sonstigen Alterssicherungssystem auf ein Versorgungssystem der europäischen Gemeinschaften oder ein Versorgungssystem einer europäischen Einrichtung (z.B. Europäisches Patentamt, Europäisches Hochschulinstitut, Eurocontrol) übertragen haben oder
  9. im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV geringfügig beschäftigt sind oder
  10. aufgrund einer Mitgliedschaft bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Versicherungspflicht auf ihren Antrag nach §17 Absatz 3 Buchstabe e in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung befreit wurden oder
  11. Arbeiten nach § 260 SGB III oder nach den §§ 19 und 20 des Bundessozialhilfegesetzen (BSHG) oder nach einem entsprechenden öffentlichen Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verrichten oder für die Eingliederungszuschüsse nach § 217 SGB III für ältere Arbeitnehmer (§ 218 Abs. 1 Nr. 3 SGB III) gewährt werden oder
  12. für die Dauer ihrer freiwilligen Mitgliedschaft beim Versorgungswerk der Presse auf ihren schriftlichen Antrag von der Pflicht zur Versicherung befreit worden sind; wird der Antrag spätestens zwölf Monate nach Beginn der Pflicht zur Versicherung gestellt, gilt die Pflichtversicherung als nicht entstanden, oder
  13. in einem befristeten Arbeitsverhältnis mit einer wissenschaftlichen Tätigkeit an Hochschulen oder Forschungseinrichtungen eingestellt werden, bisher nicht in der Zusatzversorgung pflichtversichert waren und auf ihren Antrag vom Beteiligten von der Pflicht zur Versicherung befreit worden sind, weil sie wegen der Dauer der Befristung die Wartezeit nach § 32 Abs. 1 nicht erfüllen können oder
  14. bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, dessen Beteiligung zur Durchführung der Entgeltumwandlung auf den Abrechnungsverband der freiwilligen Versicherung beschränkt ist.
( 2 ) Wird in den Fällen von Absatz 1 Buchst. m das Arbeitsverhältnis verlängert oder fortgesetzt, beginnt die Pflichtversicherung mit dem Ersten des Monats, in dem die Verlängerung oder Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über fünf Jahre hinaus vereinbart wurde; eine rückwirkende Pflichtversicherung von Beginn des Arbeitsverhältnisses an ist ausgeschlossen.
( 3 ) 1 Diakonissen sind nicht versicherungspflichtig. 2 Sie können nur aufgrund einer Vereinbarung versichert werden. 3 Diese Vereinbarung darf keine Bestimmungen enthalten, die der Satzung entgegenstehen. 4 Das maßgebende Arbeitsentgelt gem. § 62 Abs. 2 ist besonders festzusetzen.
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§ 2019#
Ende der Versicherungspflicht

( 1 ) Die Versicherungspflicht endet mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder in dem Zeitpunkt, in dem ihre Voraussetzungen entfallen.
( 2 ) 1 Die Abmeldung von der Pflichtversicherung (§ 13 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a) kann unterbleiben, wenn das Arbeitsverhältnis unter den in § 66 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen beendet worden ist. 2 Die Abmeldung ist auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nachzuholen, falls der Pflichtversicherte von seinem Anspruch auf Wiedereinstellung keinen Gebrauch macht.
( 3 ) Die Höhe der Anwartschaft beschränkt sich - abgesehen von Anwartschaften aus Überschüssen nach Maßgabe des § 66 - auf die bis zum Ende der Beschäftigung erworbenen Versorgungspunkte.
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§ 2120#
Beitragsfreie Pflichtversicherung

( 1 ) 1 Die Pflichtversicherung bleibt als beitragsfreie Pflichtversicherung bestehen, wenn die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht entfallen sind. 2 Dies gilt auch
  1. bei Beendigung der Beteiligung des Arbeitgebers oder
  2. wenn der Anspruch auf Betriebsrente in den Fällen des § 40 Abs. 1 Buchst. b erlischt.
( 2 ) 1 Die beitragsfreie Pflichtversicherung endet bei Eintritt des Versicherungsfalles, Überleitung der Pflichtversicherung auf eine andere Zusatzversorgungseinrichtung, Tod, Erlöschen der Anwartschaft oder bei Beginn einer erneuten Pflichtversicherung. 2 Sie endet ferner, wenn die/der Versicherte, die/der die Wartezeit nicht erfüllt hat, das 69. Lebensjahr vollendet.
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§ 2221#
Ausbildungsverhältnisse

1 Auszubildende im Sinne der Satzung sind Auszubildende und Schülerinnen/Schüler, die unter den Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) vom 13. September 2005 in der jeweils geltenden Fassung oder einer vergleichbaren kirchlichen Arbeitsrechtsregelung fallen oder die unter einer dieser kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen oder den vorgenannten Tarifvertrag fielen, wenn der Beteiligte diese kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen oder diesen Tarifvertrag anwenden würde. 2 Als Beschäftigte im Sinne der Satzung gelten auch Auszubildende und Schülerinnen/Schüler, mit denen der Arbeitgeber die Pflichtversicherung vertraglich vereinbart hat.
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§ 22a
Sondervorschriften für Mitglieder eines Parlaments

( 1 ) 1 Für Pflichtversicherte, die nach § 23 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI nachversichert worden sind, können für die Kalendermonate ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, für die bei bestehender Pflichtversicherung Beiträge, Umlagen und Sanierungsgelder nicht entrichtet worden sind, Beiträge, Umlagen und Sanierungsgelder nachentrichtet werden. 2 Für die Ermittlung der Versorgungspunkte sind jeweils die für die nachversicherten Kalenderjahre maßgebenden Altersfaktoren zugrunde zu legen.
( 2 ) 1 Die nachzuentrichtenden Beträge können nur für alle in Abs. 1 genannten Monate in einer Summe eingezahlt werden. 2 Die Nachentrichtung ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist. 3 Bemessungsgrundlage für die nachzuentrichtenden Beträge ist der monatliche Durchschnitt des Entgelts, das im Kalenderjahrvor dem Beginn der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach § 62 Abs. 2 zusatzversorgungspflichtig gewesen wäre, dynamisiert entsprechend der allgemeinen Einkommenserhöhung im öffentlichen Dienst. Die nachzuentrichtenden Beträge sind für jedes Kalenderjahr, das auf das Kalenderjahr folgt, für das die Beträge zu entrichten sind, mit jährlich 3,25 v. H. zu verzinsen.
( 3 ) 1 Die Abs. 1 und 2 gelten für ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie für ehemalige Mitglieder des Parlaments eines Landes, deren Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis in vollem Umfang geruht haben, entsprechend, wenn das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder dieses Parlaments eine Nachversicherung im Sinne des § 23 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes vorsieht. 2 Mitglieder des Parlaments eines Landes, deren Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nicht in vollem Umfang ruhen, sind bei Anwendung der Satzung so zu behandeln, als ob ihre Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis in vollem Umfang ruhten.
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2. Die freiwillige Versicherung

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§ 2322#
Begründung der freiwilligen Versicherung

( 1 ) 1 Auf Antrag kann von den Beschäftigten oder für sie durch den Beteiligten eine freiwillige Versicherung begründet werden. 2 Der Antrag bedarf der Annahmeerklärung durch die Kasse.
( 2 ) Die freiwillige Versicherung beginnt frühestens mit dem Ersten des Monats, in dem der Antrag eingegangen ist.
( 3 ) 1 Die Mitversicherung von Hinterbliebenenleistungen und/oder Leistungen bei Erwerbsminderung kann bei Begründung der freiwilligen Versicherung oder zu einem späteren Zeitpunkt 2 Ausgeschlossene Leistungen können wieder eingeschlossen werden. 3 Risikoänderungen können nur auf schriftlichen Antrag mit Wirkung für die Zukunft vereinbart werden; die Vertragsänderungen werden frühestens mit dem Ersten des auf den Eingang der Erklärung folgenden Monats wirksam.
( 4 ) 1 Die freiwillige Versicherung kann als Höherversicherung zur Pflichtversicherung begründet werden. 2 Die Regelungen für die Pflichtversicherung gelten entsprechend, soweit nichts besonderes geregelt ist.
( 5 ) Nach Beendigung der Beschäftigung, bei Kündigung durch den Beteiligten und bei bestehendem Beschäftigungsverhältnis ohne Bezug von Arbeitsentgelt kann die freiwillige Versicherung fortgesetzt werden. Bei Beendigung der Beschäftigung und bei der Kündigung durch den Beteiligten ist die Fortsetzung innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Beendigung oder der Kündigung vom Versicherten zu beantragen. Der Antrag bedarf der Annahmeerklärung durch die Kasse.
( 6 ) 1 Die Kasse ist berechtigt, für die freiwillige Versicherung folgende Daten aus der Pflichtversicherung zu erheben: Name, Vornamen, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Höhe des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts, Versicherungsnummer der Pflichtversicherung, Berufskennziffer sowie Name, Beteiligtennummer und Adresse des Beteiligten. 2 Die Kasse kann diese Daten zur Information der /des Versicherten über die Leistungen der freiwilligen Versicherung sowie für die Erstellung unverbindlicher individueller Angebote zur freiwilligen Versicherung verarbeiten und nutzen. 3 Widerspricht die/ der Versicherte schriftlich gegenüber der Kasse insoweit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung, dürfen diese personenbezogenen Daten nicht weiter für die freiwillige Versicherung erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
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§ 2423#
Beitragsfreie freiwillige Versicherung

1 Die freiwillige Versicherung kann durch schriftliche Erklärung der Versicherungsnehmerin/des Versicherungsnehmers mit Wirkung für die Zukunft zum Ende eines Kalendermonats beitragsfrei gestellt werden. 2 Sie wird mit Ablauf des Kalenderjahres, für das der letzte Beitrag entrichtet wurde, beitragsfrei gestellt, wenn die/der Versicherungsnehmer/in mit mehr als einem Beitrag im Rückstand ist und in dem auf diesem Kalenderjahr folgenden Kalenderjahr keine weiteren Beiträge mehr entrichtet werden. 3 Mit Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses wird sie gleichfalls beitragsfrei gestellt, wenn nicht die Fortführung beantragt wird. 4 Eine Wiederaufnahme der Beitragszahlung ist möglich. 5 Satz 4 gilt nicht für beitragsfreie freiwillige Versicherungen, die nach Beendigung der Beschäftigung nicht nach § 23 Absatz 5 fortgesetzt wurden.
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§ 2524#
Kündigung der freiwilligen Versicherung

( 1 ) Die freiwillige Versicherung kann von der/dem Versicherungsnehmer/in zum Ende der Beschäftigung oder mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres schriftlich gekündigt werden.
( 2 ) Im Falle der Kündigung behält die/der Versicherte ihre/seine bis zur Kündigung erworbene Anwartschaft.
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§ 2625#
Ende der freiwilligen Versicherung

( 1 ) Die freiwillige Versicherung endet außer im Falle der Kündigung bei Rentenbeginn in der freiwilligen Versicherung, bei Abfindung der Rente, bei Übertragung des Übertragungswertes auf eine andere Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung sowie bei Tod der/des Versicherten.
( 2 ) 1 Im Falle der Kündigung behält die/der Versicherte ihre/seine bis zur Kündigung erworbene Anwartschaft, solange sie/er nicht deren Abfindung verlangt; eine Abfindung der Anwartschaft ist nur möglich, wenn der/dem Versicherten die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind. 2 Die Höhe der Abfindung bestimmt sich nach den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes. 3 Das Recht, bei einem Arbeitgeberwechsel im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung stattdessen die Übertragung der Rentenanwartschaft zu verlangen (§ 4 BetrAVG), bleibt unberührt.
( 3 ) Bei einer Rente wegen Erwerbsminderung endet die Versicherung nicht, wenn sie durch schriftliche Erklärung der/des Versicherten fortgeführt wird; das Risiko der Erwerbsminderung kann nicht mehr versichert werden. Ist die Versicherung nicht fortgeführt worden, lebt sie als beitragsfreie Versicherung wieder auf, wenn der Anspruch auf Erwerbsminderungsrente erloschen ist.
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3. Überleitung

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§ 2726#
Abschluss von Überleitungsabkommen

( 1 ) 1 Die Kasse kann durch Überleitungsabkommen mit anderen Zusatzversorgungseinrichtungen vereinbaren, dass
  1. Versicherungszeiten bei diesen Einrichtungen für die Erfüllung von Wartezeiten als Versicherungszeiten bei der Kasse gelten,
  2. die bei diesen Einrichtungen erworbenen Versorgungspunkte aus der Pflichtversicherung und Anwartschaften aus der freiwilligen Versicherung nach einem Arbeitgeberwechsel auf die neu zuständige Kasse übertragen werden; die Übertragung von Versorgungspunkten und Anwartschaften kann bis zum Eintritt des Versicherungsfalles aufgeschoben werden; Versorgungspunkte nehmen an der Überschussverteilung bei der annehmenden Kasse erst ab dem Zeitpunkt teil, zu dem der versicherungsmathematische Barwert berechnet worden ist; die weiteren Einzelheiten sind in Überleitungsabkommen zu regeln.
2 Zusatzversorgungseinrichtungen im Sinne von Satz 1 sind die ordentlichen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) e. V. – Fachvereinigung Zusatzversorgung – und die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.
( 2 ) 1 Mit zwischenstaatlichen und überstaatlichen Einrichtungen, mit der Versorgungsanstalt der deutschen Bundespost, der Bahnversicherungsanstalt Abteilung B, der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester kann im Rahmen von Abkommen auf der Grundlage von Gegenseitigkeit vereinbart werden, dass der versicherungsmathematische Barwert der vor dem Arbeitgeberwechsel erworbenen Anwartschaften übertragen wird; bei einer Übertragung an die Kasse wird der Barwert als freiwillige Versicherung entgegengenommen.
( 3 ) Von sonstigen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung kann der versicherungsmathematische Barwert der bisher erworbenen Anwartschaften als freiwillige Versicherung entgegengenommen werden.
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§ 2827#
Einzelüberleitungen

( 1 ) 1 Die Überleitung mit Zusatzversorgungseinrichtungen im Sinne von § 27 Abs. 1 findet statt
  1. bei einer/ einem Pflichtversicherten, deren/ dessen Versicherungspflicht ohne Eintritt des Versicherungsfalles geendet hat, mit dem Zeitpunkt der Begründung der neuerlichen Pflichtversicherung,
  2. bei einer / einem Pflichtversicherten, die/der aus ihrer / seiner früheren Versicherung einen Anspruch auf Betriebsrente besitzt, mit dem Zeitpunkt der Begründung der neuerlichen Pflichtversicherung,
  3. bei einer / einem Pflichtversicherten, die/der gleichzeitig bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung pflichtversichert ist, wenn die Versicherungspflicht endet,
  4. bei einer /einem Beschäftigten, deren/ dessen Beschäftigungsverhältnis bei dem Beteiligten oder Mitglied nach Erreichung eines die Versicherungspflicht ausschließenden Alters begründet worden und die/der früher bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung pflichtversichert gewesen ist, mit dem Zeitpunkt der Begründung des neuerlichen Beschäftigungsverhältnisses, wenn durch die Überleitung die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn die andere Zusatzversorgungseinrichtung eine Betriebsrente gewährt.
2 Die Überleitung wird nur auf Antrag der / des Versicherten, im Falle des Satzes 1 Buchst. d) der / des Beschäftigten, durchgeführt. 3 Die/ Der Versicherte oder die/ der Beschäftigte hat den Antrag bei Eintritt der Voraussetzungen des Satzes 1 unverzüglich zu stellen. 4 Die Einzelheiten sind in Überleitungsabkommen zu regeln; dabei ist der finanzielle Ausgleich der von der Kasse übernommenen Anwartschaften sicherzustellen.
( 2 ) Renten, die eine andere Zusatzversorgungseinrichtung gewährt hat oder gewährt, gelten nach Durchführung der Überleitung als von der Kasse gewährt; insoweit gilt auch der Versicherungsfall, auf dem die Rentenzahlung beruht, als bei der Kasse eingetreten.
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§ 2928#
Gruppenüberleitung und Kassenwechsel des Arbeitgebers

( 1 ) 1 Werden pflichtversicherte Beschäftigte eines Beteiligten an Rechts- oder Aufgabennachfolger abgegeben, die nicht Beteiligte der Kasse sind, oder werden sie von einem Beteiligten im Wege der Rechts- oder Aufgabennachfolge übernommen, so dürfen Versicherungen dieser Beschäftigten nur abgegeben oder übernommen werden, wenn die Beteiligten und die Versicherten der Kasse wegen der fortbestehenden oder übernommenen Verpflichtungen keine Nachteile erleiden. 2 Satz 1 gilt bei einem Kassenwechsel eines Beteiligten entsprechend.
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Dritter Teil
Versicherungsleistungen

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Abschnitt I
Betriebsrenten

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§ 30
Rentenarten

Die Kasse zahlt als Betriebsrenten:
  1. Altersrenten für Versicherte,
  2. Erwerbsminderungsrenten für Versicherte,
  3. Hinterbliebenenrenten für Witwen, Witwer und Waisen der Versicherten.
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§ 31
Versicherungsfall und Rentenbeginn

1 Der Versicherungsfall tritt am Ersten des Monats ein, von dem an der Anspruch auf gesetzliche Rente wegen Alters als Vollrente bzw. wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung besteht. 2 Der Anspruch ist durch Bescheid des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuweisen. 3 Den in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten, die bei Eintritt des Versicherungsfalles nach Satz 1 die Wartezeit nach § 32 erfüllt haben, wird auf ihren schriftlichen Antrag von der Kasse eine Betriebsrente gezahlt. 4 Die Betriebsrente beginnt – vorbehaltlich des § 39– mit dem Beginn der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
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§ 3229#
Wartezeit

( 1 ) 1 Betriebsrenten werden erst nach Erfüllung der Wartezeit von 60 Kalendermonaten gewährt. 2 Dabei wird jeder Kalendermonat berücksichtigt, für den mindestens für einen Tag Aufwendungen für die Pflichtversicherung nach § 61 Buchst. a erbracht wurden. 3 Bis zum 31. Dezember 2001 nach dem bisherigen Recht der Zusatzversorgung als Umlagemonate zu berücksichtigende Zeiten zählen für die Erfüllung der Wartezeit. 4 Für die Erfüllung der Wartezeit werden Versicherungszeiten bei Zusatzversorgungseinrichtungen nach § 27 im Rahmen von Überleitungsvereinbarungen zusammengerechnet.
( 2 ) 1 Die Wartezeit gilt als erfüllt, wenn der Versicherungsfall durch einen Arbeitsunfall eingetreten ist, der im Zusammenhang mit dem die Pflicht zur Versicherung begründenden Beschäftigungsverhältnis steht oder wenn die/der Versicherte infolge eines solchen Arbeitsunfalls gestorben ist. 2 Ob ein Arbeitsunfall vorgelegen hat, ist durch Bescheid des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung nachzuweisen.
( 3 ) In den Fällen des § 7 Abs. 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages und entsprechender gesetzlicher Vorschriften werden Zeiten einer nach dem Beginn der Pflichtversicherung liegenden Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, im Europäischen Parlament oder in dem Parlament eines Landes auf die Wartezeit angerechnet.
( 4 ) Für Betriebsrenten aus freiwilligen Versicherungen ist keine Wartezeit erforderlich.
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§ 33
Höhe der Betriebsrente

( 1 ) Die monatliche Betriebsrente errechnet sich aus der Summe der bis zum Beginn der Betriebsrente (§ 31 Satz 4) erworbenen Versorgungspunkte (§§ 34, 72 Abs. 1 Satz 2), multipliziert mit dem Messbetrag von 4 Euro.
( 2 ) Die Betriebsrente wegen teilweiser Erwerbsminderung beträgt die Hälfte der Betriebsrente, die sich nach Absatz 1 bei voller Erwerbsminderung ergeben würde.
( 3 ) Bei der Ermittlung der Betriebsrente wegen Erwerbsminderung bleiben die Rententeile unberücksichtigt, denen Versorgungspunkte zugrunde liegen, für die eine Mitversicherung der Erwerbsminderung im Rahmen der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen wurde.
( 4 ) Die Betriebsrente mindert sich für jeden Monat, für den der Zugangsfaktor nach § 77 SGB VI herabgesetzt ist, um 0,3 v.H., höchstens jedoch um insgesamt 10,8 v. H.
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§ 3430#
Versorgungspunkte

( 1 ) 1 Versorgungspunkte ergeben sich
  1. für das zusatzversorgungspflichtige Entgelt (§ 62),
  2. für freiwillige Beiträge – einschließlich der Altersvorsorgezulage im Sinne der §§ 79 ff. EStG – (§ 67),
  3. für soziale Komponenten (§ 35) und
  4. als Bonuspunkte (§§ 66 und 68).
2 Die Versorgungspunkte nach Satz 1 Buchst. a und b – mit Ausnahme der Versorgungspunkte, die aus der Altersvorsorgezulage stammen – werden jeweils zum Ende des Kalenderjahres bzw. zum Zeitpunkt der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses festgestellt und dem Versorgungskonto gutgeschrieben; die Feststellung und Gutschrift der Bonuspunkte erfolgt zum Ende des folgenden Kalenderjahres. 3 Versorgungspunkte, die aus der Altersvorsorgezulage stammen, werden in dem Jahr, in dem sie der Kasse zufließen, festgestellt und gutgeschrieben. 4 Versorgungspunkte werden jeweils auf zwei Nachkommastellen gerundet; ist die dritte Nachkommastelle eine 5 bis 9, wird dabei die zweite Nachkommastelle um 1 erhöht, sonst bleibt die zweite Nachkommastelle unverändert berechnet.
( 2 ) 1 Die Anzahl der Versorgungspunkte für ein Kalenderjahr nach Absatz 1 Satz 1 Buchst. a ergibt sich aus dem Verhältnis eines Zwölftels des zusatzversorgungspflichtigen Jahresentgelts zum Referenzentgelt von 1.000 Euro, multipliziert mit dem Altersfaktor (Absatz 3); dies entspricht einer Beitragsleistung von 4 v.H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts. 2 Bei einer vor dem 1. Januar 2003 begonnenen Altersteilzeit auf der Grundlage der Altersteilzeitordnung (ATZO) werden die Versorgungspunkte nach Satz 1 mit dem 1,8-fachen berücksichtigt, soweit sie nicht auf Entgelten beruhen, die in voller Höhe zustehen.
( 3 ) Der Altersfaktor in der Pflichtversicherung beinhaltet eine jährliche Verzinsung von 3,25 v.H. während der Anwartschaftsphase und von 5,25 v.H. während des Rentenbezuges und richtet sich nach der folgenden Tabelle; dabei gilt als Alter die Differenz zwischen dem jeweiligen Kalenderjahr und dem Geburtsjahr:
Alter
Altersfaktor
Alter
Altersfaktor
Alter
Altersfaktor
Alter
Altersfaktor
17
3,1
29
2,1
41
1,5
53
1,0
18
3,0
30
2,0
42
1,4
54
1,0
19
2,9
31
2,0
43
1,4
55
1,0
20
2,8
32
1,9
44
1,3
56
1,0
21
2,7
33
1,9
45
1,3
57
0,9
22
2,6
34
1,8
46
1,3
58
0,9
23
2,5
35
1,7
47
1,2
59
0,9
24
2,4
36
1,7
48
1,2
60
0,9
25
2,4
37
1,6
49
1,2
61
0,9
26
2,3
38
1,6
50
1,1
62
0,8
27
2,2
39
1,6
51
1,1
63
0,8
28
2,2
40
1,5
52
1,1
64 und älter
0,8
( 4 ) Die Anzahl der Versorgungspunkte für freiwillige Beiträge für ein Kalenderjahr nach Absatz 1 Satz 1 Buchst. b und der im jeweiligen Kalenderjahr ausgezahlten Altersvorsorgezulage ergibt sich aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen.
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§ 3531#
Soziale Komponenten

( 1 ) 1 Für jeden vollen Kalendermonat, in dem das Arbeitsverhältnis wegen einer Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternteilzeitgesetzes ruht, sowie für Zeiten nach § 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz, werden für jedes Kind, für das ein Anspruch auf Elternzeit besteht, die Versorgungspunkte berücksichtigt, die sich bei einem zusatzversorgungspflichtigen Entgelt von 500 Euro in diesem Monat ergeben würden; es werden jedoch höchstens je Kind 36 Kalendermonate berücksichtigt. 2 Bestehen mehrere zusatzversorgungspflichtige Arbeitsverhältnisse im Sinne des Satzes 1, bestimmt die/der Pflichtversicherte, für welches Arbeitsverhältnis die Versorgungspunkte nach Satz 1 berücksichtigt werden.
( 2 ) 1 Bei Eintritt des Versicherungsfalles wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung vor Vollendung des 60. Lebensjahres werden Pflichtversicherten für jeweils zwölf volle, bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres fehlende Kalendermonate (Zurechnungszeit) so viele Versorgungspunkte hinzugerechnet, wie dies dem Verhältnis von durchschnittlichem monatlichem zusatzversorgungspflichtigem Entgelt der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt des Versicherungsfalles zum Referenzentgelt entspricht; bei Berechnung des durchschnittlichen Entgelts werden Monate ohne zusatzversorgungspflichtiges Entgelt nicht berücksichtigt. 2 Ist in diesem Zeitraum kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt angefallen, ist für die Berechnung nach Satz 1 das Entgelt zugrunde zu legen, das sich als durchschnittliches monatliches zusatzversorgungspflichtiges Entgelt im Kalenderjahr vor dem Rentenbeginn ergeben hätte.
( 3 ) 1 Bei Beschäftigten, die am 1. Januar 2002 bereits 20 Jahre pflichtversichert sind, werden für jedes volle Kalenderjahr der Pflichtversicherung bis zum 31. Dezember 2001 mindestens 1,84 Versorgungspunkte berücksichtigt. 2 Bei Beschäftigten, deren Gesamtbeschäftigungsquotient am 31. Dezember 2001 kleiner als 1,0 ist, gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Faktor 1,84 mit dem am 31. Dezember 2001 maßgebenden Gesamtbeschäftigungsquotienten multipliziert wird.
( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die freiwillige Versicherung.
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§ 3632#
Betriebsrente für Hinterbliebene

( 1 ) 1 Stirbt eine/ein Versicherte/r, die/der die Wartezeit (§ 32) erfüllt hat, oder eine/ein Betriebsrentenberechtigte/r, hat die hinterbliebene Ehegattin/der hinterbliebene Ehegatte Anspruch auf eine kleine oder große Betriebsrente für Witwen/Witwer, wenn und solange ein Anspruch auf Witwen-/Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteht oder bestehen würde, sofern kein Rentensplitting unter Ehegatten durchgeführt worden wäre. 2 Art (kleine/große Betriebsrenten für Witwen/Witwer), Höhe (der nach Ablauf des Sterbevierteljahres maßgebende Rentenartfaktor nach § 67 Nrn. 5 und 6 und § 255 Abs. 1 SGB VI) und Dauer des Anspruchs richten sich – soweit nachstehend keine abweichenden Regelungen getroffen sind – nach den entsprechenden Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung. 3 Bemessungsgrundlage der Betriebsrenten für Hinterbliebene ist jeweils die Betriebsrente, die die/der Verstorbene bezogen hat oder hätte beanspruchen können, wenn sie/er im Zeitpunkt ihres/ seines Todes wegen voller Erwerbsminderung ausgeschieden wäre. 4 Die Kinder der/des Verstorbenen haben entsprechend den Sätzen 1 bis 3 Anspruch auf Betriebsrente für Voll- oder Halbwaisen; Kinder sind die leiblichen und angenommenen Kinder sowie die Pflegekinder im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG. 5 Als Kinder im Sinne des Satzes 4 gelten nur die Kinder, die nach § 32 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 5 EStG berücksichtigungsfähig sind. 6 Der Anspruch ist durch Bescheid des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuweisen.
( 2 ) 1 Anspruch auf Betriebsrente für Witwen/Witwer besteht nicht, wenn die Ehe mit der/dem Verstorbenen weniger als zwölf Monate gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe/dem Witwer eine Betriebsrente zu verschaffen. 2 Dies gilt nicht für die freiwillige Versicherung.
( 3 ) 1 Witwen-/Witwerrente und Waisenrenten dürfen zusammen den Betrag der ihrer Berechnung zugrunde liegenden Betriebsrente nicht übersteigen. 2 Ergeben die Hinterbliebenenrenten in der Summe einen höheren Betrag, werden sie anteilig gekürzt. 3 Erlischt eine der anteilig gekürzten Hinterbliebenenrenten, erhöhen sich die verbleibenden Hinterbliebenenrenten vom Beginn des folgenden Monats entsprechend, jedoch höchstens bis zum vollen Betrag der Betriebsrente der/des Verstorbenen.
( 4 ) Bei der Ermittlung der Hinterbliebenenrente aus der freiwilligen Versicherung bleiben die Rententeile unberücksichtigt, denen Versorgungspunkte zugrunde liegen, für die eine Mitversicherung von Hinterbliebenenrenten ausgeschlossen wurde.
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§ 37
Anpassung der Betriebsrenten

Die Betriebsrenten werden jeweils zum 1. Juli – erstmals ab dem Jahr 2002 – um 1 v. H. ihres Betrages erhöht.
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§ 3833#
Neuberechnung

( 1 ) Die Betriebsrente ist neu zu berechnen, wenn bei einer/einem Betriebsrentenberechtigten ein neuer Versicherungsfall eintritt und seit dem Beginn der Betriebsrente aufgrund des früheren Versicherungsfalles zusätzliche Versorgungspunkte zu berücksichtigen sind.
( 2 ) Durch die Neuberechnung wird die bisherige Betriebsrente um den Betrag erhöht, der sich als Betriebsrente aufgrund der neu zu berücksichtigenden Versorgungspunkte ergibt; für diese zusätzlichen Versorgungspunkte wird der Abschlagsfaktor nach § 33 Abs. 4 gesondert festgestellt.
( 3 ) 1 Wird aus einer Betriebsrente wegen teilweiser Erwerbsminderung eine Betriebsrente wegen voller Erwerbsminderung oder wegen Alters, wird die bisher nach § 33 Abs. 2 zur Hälfte gezahlte Betriebsrente voll gezahlt. 2 Wird aus einer Betriebsrente wegen voller Erwerbsminderung eine Betriebsrente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wird die bisher gezahlte Betriebsrente entsprechend § 33 Abs. 2 zur Hälfte gezahlt. 3 Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn zusätzliche Versorgungspunkte zu berücksichtigen sind.
( 4 ) Bei Neuberechnung der Betriebsrente sind Versorgungspunkte nach § 35 Abs. 2, die aufgrund des früheren Versicherungsfalls berücksichtigt wurden, nur noch insoweit anzurechnen, als sie die zusätzlichen Versorgungspunkte – ohne Bonuspunkte nach § 66– aus einer Pflichtversicherung übersteigen oder soweit in dem nach § 35 Abs. 2 maßgebenden Zeitraum keine Pflichtversicherung mehr bestanden hat.
( 5 ) Für Hinterbliebene gilt Absatz 3 Sätze 1 und 2 entsprechend.
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§ 3934#
Nichtzahlung und Ruhen

( 1 ) 1 Die Betriebsrente wird von dem Zeitpunkt an nicht gezahlt, von dem an die Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 100 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 SGB VI endet. 2 Die Betriebsrente ist auf Antrag vom Ersten des Monats an wieder zu zahlen, für den der/dem Rentenberechtigten die Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung wieder geleistet wird. 3 Wird die Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung nach Eintritt des Versicherungsfalls (§ 31) als Teilrente gezahlt, wird die Betriebsrente nur in Höhe eines entsprechenden Anteils gezahlt.
( 2 ) Ist der Versicherungsfall wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung eingetreten und wird die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Hinzuverdienstes nicht oder nur zu einem Anteil gezahlt, wird auch die Betriebsrente nicht oder nur in Höhe eines entsprechenden Anteils gezahlt.
( 3 ) Die Betriebsrente ruht, solange die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ganz oder teilweise versagt wird.
( 4 ) 1 Die Betriebsrente ruht ferner, solange die/der Berechtigte ihren/seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union hat und trotz Aufforderung der Kasse keine Empfangsbevollmächtigte/keinen Empfangsbevollmächtigten im Inland bestellt. 2 Die Kasse kann Ausnahmen zulassen.
( 5 ) Die Betriebsrente ruht ferner in Höhe des Betrages des für die Zeit nach dem Beginn der Betriebsrente gezahlten Krankengeldes aus der gesetzlichen Krankenversicherung, soweit dieses nicht nach § 96 a Abs. 3 SGB VI auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung anzurechnen oder bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung oder eine Rente wegen Alters als Vollrente dem Träger der Krankenversicherung zu erstatten ist.
( 6 ) Für Hinterbliebene gelten die Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung über das Zusammentreffen von Rente und Einkommen entsprechend mit folgenden Maßgaben:
  1. Eventuelle Freibeträge sowie das Einkommen, das auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet wird, bleiben unberücksichtigt.
  2. Der/Dem Hinterbliebenen werden mindestens 35 v. H. der ihr/ihm nach § 36 zustehenden Betriebsrente gezahlt.
( 7 ) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Leistungen aus der freiwilligen Versicherung.
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§ 40
Erlöschen

( 1 ) Der Anspruch auf Betriebsrente erlischt mit dem Ablauf des Monats,
  1. in dem die/der Betriebsrentenberechtigte gestorben ist oder
  2. für den Rente nach § 43 bzw. § 240 SGB VI letztmals gezahlt worden ist oder
  3. der dem Monat vorangeht, von dessen Beginn an die Zusatzversorgungseinrichtung, zu der die Versicherung übergeleitet worden ist, zur Zahlung der Betriebsrente verpflichtet ist.
( 2 ) 1 Der Anspruch auf Betriebsrente für Witwen/Witwer erlischt im Übrigen mit dem Ablauf des Monats, in dem die Witwe/der Witwer geheiratet hat. 2 Für das Wiederaufleben der Betriebsrente für Witwen/Witwer gilt § 46 Abs. 3 SGB VI entsprechend.
( 3 ) Absatz 2 gilt nicht für die freiwillige Versicherung.
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§ 4135#
Abfindungen

( 1 ) 1 Betriebsrenten aus einer Pflichtversicherung, die den Monatsbetrag nach § 3 Absatz 2 BetrAVG nicht überschreiten, können auf Antrag abgefunden werden. 2 Überschreitet die Betriebsrente diesen Monatsbetrag, so kann sie auf Antrag abgefunden werden, wenn die Überweisungskosten unverhältnismäßig hoch sind. 3 Leistungen, die nach Entstehen des Anspruchs auf Betriebsrente gezahlt werden, werden auf den Abfindungsbetrag angerechnet. 4 Wird der Rentenantrag nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 52 Absatz 1 Satz 1 gestellt, tritt an die Stelle des Zeitpunkts des Entstehens des Anspruchs der nach dieser Regelung maßgebende Beginn des Zweijahreszeitraums, für den bei einer laufenden Leistung die Betriebsrente nachzuzahlen wäre.
( 2 ) Die Abfindung kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zugang der Entscheidung über den Antrag auf Betriebsrente (§ 46 Abs. 1) beantragt werden.
( 3 ) Der Abfindungsbetrag in der Pflichtversicherung wird berechnet, indem die Rente, die der/dem Berechtigten im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs zustand, mit einem in den nachstehenden Tabellen genannten, dem Lebensalter entsprechenden Faktor vervielfacht wird.
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( 4 ) 1 Betriebsrenten aus einer freiwilligen Versicherung werden entsprechend § 3 BetrAVG abgefunden. 2 Die Abfindung wird auf Antrag der oder des Versicherten vorgenommen. 3 Für die Höhe des Abfindungsbetrages ist der das zum Zeitpunkt der Abfindung gebildete Kapital maßgebend. 4 Absatz 2 gilt entsprechend.
( 5 ) Mit der Abfindung erlöschen alle Ansprüche und Anwartschaften aus der Versicherung.
( 6 ) Die abgefundene Betriebsrente für Hinterbliebene gilt für die Anwendung des § 36 Abs. 3 nicht als abgefunden.
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§ 42
Rückzahlung und Beitragserstattung

( 1 ) Ohne Rechtsgrund gezahlte Umlagen und Beiträge werden ohne Zinsen zurückgezahlt.
( 2 ) 1 Die beitragsfrei Pflichtversicherten, die die Wartezeit (§ 32) nicht erfüllt haben, können bis zur Vollendung ihres 69. Lebensjahres die Erstattung der von ihnen getragenen Beiträge beantragen. 2 Der Antrag auf Beitragserstattung gilt für alle von den Versicherten selbst getragenen Beiträge und kann nicht widerrufen werden. 3 Rechte aus der Versicherung für Zeiten, für die Beiträge erstattet werden, erlöschen mit der Antragstellung. 4 Die Beiträge werden ohne Zinsen erstattet.
( 3 ) 1 Sterben Versicherte nach Antragstellung, aber vor Beitragserstattung, gehen die Ansprüche auf die Hinterbliebenen über, die betriebsrentenberechtigt wären, wenn die Wartezeit erfüllt wäre. 2 Mit der Zahlung an einen der Hinterbliebenen erlischt der Anspruch der übrigen Berechtigten gegen die Kasse.
( 4 ) Beiträge im Sinne dieser Vorschrift sind
  1. die für die Zeit vor dem 1. Januar 1978 entrichteten Pflichtbeiträge einschließlich der Beschäftigtenanteile an den Erhöhungsbeträgen,
  2. die geleisteten Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung,
  3. die für die Zeit nach dem 31. Dezember 1977 entrichteten Beschäftigtenanteile an den Erhöhungsbeträgen,
  4. die für die Zeit nach dem 31. Dezember 1998 entsprechend dem Tarifvertrag über die Ver-sorgung der Arbeitnehmer kommunaler Verwaltungen und Betriebe (VersTV-G) in der Fassung vom 31. Dezember 2000 oder dem Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - Altersvorsorge-TV-Kommunal (ATV-K) - entrichteten Eigenbeteiligungen der Beschäftigten an der Umlage.
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§ 43
Sonderregelung für Beschäftigte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versichert sind

1 Für Beschäftigte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versichert sind oder die die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erfüllen, gelten die §§ 16 bis 42 entsprechend. 2 Soweit auf Regelungen des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung Bezug genommen wird, ist die jeweilige Regelung so entsprechend anzuwenden, wie dies bei unterstellter Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung der Fall wäre. 3 Bei Anwendung des § 31 sind dabei anstelle der Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung die Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung zu berücksichtigen. 4 Die teilweise oder volle Erwerbsminderung ist durch eine/einen von der Kasse zu bestimmende/n Fachärztin/Facharzt nachzuweisen. 5 Die Kosten der Begutachtung trägt die/der Versicherte. 6 Die Betriebsrente ruht, solange sich die Betriebsrentenberechtigten trotz Verlangens der Kasse innerhalb einer von dieser zu setzenden Frist nicht fachärztlich untersuchen lassen oder das Ergebnis der Untersuchung der Kasse nicht vorlegen. 7 Der Anspruch auf Betriebsrente erlischt mit Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der/dem Berechtigten die Entscheidung der Kasse über das Erlöschen des Anspruchs wegen Wegfalls der Erwerbsminderung zugegangen ist.
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§ 44
Eheversorgungsausgleich

( 1 ) 1 Zum Ausgleich der nach dieser Satzung erworbenen Anrechte findet die interne Teilung nach dem Versorgungsausgleichsgesetz sowie den nachstehenden Regelungen statt.
2 Der Ausgleichswert wird in Form von Versorgungspunkten ausgewiesen. 3 Die Höhe des Ausgleichswertes wird ermittelt, indem der hälftige Ehezeitanteil der ausgleichspflichtigen Person anhand ihrer versicherungsmathematischen Barwertfaktoren in einen Kapitalwert umgerechnet und nach Abzug der hälftigen Teilungskosten anhand der versicherungsmathematischen Barwertfaktoren der ausgleichsberechtigten Person in Versorgungspunkte umgerechnet wird. 4 Ist für die ausgleichspflichtige Person ein ausgleichsreifer Rentenanspruch zu berücksichtigen, sind für beide Personen grundsätzlich die Rentenbarwertfaktoren zugrunde zu legen; ansonsten grundsätzlich die Anwartschaftsbarwertfaktoren.
( 2 ) Wird vom Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person ein Anrecht übertragen, erwirbt die ausgleichsberechtigte Person bezogen auf das Ende der Ehezeit ein von einer eigenen Pflichtversicherung unabhängiges Anrecht und gilt diesbezüglich mit folgenden Besonderheiten als beitragsfrei pflichtversichert:
( 3 ) 1 Die Wartezeit nach § 32 gilt als erfüllt. In den Fällen des § 43 sind die Pflichtversicherungszeiten der ausgleichspflichtigen Person zum Ende der Ehezeit zu berücksichtigen. 2 Die Zuteilung der Bonuspunkte kommt in Betracht, wenn die ausgleichspflichtige Person zum Ende der Ehezeit eine Wartezeit von 120 Umlage-/Pflichtbeitragsmonaten erfüllt hat. 3 Ist der Versicherungsfall der ausgleichsberechtigten Person vor dem Ende der Ehezeit eingetreten, gilt bezüglich des übertragenen Anrechts der Versicherungsfall zum Ersten des Monats nach dem Ende der Ehezeit als eingetreten. 4 Ist der Versorgungsausgleich nach Eintritt des Versicherungsfalls der ausgleichsberechtigten Person wirksam geworden, wird die Betriebsrente aus dem übertragenen Anrecht frühestens von dem Kalendermonat an gezahlt, zu dessen Beginn der Versorgungsausgleich wirksam ist; § 38 Absatz 2 2. Halbsatz gilt entsprechend. 5 7§ 30 VersAusglG bleibt unberührt.
( 4 ) 1 Ist eine Anwartschaft der ausgleichspflichtigen Person auszugleichen, wird diese zum Ende der Ehezeit um die Versorgungspunkte gekürzt, die sich durch Umrechnung des Ausgleichswerts anhand der versicherungsmathematischen Barwertfaktoren der ausgleichsberechtigten Person in einen Kapitalwert und unter Berücksichtigung der Teilungskosten anhand der versicherungsmathematischen Barwertfaktoren der ausgleichspflichtigen Person ergeben. 2 Bestand zum Ende der Ehezeit ein nicht ausgleichsreifer Rentenanspruch, gilt bezüglich der zu kürzenden Betriebsrente der Versicherungsfall zum Ersten des Monats nach dem Ende der Ehezeit als eingetreten; dabei wird der Abschlagsfaktor nach § 33 Absatz 4 gesondert festgestellt. 3 Ist ein Anspruch der ausgleichspflichtigen Person auszugleichen, wird dieser zum Ende der Ehezeit um den Rentenbetrag gekürzt, der sich entsprechend Satz 1 ergibt. 4 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. 5 Ist der Versorgungsausgleich nach Beginn der Rente der ausgleichspflichtigen Person wirksam geworden, wird die Betriebsrente von dem Kalendermonat an vermindert, zu dessen Beginn der Versorgungsausgleich wirksam ist. 6 § 30 VersAusglG bleibt unberührt.
( 5 ) 1 Soweit der Versorgungsausgleich nach dem analogen Quasisplitting durchgeführt wurde, werden die Renten in analoger Anwendung des § 57 BeamtVG mit der Maßgabe gekürzt, dass ein dynamisierter Begründungsbetrag aus einem nicht volldynamischen Anrecht in einen statischen bzw. teildynamischen Kürzungsbetrag mit den vom Familiengericht verwendeten Faktoren umgerechnet wird. 2 Bei einer Abfindung errechnet sich der Abfindungsbetrag aus dem unter Be-rücksichtigung des durchgeführten Versorgungsausgleichs gekürzten Betrag der Betriebsrente. 3 Dies gilt auch dann, wenn die Betriebsrente vor der Abfindung noch ungekürzt zu zahlen war.
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§ 44a
Eheversorgungsausgleich in der freiwilligen Versicherung

( 1 ) 1 Der Versorgungsausgleich wird nach dem Versorgungsausgleichsgesetz sowie den nachstehenden Regelungen im Wege der internen Teilung durchgeführt. 2 Bei der internen Teilung überträgt das Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der/des Versicherten ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei der Kasse.
( 2 ) 1 Der Ausgleichswert wird in Form von Versorgungspunkten ausgewiesen. 2 Die Höhe des Ausgleichswertes wird ermittelt, indem der hälftige Ehezeitanteil der/des Versicherten anhand ihrer/seiner versicherungsmathematischen Barwertfaktoren in einen Kapitalwert umgerechnet und nach Abzug der hälftigen Teilungskosten anhand der versicherungsmathematischen Barwertfaktoren der ausgleichsberechtigten Person in Versorgungspunkte umgerechnet wird. 3 Ist für die/den Versicherten ein ausgleichsreifer Rentenanspruch zu berücksichtigen, sind für beide Personen grundsätzlich die Rentenbarwertfaktoren zugrunde zu legen, ansonsten grundsätzlich die Anwartschaftsbarwertfaktoren.
( 3 ) 1 Überträgt das Familiengericht der ausgleichsberechtigten Person ein Anrecht, erwirbt sie bezogen auf das Ende der Ehezeit ein von einer eigenen freiwilligen Versicherung unabhängiges Anrecht. 2 Dieses Anrecht gilt als beitragsfreie Versicherung. 3 Die ausgleichsberechtigte Person kann die Fortführung der Versicherung mit eigenen Beiträgen entsprechend A.7. Satz 2 der AVB beantragen. 4 In Fällen des C.1. Satz 7 der AVB sind die Versicherungszeiten der ausgleichspflichtigen Person zum Ende der Ehezeit zu berücksichtigen. 5 Tritt der Versicherungsfall der ausgleichsberechtigten Person vor dem Ende der Ehezeit ein, gilt er für das zu übertragende Anrecht zum Ersten des Monats nach dem Ende der Ehezeit als eingetreten. 6 Tritt der Versicherungsfall der ausgleichsberechtigten Person vor Wirksamkeit des Versorgungsausgleichs ein, zahlt die Kasse der ausgleichsberechtigten Person die Rente frühestens zum Ersten des Monats, zu dessen Beginn der Versorgungsausgleich wirksam geworden ist. 7 § 30 VersAusglG bleibt unberührt.
( 4 ) 1 Die Anwartschaft der/des Versicherten wird zum Ende der Ehezeit um die Versorgungspunkte gekürzt, die sich durch die Rückrechnung entsprechend der Berechnung des Ausgleichswerts nach Absatz 2 Satz 2 und 3 unter Berücksichtigung der Teilungskosten ergeben. 2 Bezieht die/der Versicherte eine Erwerbsminderungsrente auf Zeit, gilt diesbezüglich der Versicherungsfall zum Ersten des Monats nach dem Ende der Ehezeit als eintreten; dabei wird die Reduzierung der Rente nach D.3. Satz 5 der AVB gesondert festgestellt. 3 Die Rente der/des Versicherten wird zum Ende der Ehezeit um den Betrag gekürzt, der sich nach Satz 1 ergibt. 4 Wenn der Versorgungsausgleich nach Beginn der Rente der/des Versicherten wirksam geworden ist, wird sie zum Ersten des Monats vermindert, zu dessen Beginn der Versorgungsausgleich wirksam geworden ist. 5 § 30 VersAusglG bleibt unberührt.
( 5 ) Haben sowohl die ausgleichspflichtige als auch die ausgleichsberechtigte Person zu übertragende Anrechte aus der freiwilligen Versicherung innerhalb desselben Tarifs, werden diese Anrechte nur innerhalb dieses Tarifs auf der Basis des Kapitalwerts vor Berücksichtigung der Teilungskosten verrechnet.
( 6 ) 1 Soweit der Versorgungsausgleich nach dem analogen Quasisplitting durchgeführt wurde, werden die Renten in analoger Anwendung des § 57 BeamtVG mit der Maßgabe gekürzt, dass der Begründungsbetrag mit den vom Familiengericht verwendeten Faktoren umgerechnet, das Ergebnis durch die Zahl 12 und den versicherungsmathematischen Barwertfaktor, der der Berechnung des Deckungskapitals zugrunde lag, geteilt und so in einen Kürzungsbetrag umgewandelt wird. 2 Bei einer Abfindung berechnet sich der Abfindungsbetrag aus dem gekürzten, für die Versicherung gebildeten Kapital. 3 Der Satz 2 gilt auch dann, wenn eine Rentenleistung zunächst ungekürzt zu zahlen ist oder zu zahlen wäre.
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Abschnitt II
Verfahrensvorschriften

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§ 45
Leistungsantrag

( 1 ) 1 Die Kasse erbringt Leistungen nur auf Antrag. 2 Dem Antrag sind die von der Kasse geforderten Unterlagen beizufügen. 3 Der Antrag ist bei Pflichtversicherten über den Beteiligten einzureichen, bei dem die/der Pflichtversicherte zuletzt in dem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden hat.
( 2 ) 1 Ist die/der Berechtigte verstorben, ohne den Antrag bei der Kasse gestellt zu haben, so kann der Antrag nur nachgeholt werden, wenn der/dem Verstorbenen ein Anspruch auf Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zugestanden und er den Antrag auf Gewährung dieser Rente gestellt hat. 2 Das Recht, den Antrag nachzuholen, steht nur dem überlebenden Ehegatten sowie den Abkömmlingen zu.
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§ 46
Entscheidung

( 1 ) 1 Die Kasse entscheidet schriftlich über den Antrag. 2 Wird eine Leistung erbracht, so sind ihre Höhe, die Art der Berechnung und ihr Beginn anzugeben. 3 Wird eine Leistung abgelehnt oder die Zahlung einer Betriebsrente eingestellt, so ist dies zu begründen.
( 2 ) Stellt sich nachträglich heraus, dass die Entscheidung auf unrichtigen Voraussetzungen beruht, so kann die Kasse die unrichtige Entscheidung aufheben und eine neue Entscheidung treffen.
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§ 46 a36#
Klageweg und Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus Einzelversicherungsverhältnissen

( 1 ) Gegen die Entscheidung der Kasse (§ 46) kann Klage beim ordentlichen Gericht (Amts-/Landgericht) am Sitz der Kasse in Dortmund erhoben werden.
( 2 ) Falls die/der Versicherte oder Betriebsrentenberechtigte nach Beginn der Pflichtversicherung ihren/seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist für Klagen aus dem Versicherungsvertrag ausschließlich das Gericht am Sitz der Kasse zuständig.
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§ 46 b37#
Streitigkeiten zwischen Kasse und Beteiligtem

( 1 ) 1 Über Rechte und Pflichten aus dem Beteiligungsverhältnis entscheidet der Vorstand der Kasse. 2 Die Entscheidung ist zuzustellen.
( 2 ) 1 Gegen die Entscheidung des Vorstandes kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch eingelegt werden. 2 Der Widerspruch ist zu begründen. 3 Über den Widerspruch entscheidet der Verwaltungsrat. 4 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
( 3 ) Zustellungen erfolgen mittels eingeschriebenem Brief gegen Rückschein.
( 4 ) 1 Gegen die Entscheidung des Verwaltungsrates kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim ordentlichen Gericht erhoben werden. 2 Wird durch die Entscheidung des Verwaltungsrates eine Leistungsverpflichtung des Beteiligten gegenüber der Kasse festgestellt und wird diese Leistung nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung bewirkt, so ist die Kasse zu deren Durchsetzung berechtigt, Klage beim ordentlichen Gericht zu erheben.
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§ 46 c
Härteausgleich

Die Kasse kann zur Vermeidung besonderer Härten einen Ausgleich ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs widerruflich gewähren.
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§ 4738#
Auszahlung

( 1 ) 1 Die Betriebsrenten werden monatlich im Voraus auf ein Girokonto der Betriebsrentenberechtigten innerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union überwiesen. 2 Die Kosten der Überweisung, mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift, trägt die Kasse; für Überweisungen auf ein Konto außerhalb Deutschlands gilt dies nur, wenn diese im Rahmen einer EU-Standardüberweisung erfolgen kann; hierzu teilt die/ der Betriebsrentenberechtigte der Kasse ihre / seine internationale Kontonummer (International Bank Account Number - IBAN) sowie die internationale Bankleitzahl des kontoführenden Geldinstituts (Bank Identifer Code - BIC) mit. 3 Besteht der Betriebsrentenanspruch nicht für einen vollen Kalendermonat, wird der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.
( 2 ) 1 Stirbt eine/ein Betriebsrentenberechtigte/r, die/der den Leistungsantrag gestellt hat, vor der Auszahlung, so können nur der überlebende Ehegatte oder die Abkömmlinge die Auszahlung verlangen. 2 Wer den Tod der/des Betriebsrentenberechtigte/n vorsätzlich herbeigeführt hat, hat keinen Anspruch nach Satz 1. 3 Die Zahlung an einen Hinterbliebenen bringt den Anspruch der übrigen Berechtigten gegen die Kasse zum Erlöschen.
( 3 ) 1 Hat die/der Betriebsrentenberechtigte ihren/seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, kann die Kasse die Zahlung der Betriebsrente davon abhängig machen, dass die/der Betriebsrentenberechtigte eine/einen Empfangsbevollmächtigten im Inland benennt oder die/der Betriebsrentenberechtigte die Auszahlung der Betriebsrente auf ein auf ihren/seinen Namen lautendes Konto im Inland ermöglicht. 2 Ferner ist die Kasse berechtigt, die Leistungen für das laufende Kalenderjahr in einem Betrag im Dezember auszuzahlen. 3 Rentenzahlungen in das Ausland erfolgen auf Kosten und Gefahr der/des Betriebsrentenberechtigten.
( 4 ) Überzahlungen können von der Kasse mit künftigen Leistungen verrechnet werden.
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§ 4839#
Pflichten der Versicherten und Betriebsrentenberechtigten

( 1 ) 1 Versicherte und Betriebsrentenberechtigte sind verpflichtet, der Kasse eine Verlegung ihres Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts sowie jede Änderung von Verhältnissen, die ihren Anspruch dem Grunde oder der Höhe nach berühren können, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 2 Insbesondere sind mitzuteilen
1.
von allen Betriebsrentenberechtigten
  1. die Versagung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
  2. die Beendigung der Rentenzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
  3. der Bezug von Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, Mutterschaftsgeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangskrankengeld, Unterhaltsgeld und Verletztengeld,
  4. der Bezug einer Teilrente,
  5. die Änderung der Rentenart in der gesetzlichen Rentenversicherung
sowie
2.
bei Betriebsrenten aus eigener Versicherung
der Wegfall der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsminderung und die Änderung von voller in teilweise oder von teilweiser in volle Erwerbsminderung und die Änderung der Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Hinzuverdienstes,
3.
bei Betriebsrenten für Witwen/Witwer aus der Pflichtversicherung
  1. die erneute Eheschließung,
  2. den Bezug von Alters- oder Erwerbsminderungsrenten aus eigener Versicherung, Ruhegehalt oder vergleichbare Dienstbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, Rentenleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen,
4.
bei Betriebsrenten für Waisen
das Ende der Schul- oder Berufsausbildung oder eines freiwilligen sozialen Jahres oder der Wegfall der Unterhaltsbedürftigkeit, wenn das 18. Lebensjahr vollendet ist.
( 2 ) Versicherte und Betriebsrentenberechtigte sind ferner verpflichtet, innerhalb einer von der Kasse zu setzenden Frist auf Anforderung Auskünfte zu erteilen sowie die erforderlichen Nachweise und Lebensbescheinigungen vorzulegen.
( 3 ) Die Kasse kann die Betriebsrente zurückbehalten, solange der Betriebsrentenberechtigte seinen Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 oder seiner Verpflichtung, die Überleitung der Versicherung auf die Kasse zu beantragen, nicht nachkommt.
( 4 ) Verletzen Versicherte oder Betriebsrentenberechtigte ihre Pflichten nach dieser Vorschrift, können sie sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen.
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§ 49
Abtretung von Ersatzansprüchen

1 Steht der/dem Versicherten, der/dem Betriebsrentenberechtigten oder einer/einem anspruchsberechtigten Hinterbliebenen aus einem Ereignis, das die Kasse zur Gewährung oder Erhöhung von Leistungen verpflichtet, ein Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten zu, so haben die anspruchsberechtigten Personen ihre Ansprüche gegen den Dritten bis zur Höhe des Bruttobetrags der Betriebsrente an die Kasse abzutreten. 2 Der Übergang kann nicht zum Nachteil der anspruchsberechtigten Personen geltend gemacht werden. 3 Verweigern die anspruchsberechtigten Personen die Abtretung oder die Beibringung der erforderlichen Unterlagen, so ist die Kasse zu einer Leistung nicht verpflichtet.
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§ 5040#
Abtretung und Verpfändung

1 Ansprüche auf Kassenleistungen können nicht abgetreten, verpfändet oder beliehen werden. spruchsberechtigte/n zur Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung angemeldet hat, oder an eine andere Zusatzver „ 2 Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Pflichtversicherung, die an einen Arbeitgeber, der die/den Anspruchsberechtigten zur Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung angemeldet hat, der an eine andere Zusatzversorgungseinrichtung im Sinne von § 27 Abs. 1 abgetreten werden.“ 3 Die Abtretungserklärung ist der Kasse mit der Abmeldung oder mit dem Antrag zu übersenden.
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§ 51
Versicherungsnachweise

( 1 ) 1 Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte erhalten jeweils nach Ablauf des Kalenderjahres bzw. bei Beendigung der Pflichtversicherung einen Nachweis über ihre bisher insgesamt erworbene Anwartschaft auf Betriebsrente wegen Alters nach § 33. 2 Dabei werden neben der Anwartschaft auch die Zahl der Versorgungspunkte und der Messbetrag angegeben. 3 Zusätzlich sind die steuerrechtlich vorgeschriebenen Angaben enthalten. 4 Der Nachweis wird – soweit einschlägig – mit einem Hinweis auf die Ausschlussfristen nach den Absätzen 2 bis 4 versehen. 5 Wird der Nachweis im Zusammenhang mit der Beendigung der Pflichtversicherung erbracht, wird er um den Hinweis ergänzt, dass die aufgrund der Pflichtversicherung erworbene Anwartschaft bis zum erneuten Beginn der Pflichtversicherung bzw. bis zum Eintritt des Versicherungsfalles nicht dynamisiert wird, wenn die Wartezeit von 120 Umlage-/Beitragsmonaten (§ 66 Abs. 3) nicht erfüllt ist.
( 2 ) Die Beschäftigten können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zugang des Nachweises gegenüber dem Beteiligten schriftlich beanstanden, dass die von diesem zu entrichtenden Beiträge oder die zu meldenden Entgelte nicht oder nicht vollständig an die Kasse abgeführt oder gemeldet worden sind.
( 3 ) Freiwillig Versicherte, die nicht bereits von Absatz 2 erfasst sind, können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zugang des Nachweises über die eingezahlten freiwilligen Beiträge gegenüber der Kasse schriftlich beanstanden, dass diese Beiträge nicht oder nicht vollständig in dem Nachweis enthalten sind.
( 4 ) Beanstandungen in Bezug auf die ausgewiesenen Bonuspunkte sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zugang des Nachweises schriftlich unmittelbar gegenüber der Kasse zu erheben.
( 5 ) Nach Ablauf der Ausschlussfrist können keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden.
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§ 5241#
Ausschlussfristen

( 1 ) 1 Der Anspruch auf Betriebsrente für einen Zeitraum, der mehr als zwei Jahre vor dem Ersten des Monats liegt, in dem der Antrag bei der Kasse eingegangen ist, kann nicht mehr geltend gemacht werden (Ausschlussfrist). 2 Dem Antrag steht eine Mitteilung des Berechtigten gleich, die zu einem höheren Anspruch führt.
( 2 ) Die Beanstandung, die mitgeteilte laufende monatliche Betriebsrente, eine Rentennachzahlung, eine Abfindung, eine Beitragserstattung oder eine Rückzahlung sei nicht oder nicht in der mitgeteilten Höhe ausgezahlt worden, ist nur schriftlich und innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr zulässig; die Frist beginnt bei laufenden Betriebsrenten mit dem Ersten des Monats, für den die Betriebsrente zu zahlen ist, im Übrigen mit dem Zugang der Mitteilung über die entsprechende Leistung.
( 3 ) Auf die Ausschlussfrist wird in der Mitteilung über die Leistung bzw. den Nachweis hingewiesen.
( 4 ) Diese Vorschrift gilt nicht für die freiwillige Versicherung.
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§ 52a42#
Verjährung

( 1 ) Ein Anspruch aus einer freiwilligen Versicherung verjährt in drei Jahren; die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Leistung verlangt werden kann.
( 2 ) Ist ein Anspruch schriftlich geltend gemacht worden, ist die Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung der Kasse beim Berechtigten gehemmt.
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Vierter Teil
Finanzierung und Rechnungswesen

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Abschnitt I
Allgemeines

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§ 53
Kassenvermögen

( 1 ) Das Kassenvermögen dient ausschließlich zur Deckung der satzungsmäßigen Leistungen und der Verwaltungskosten der Kasse.
( 2 ) Die Mittel der Kasse werden
  1. in der Pflichtversicherung durch Pflichtbeiträge, zusätzliche Beiträge und Sanierungsgelder,
  2. in der freiwilligen Versicherung durch freiwillige Beiträge einschließlich der Altersvorsorgezulagen
sowie durch Vermögenserträge und sonstige Einnahmen aufgebracht.
( 3 ) 1 Für die Bewertung des Kassenvermögens gelten die Bewertungsvorschriften des Handelsgesetzbuches entsprechend. 2 Die Kasse hat nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss über die Aufwendungen und Erträge sowie über das Vermögen (Gewinn- und Verlustrechnung, Bilanz) aufzustellen.
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§ 5443#
Vermögensanlage

1 Das Kassenvermögen ist, soweit es nicht für Ausgaben benötigt wird, nach den Grundsätzen des § 54 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG) und der Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen (Anlageverordnung – AnlV) anzulegen. 2 Im Übrigen regelt die Kasse die Anlage des Vermögens durch Richtlinien. 3 Sie achtet darauf, dass die Anlagen ethischen Gesichtspunkten gerecht werden.
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§ 55
Getrennte Verwaltung

( 1 ) 1 Innerhalb des Kassenvermögens werden drei getrennte Abrechnungsverbände geführt, und zwar
  1. für Anwartschaften und Ansprüche, die auf nach dem 31. Dezember 2001 entrichteten Pflichtbeiträgen beruhen (Abrechnungsverband P),
  2. für Anwartschaften und Ansprüche, die auf nach dem 31. Dezember 2001 entrichteten freiwilligen Beiträgen beruhen (Abrechnungsverband F), und
  3. für alle übrigen Anwartschaften und Ansprüche (Abrechnungsverband S),
für die eigene versicherungstechnische Bilanzen erstellt werden. 2 Diese sind vom Verantwortlichen Aktuar zu testieren.
( 2 ) 1 Für jeden Abrechnungsverband werden Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Kapitalanlagen gesondert verwaltet. 2 Dabei werden Teilvermögen gebildet und die Überschüsse für jeden Abrechnungsverband gesondert ermittelt. 3 Die Verwaltungskosten sind auf die Abrechnungsverbände verursachungsgerecht aufzuteilen.
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§ 56
Versicherungstechnische Deckungsrückstellung

( 1 ) Für die Abrechnungsverbände nach § 55 Abs. 1 wird in der Bilanz jeweils eine eigene Deckungsrückstellung in Höhe des versicherungsmathematischen Barwerts aller am Bilanzstichtag bestehenden Anwartschaften und Ansprüche in die Bilanz eingestellt.
( 2 ) Der für die Ermittlung zu berücksichtigende Rechnungszins und die Verwaltungskosten werden im Rahmen des versicherungstechnischen Geschäftsplans festgelegt.
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§ 57
Verlustrücklage

1 Zur Deckung von Fehlbeträgen ist eine Verlustrücklage für jeden Abrechnungsverband zu bilden. 2 Der Verlustrücklage sind jährlich mindestens 5 v.H. des sich aus der versicherungstechnischen Bilanz ergebenden Überschusses zuzuführen, bis diese einen Stand von 10 v.H. der Deckungsrückstellung erreicht oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht.
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§ 5844#
Rückstellung für Leistungsverbesserung

( 1 ) Der Überschuss, der sich entsprechend dem versicherungstechnischen Geschäftsplan ergibt, wird getrennt nach Abrechnungsverbänden in die Rückstellung für Leistungsverbesserung eingestellt, soweit er nicht zur Bildung weiterer geschäftsplanmäßig festgelegter Rückstellungen benötigt wird.
( 2 ) 1 Diese Rückstellungen dienen der Verbesserung oder Erhöhung von Leistungen, insbesondere zur Gewährung von Bonuspunkten. 2 Sie können zusätzlich zur Deckung von Fehlbeträgen herangezogen werden, wenn die Verlustrücklage nicht ausreicht.
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§ 59
Deckung von Fehlbeträgen

( 1 ) Reicht die Verlustrücklage in dem Abrechnungsverband P zur Deckung von Fehlbeträgen nicht aus, kann die Kasse einen zusätzlichen Beitrag erheben, soweit nicht die Rückstellung für Leistungsverbesserung in Anspruch genommen wird.
( 2 ) 1 Ergibt sich bei der freiwilligen Versicherung ein Fehlbetrag, der durch die Inanspruchnahme der Verlustrücklage nicht gedeckt werden kann, so können die Anwartschaften und Ansprüche um bis zu 25 v.H. ihres ursprünglichen Betrages herabgesetzt werden. 2 Reicht auch dies nicht aus, so können die Leistungen bis auf die Beitragshöhe gekürzt werden.
( 3 ) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 werden auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars vom Verwaltungsrat beschlossen.
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Abschnitt II
Pflichtversicherung

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§ 60

(offen)
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§ 6145#
Aufwendungen für die Pflichtversicherung

Der Beteiligte ist Schuldner der
  1. Pflichtbeiträge (§ 62 Abs. 1),
  2. Sanierungsgelder (§ 63) und
  3. Zusätzlichen Beiträge (§ 59 Abs. 1)
einschließlich einer durch kirchliche Arbeitsrechtsregelung oder tarif- oder arbeitsvertraglich vereinbarten Eigenbeteiligung der/des Pflichtversicherten.
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§ 6246#
Pflichtbeiträge

( 1 ) 1 Der Pflichtbeitrag beträgt 4 v.H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgeltes. 2 Beteiligte im Beitrittsgebiet können als Pflichtbeiträge folgende Mindestsätze leisten:
für das Jahr 2002
1 v. H.
für das Jahr 2003
2 v. H.
für das Jahr 2004
2 v. H.
für das Jahr 2005
3 v. H.
ab dem Jahr 2006
4 v. H.
des zusatzversorgungspflichtigen Entgeltes (Absatz 2). 3 Wird der Pflichtbeitrag von 4 v.H. nach Satz 2 unterschritten, werden Versorgungspunkte nach § 34 entsprechend dem Verhältnis vom tatsächlich geleisteten Beitrag zum Pflichtbeitrag von 4 v. H. erworben.
( 2 ) 1 Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt ist, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, der steuerpflichtige Arbeitslohn. 2 Kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt sind
  1. Bestandteile des Arbeitsentgelts, die auf ei-ner Verweisung auf beamtenrechtliche Vorschriften beruhen, soweit die beamtenrechtlichen Bezüge nicht ruhegehaltfähig sind, sowie Bestandteile des Arbeitsentgelts, die durch kirchliche Arbeitsrechtsregelungen oder Tarifvertrag auf Bundes-, Landes- oder landesbezirklicher Ebene ausdrücklich als nicht zusatzversorgungspflichtig bezeichnet sind, sowie über- und außertarifliche Bestandteile des Arbeitsentgelts, soweit sie durch Betriebsvereinbarung, Dienstvereinbarung oder Arbeitsvertrag ausdrücklich als nicht zusatzversorgungspflichtig bezeichnet sind,
  2. Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Zukunftssicherung der Beschäftigten,
  3. Krankengeldzuschüsse,
  4. einmalige Zahlungen (z. B. Zuwendungen, Urlaubsabgeltungen), die aus Anlass der Beendigung, des Eintritts des Ruhens oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, mit Ausnahme der Teilzuwendung, die dem Beschäftigten gezahlt wird, der mit Billigung des Beteiligten zu einem anderen Beteiligten der Kasse oder einem Mitglied einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung, von der Versicherungen zur Kasse übergeleitet werden, übergetreten ist,
  5. einmalige Zahlungen (z. B. Zuwendungen) insoweit, als bei ihrer Berechnung Zeiten berücksichtigt sind, für die keine Beiträge für laufendes zusatzversorgungspflichtiges Entgelt zu entrichten sind,
  6. vermögenswirksame Leistungen, Jubiläumszuwendungen/Jubiläumsgelder,
  7. Sachbezüge, die während eines Zeitraumes gewährt werden, für den kein laufendes zusatzversorgungspflichtiges Entgelt zusteht,
  8. geldwerte Vorteile, die steuerlich als Arbeitslohn gelten,
  9. geldwerte Nebenleistungen, wie Ersatz von Werbungskosten (z. B. Aufwendungen für Werkzeuge, Berufskleidung, Fortbildung) sowie Zuschüsse z.B. zu Fahr-, Heizungs-, Wohnungs-, Essens-, Kontoführungskosten,
  10. Mietbeiträge an Beschäftigte mit Anspruch auf Trennungsgeld (Trennungsgeldentschädigung),
  11. Schulbeihilfen,
  12. einmalige Zuwendungen anlässlich des Erwerbs eines Diploms einer Verwaltungs- oder Wirtschaftsakademie,
  13. Prämien im Rahmen des behördlichen oder betrieblichen Vorschlagwesens,
  14. Erfindervergütungen,
  15. Kassenverlustentschädigungen (Mankogelder, Fehlgeldentschädigungen),
  16. Einkünfte, die aus ärztlichen Liquidationserlösen zufließen,
  17. einmalige Unfallentschädigungen,
  18. Aufwandsentschädigungen; reisekostenähnliche Entschädigungen; Entgelte aus Nebentätigkeiten; Tantiemen, Provisionen, Abschlussprämien und entsprechende Leistungen; einmalige und sonstige nicht laufend monatlich gezahlte über- und außertarifliche Leistungen,
  19. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit.
3 Kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt ist ferner der Teil des steuerpflichtigen Arbeitsentgelts, der nach Anwendung des Satzes 1 den 2,5-fachen Wert der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (West bzw. Ost) übersteigt; wenn eine zusatzversorgungspflichtige Jahressonderzahlung gezahlt wird, ist der vorgenannte Wert jährlich einmal im Monat der Zahlung der Jahressonderzahlung zu verdoppeln. 4 Als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt gilt für Kalendermonate, in denen Beschäftigte für mindestens einen Tag Anspruch auf Krankengeldzuschuss haben - auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird -, das fiktive Entgelt nach § 21 TVöD bzw. kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen oder entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen, das für die Tage, für die tatsächlich Anspruch auf Entgelt, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss bestand, im Falle eines entsprechenden Entgeltfortzahlungsanspruchs gezahlt worden wäre. 5 In diesen Kalendermonaten geleistete einmalige Zahlungen sind neben dem fiktiven Entgelt nach § 21 TVöD bzw. kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen oder entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. 6 Für Beschäftigte, die zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungshilfe im Sinne des § 1 Entwicklungshelfergesetz vom 18. Juni 1969 in der jeweils geltenden Fassung ohne Arbeitsentgelt beurlaubt sind, hat der Beteiligte für die Zeit der Beurlaubung Beiträge, zusätzliche Beiträge und Sanierungsgelder an die Kasse abzuführen, wenn der Träger der Entwicklungshilfe die Beiträge, zusätzliche Beiträge und Sanierungsgelder erstattet. 7 Für die Bemessung der Beiträge, zusätzlichen Beiträge und Sanierungsgelder gilt als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt das Entgelt, von dem nach § 166 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung zu berechnen sind. 8 Verminderungen des steuerpflichtigen Entgelts aufgrund einer Entgeltumwandlung gelten als steuerpflichtiger Arbeitslohn.
( 3 ) 1 Wird Altersteilzeit nach dem 31. Dezember 2002 begonnen, ist – unter Berücksichtigung des Absatzes 2 Satz 1 – zusatzversorgungspflichtiges Entgelt während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses das 1,8-fache der zustehenden Bezüge nach § 4 Altersteilzeitordnung47#– zuzüglich derjenigen Bezüge, die in voller Höhe zustehen. 2 Wird ein Beitrag an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt, der den Mindestbeitrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Altersteilzeitgesetzes übersteigt, ist das zusatzversorgungspflichtige Entgelt entsprechend zu erhöhen.
( 4 ) 1 Durch kirchliche Arbeitsrechtsregelung kann für Beteiligte der Kasse, die sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden, für die Pflichtversicherung geregelt werden, dass für die Zusage von Leistungen für die Dauer von bis zu drei Jahren bis zu einer Mindesthöhe von 2 v.H. von der nach § 34 Abs. 2 zugesagten Leistung abgewichen werden kann. 2 Entsprechend der Verminderung der Leistungszusage für die bei dem Beteiligten beschäftigten Pflichtversicherten reduziert sich für die Beteiligten insoweit der zu zahlende Beitrag an die Kasse. 3 Die Feststellung der wirtschaftlichen Notlage wird durch die Arbeitsrechtlichen Kommissionen getroffen. 4 Die Regelung kann durch kirchliche Arbeitsrechtsregelung über die in Satz 1 genannte Dauer verlängert werden.
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§ 63
Sanierungsgeld

( 1 ) Die Kasse kann ein Sanierungsgeld zur Deckung eines Fehlbetrages im Abrechnungsverband S erheben.
( 2 ) Das von den Beteiligten zu entrichtende Sanierungsgeld beläuft sich je Kalenderjahr auf den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars festgesetzten Vomhundertsatz der Summe der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte der jeweiligen Pflichtversicherten des Abrechnungsverbandes S, mindestens jedoch des Entgelts für das Jahr 2001, jeweils angepasst um die allgemeine tarifliche Gehaltssteigerung zuzüglich des fünffachen der dem Abrechnungsverband S zuzuordnenden Renten mit Rentenbeginn ab 1. Januar 2002.
( 3 ) 1 Auf den einzelnen Beteiligten entfällt der Teil der Gesamtsumme des jährlichen Sanierungsgeldes, der dem Verhältnis der Summe des zusatzversorgungspflichtigen Jahresentgelts seiner Pflichtversicherten des Abrechnungsverbandes S zum zusatzversorgungspflichtigen Jahresentgelt aller Pflichtversicherten des Abrechnungsverbandes S entspricht. 2 Beim Beteiligten ist als Entgelt im Sinne von Satz 1 mindestens das Entgelt für das Jahr 2001, jeweils angepasst um die allgemeine tarifliche Gehaltssteigerung, heranzuziehen.
( 4 ) Als Pflichtversicherter im Abrechnungsverband S gilt jeder Pflichtversicherte mit Anwartschaft auf Leistungen, die aus dem Abrechnungsverband S zu erbringen sind.
( 5 ) 1 Das Sanierungsgeld wird von der Kasse nach Abschluss der Jahresabrechnung für das vorangegangene Kalenderjahr erhoben. 2 Es wird mit der Entscheidung der Kasse fällig und ist bis zum Ende des Monats an die Kasse zu zahlen, der dem Monat der Zustellung der Entscheidung folgt. 3 § 65 Satz 3 gilt entsprechend.
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§ 64

(offen)
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§ 6548#
Fälligkeit von Beiträgen

1 Die Pflichtbeiträge und zusätzlichen Beiträge sind in dem Zeitpunkt fällig, zusätzliche Beiträge und Sanierungsgelder sind in dem Zeitpunkt fällig, in dem das zusatzversorgungspflichtige Entgelt den Versicherten zufließt. 2 Sie müssen bis zum Ende des Kalendermonats der Fälligkeit bei der Kasse eingegangen sein. 3 Beiträge, die nach diesem Zeitpunkt eingehen, sind bis zum Tage der Gutschrift mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem am Ende des jeweiligen Zinsberechnungszeitraumes geltenden Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB zu verzinsen.
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§ 6649#
Überschussverteilung

( 1 ) 1 Im Rahmen der versicherungstechnischen Bilanz für die Pflichtversicherung werden die Überschüsse jährlich bis zum Jahresende für das vorangegangene Geschäftsjahr festgestellt. 2 Dabei werden die tatsächlich erzielten Kapitalerträge berücksichtigt.
( 2 ) Über die Zuteilung von Bonuspunkten entscheidet der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars.
( 3 ) 1 Für die Zuteilung der Bonuspunkte kommen die am Ende des laufenden Geschäftsjahres Pflichtversicherten sowie die zum gleichen Zeitpunkt beitragsfrei Pflichtversicherten, die eine Wartezeit von 120 Umlage-/Pflichtbeitragsmonaten erfüllt haben, in Betracht. 2 Saisonbeschäftigte, die bei Beginn der nächsten Saison voraussichtlich wieder eingestellt werden, gelten als Pflichtversicherte im Sinne des Satzes 1.
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Abschnitt III
Freiwillige Versicherung

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§ 6750#
Beiträge

( 1 ) Schuldner der Beiträge für die freiwillige Versicherung ist der/die Versicherungsnehmer/in.
( 2 ) 1 Die Beiträge sind in gleichbleibender Höhe monatlich zu entrichten; Einmalzahlungen können zugelassen werden. 2 Die Kasse kann Mindestbeiträge festlegen. 3 Der Beitrag für die Entgeltumwandlung muss jährlich mindestens 1/160 der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des SGB IV betragen.
( 3 ) Die Kasse kann Sonderzahlungen zu bestimmten Zeitpunkten zulassen.
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§ 68
Überschussverteilung

( 1 ) 1 Im Rahmen der versicherungstechnischen Bilanz für die freiwillige Versicherung werden die Überschüsse bis zum Jahresende für das vorangegangene Wirtschaftsjahr festgestellt. 2 Die Versicherten werden an den Überschüssen und einmalig an den Bewertungsreserven beteiligt (Überschussbeteiligung).
( 2 ) 1 Die Höhe der Bewertungsreserven wird zum Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres jährlich neu ermittelt und im Anhang zum Geschäftsbericht ausgewiesen. 2 Der ermittelte Wert wird den Verträgen nach einem verursachungsorientierten Verfahren zugeordnet. 3 Das Verfahren zur Zuordnung der Bewertungsreserven zu den einzelnen Verträgen wird im Geschäftsbericht dargestellt. 4 Aufsichtsrechtliche Regelungen zur Kapitalausstattung bleiben dabei unberührt.
5 Die Versicherten/Leistungsempfänger werden an der Bewertungsreserve in Form einer Kapitalauszahlung nach Maßgabe des § 153 Absatz 3 Satz 2 VVG be-teiligt, wenn
  1. die Anwartschaft abgefunden wird,
  2. der Übertragungswert auf Antrag der/des Versicherten übertragen wird.
6 Die Versicherten/Leistungsempfänger werden an der Bewertungsreserve in Form von Versorgungspunkten aus Bewertungsreserven nach Maßgabe des § 153 Absatz 3 Satz 2 VVG beteiligt, wenn eine Rente erstmals beansprucht wird.
( 3 ) 1 Die Versicherten werden durch Bonuspunkte an den Überschüssen nach Abzug der im vorangegangenen Geschäftsjahr zugeteilten Überschussbeteiligung aus Bewertungsreserven unter Beachtung einer angemessenen Kapitalausstattung u.a. 2 im Hinblick auf Solvabilität, Stresstests und Rechnungsgrundlagen beteiligt. 3 Für die Zuteilung der Bonus-punkte kommen alle am Ende des laufenden Geschäftsjahres freiwillig Versicherten einschließlich der beitragsfreien Versicherten in Betracht. 4 Bemessungsgrundlage sind die bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versorgungspunkte der/des Versicherten, soweit sie nicht bereits Grundlage einer Rentenleistung sind. 5 Überschüsse werden jährlich bis zum Jahresende für das vorangegangene Geschäftsjahr zugeteilt. 6 Über die Zuteilung der Bonuspunkte entscheidet der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars.
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Fünfter Teil
Übergangsvorschriften zur Ablösung des bis zum 31.12.2001 maßgebenden Leistungsrechts

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Abschnitt I
Übergangsregelungen für Rentenberechtigte

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§ 6951#
Am 31. Dezember 2001 Versorgungsrentenberechtigte

( 1 ) 1 Die Versorgungsrenten, die sich ohne Berücksichtigung von Nichtzahlungs- und Ruhensregelungen ergeben, und die Ausgleichsbeträge nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Zusatzversorgungsrecht werden für die am 31. Dezember 2001 Versorgungsrentenberechtigten und versorgungsrentenberechtigten Hinterbliebenen zum 31. Dezember 2001 festgestellt. 2 Ab dem 1. Januar 2002 gilt - abgesehen von den in dieser Vorschrift ausdrücklich genannten Fällen - das bis zum 31. Dezember 2000 geltende Zusatzversorgungsrecht nicht mehr.
( 2 ) 1 Die nach Absatz 1 festgestellten Versorgungsrenten werden vorbehaltlich des Satzes 3 als Besitzstandsrenten weitergezahlt und entsprechend § 37 dynamisiert. 2 Die abbaubaren Ausgleichsbeträge werden jeweils in Höhe des Dynamisierungsgewinns abgebaut; die nicht abbaubaren Ausgleichsbeträge werden nicht dynamisiert. 3 Die am Tag vor Inkrafttreten dieser Satzung geltenden Regelungen über die Nichtzahlung und das Ruhen sind entsprechend anzuwenden.
( 3 ) Es gelten folgende Maßgaben:
  1. 1 Neuberechnungen werden nur unter den Voraussetzungen des § 38 durchgeführt; zusätzliche Versorgungspunkte nach Satz 2 sind dabei zu berücksichtigen. 2 Soweit noch Zeiten vor dem 1. Januar 2002 zu berücksichtigen sind, wird eine Startgutschrift entsprechend den §§ 72 bis 74 berechnet; übersteigt der hiernach festgestellte Betrag den Betrag, der sich als Versorgungsrente am 31. Dezember 2001 ergeben hat bzw. ohne Nichtzahlungs- und Ruhensvorschriften ergeben hätte, wird die Differenz durch den Messbetrag geteilt und dem Versorgungskonto (§ 34 Abs. 1) als Startgutschrift gutgeschrieben.
  2. § 36 Abs. 3 und die §§ 40 bis 52 gelten entsprechend.
  3. 1 Hat die Versorgungsrente vor dem 1. Januar 2002 geendet und besteht die Möglichkeit einer erneuten Rentengewährung, ist die Versorgungsrente, die sich unter Außerachtlassung von Nichtzahlungs- und Ruhensvorschriften und ohne Berücksichtigung eines Ausgleichsbetrages (Absatz 1) am 31. Dezember 2001 ergeben hätte, durch den Messbetrag zu teilen und als Startgutschrift auf dem Versorgungskonto (§ 34 Abs. 1) gutzuschreiben; im Übrigen gelten in diesen Fällen die Vorschriften des Punktemodells. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 2002 eingetreten ist, die Versorgungsrente jedoch erst nach dem 1. Januar 2002 beginnt.
( 4 ) 1 Ist der Versicherungsfall der teilweisen oder vollen Erwerbsminderung und der Rentenbeginn im Jahr 2001 eingetreten, gelten insoweit die bisher maßgebenden Satzungsregelungen – einschließlich der Regelungen der 36. Änderung der Satzung vom 30. November 2002 – für das Jahr 2001 fort. 2 Ab dem 1. Januar 2002 gelten auch in diesen Fällen die Regelungen der Absätze 1 bis 3 und des Absatzes 5. 3 Neuberechnungen werden insoweit nur unter den Voraussetzungen des § 38 durchgeführt; zusätzliche Versorgungspunkte nach Abs. 3 Buchst. a) Satz 2 sind dabei zu berücksichtigen.
( 5 ) Stirbt eine/ein unter Absatz 1 fallende/r Versorgungsrentenberechtigte/r, gelten die Vorschriften des Punktemodells für Hinterbliebene entsprechend.
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§ 7052#
Am 31. Dezember 2001 Versicherungsrentenberechtigte

( 1 ) Für Versicherungsrentenberechtigte und versicherungsrentenberechtigte Hinterbliebene, deren Versicherungsrente spätestens am 31. Dezember 2001 begonnen hat, wird die am 31. Dezember 2001 maßgebende Versicherungsrente festgestellt.
( 2 ) Die nach Absatz 1 festgestellten Versicherungsrenten werden als Besitzstandsrenten weitergezahlt und entsprechend § 37 dynamisiert.
( 3 ) § 69 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.
( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Leistungen nach der am Tag vor Inkrafttreten dieser Satzung geltenden Sonderregelung für Arbeitnehmer im Beitrittsgebiet (§ 108 a in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) und für Betriebsrenten nach § 18 BetrAVG, die spätestens am 31. Dezember 2001 begonnen haben, entsprechend.
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§ 71
Versicherte mit Rentenbeginn am 1. Januar 2002

Für Rentenberechtigte, deren Rente am 1. Januar 2002 begonnen hat, finden die §§ 69 und 70 entsprechende Anwendung.
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Abschnitt II
Übergangsvorschriften für Anwartschaften der Versicherten

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§ 7253#
Grundsätze

( 1 ) 1 Für die Versicherten werden die Anwartschaften nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht der Zusatzversorgung entsprechend den §§ 73 und 74 ermittelt. 2 Die Anwartschaften nach Satz 1 werden unter Einschluss des Jahres 2001 ohne Berücksichtigung der Altersfaktoren in Versorgungspunkte umgerechnet, indem der Anwartschaftsbetrag durch den Messbetrag von 4,- Euro geteilt wird; sie werden dem Versorgungskonto (§ 34 Abs. 1) ebenfalls gutgeschrieben (Startgutschriften). 3 Eine Verzinsung findet vorbehaltlich des § 66 nicht statt.
( 2 ) 1 Für die Berechnung der Anwartschaften sind, soweit jeweils erforderlich, die Rechengrößen (insbesondere Entgelt, Gesamtbeschäftigungsquotient, Steuertabelle, Sozialversicherungsbeiträge, Familienstand, aktueller Rentenwert, Mindestgesamtversorgung) vom 31. Dezember 2001 maßgebend; soweit gesamtversorgungsfähiges Entgelt zu berücksichtigen ist, ergibt sich dieses – ohne Berücksichtigung einer Erhöhung zum 1. Januar 2002– aus den entsprechenden Kalenderjahren vor diesem Zeitpunkt. 2 Für die Rentenberechnung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG ist das am 31. Dezember 2001 geltende Rentenrecht maßgebend.
( 3 ) 1 Beanstandungen gegen die mitgeteilte Startgutschrift sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zugang des Nachweises der Kasse schriftlich unmittelbar gegenüber der Kasse zu erheben. 2 Auf die Ausschlussfrist wird in dem Nachweis hingewiesen. 3 Nach Ablauf der Ausschlussfrist können keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden.
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§ 7354#
Höhe der Anwartschaften für am 31. Dezember 2001 schon und am 1. Januar 2002 noch Pflichtversicherte

( 1 ) 1 Die Anwartschaften der am 31. Dezember 2001 schon und am 1. Januar 2002 noch Pflichtversicherten berechnen sich nach § 18 Abs. 2 BetrAVG, soweit sich aus Satz 3 und Absatz 2 nichts anderes ergibt. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Beschäftigte, die nach den am 31. Dezember 2000 geltenden Vorschriften der Kasse als pflichtversichert gelten. 3 § 35 a in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung findet Anwendung, soweit seine Voraussetzungen zum 31. Dezember 2001 bereits erfüllt waren.
( 2 ) 1 Für Beschäftigte im Tarifgebiet West bzw. Beschäftigte, die Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung vor dem 1. Januar 1997 haben, und die am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr vollendet haben (rentennahe Jahrgänge), ist Ausgangswert für die bis zum 31. Dezember 2001 in der Zusatzversorgung (Gesamtversorgung) erworbene Anwartschaft die Versorgungsrente, die sich unter Beachtung der Maßgaben des § 72, insbesondere unter Berücksichtigung der Mindestgesamtversorgung (§ 32 Abs. 5 in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) und des § 35a in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, für die/den Berechtigte/n bei Eintritt des Versicherungsfalls am 31. Dezember 2001, frühestens jedoch zum Zeitpunkt der Vollendung des 63. Lebensjahres vor Berücksichtigung des Abschlags ergeben würde. 2 Von diesem Ausgangswert ist der Betrag abzuziehen, den die Versicherten aus dem Punktemodell bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres vor Berücksichtigung des Abschlags noch erwerben könnten, wenn für sie zusatzversorgungspflichtige Entgelte in Höhe des mit dem Gesamtbeschäftigungsquotienten vervielfachten gesamtversorgungsfähigen Entgelts gezahlt würden. 3 Sind am 31. Dezember 2001 die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des § 100 Abs. 3 in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung erfüllt, berechnet sich der Versorgungsvomhundertsatz nach dieser Vorschrift mit der Maßgabe, dass nach § 100 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung abzuziehende Monate die Monate sind, die zwischen dem 31. Dezember 1991 und dem Ersten des Monats liegen, der auf die Vollendung des 63. Lebensjahres folgt. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten für Beschäftigte, die am 31. Dezember 2001 das 52. Lebensjahr vollendet haben und eine Rente für schwerbehinderte Menschen beanspruchen könnten, wenn sie zu diesem Zeitpunkt bereits das 60. Lebensjahr vollendet hätten, entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des 63. Lebensjahres das entsprechende, für sie individuell frühestmögliche Eintrittsalter in die abschlagsfreie Rente für schwerbehinderte Menschen maßgeblich ist. 5 Werden in den Fällen des Satzes 4 die Voraussetzungen für die Mindestgesamtversorgung zwischen dem Zeitpunkt der Hochrechnung nach Satz 4 und der Vollendung des 63. Lebensjahres erfüllt, erfolgt die Berechnung der Anwartschaft abweichend von Satz 4 bezogen auf den Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen der Mindestgesamtversorgung erfüllt wären.
( 3 ) Für Beschäftigte im Tarifgebiet West bzw. für Beschäftigte, die Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung vor dem 1. Januar 1997 haben, und die vor dem 14. November 2001 Altersteilzeit oder einen Vorruhestand vereinbart haben, gilt Absatz 2 mit folgenden Maßgaben:
  1. An die Stelle des 63. Lebensjahres tritt das vereinbarte Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bzw. in den Fällen des Vorruhestandes das Alter, zu dem nach der Vorruhestandsvereinbarung die Rente beginnen würde.
  2. 1 Der anzurechnende Bezug nach Absatz 4 wird in den Fällen, in denen die Mindestgesamtversorgung nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Zusatzversorgungsrecht maßgeblich gewesen wäre, um die Abschläge vermindert, die sich zu dem Zeitpunkt, auf den die Startgutschrift hochgerechnet wird, voraussichtlich ergeben werden; diese Abschläge sind der Zusatzversorgungseinrichtung vom Beschäftigten in geeigneter Weise nachzuweisen. 2 Die Startgutschrift ist in den Fällen des Satzes 1 um den Betrag der sich im Zeitpunkt der Hochrechnung nach Satz 1 voraussichtlich ergebenden Abschläge gemäß § 33 Abs. 4 zu erhöhen.“
(3a) 1 Pflichtversicherte, bei denen der Versicherungsfall der vollen Erwerbsminderung vor dem 1. Januar 2007 eingetreten ist, deren Startgutschrift nach Absatz 1 berechnet wurde und die am 31. Dezember 2001
  1. das 47. Lebensjahr vollendet sowie
  2. mindestens 120 Umlagemonate zurückgelegt hatten,
erhalten in Abweichung von dem üblichen Verfahren eine zusätzliche Startgutschrift in Höhe des Betrages, um den die Startgutschrift nach Absatz 2 die Startgutschrift nach Absatz 1 übersteigt; bei Berechnung der Startgutschrift nach Absatz 2 sind die Maßgaben der Sätze 2 und 3 zu beachten. 2 Die Berechnung erfolgt bezogen auf die Vollendung des 63. Lebensjahres. 3 Als anzurechnender Bezug wird die tatsächliche, entsprechend Absatz 5 auf das vollendete 63. Lebensjahr hochgerechnete gesetzliche Rente zugrunde gelegt. 4 Die sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebende zusätzliche Startgutschrift gilt bei Anwendung des § 66 als soziale Komponente im Sinne des § 35.
( 4 ) 1 Für die Berechnung der Startgutschrift nach Absatz 2 ist die Rentenauskunft des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers zum Stichtag 31. Dezember 2001 nach Durchführung einer Kontenklärung maßgebend. 2 Die Pflichtversicherten haben, sofern sie nicht bereits über eine Rentenauskunft aus dem Jahr 2001 verfügen, bis zum 30. September 2002 eine Rentenauskunft zu beantragen und diese unverzüglich der Kasse zu übersenden. 3 Sofern die Rentenauskunft aus von den Pflichtversicherten zu vertretenden Gründen bis zum 31. Dezember 2003 nicht beigebracht wird, wird die Startgutschrift nach Absatz 1 berechnet. 4 Bei Vorliegen besonderer Gründe kann die Kasse eine angemessene Fristverlängerung gewähren. 5 Soweit bis zum 31. Dezember 2002 bereits ein bestands- oder rechtskräftiger Rentenbescheid der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt, ist – abweichend von Satz 1 – dieser Grundlage für die Berechnung nach Absatz 2.
( 5 ) 1 Für die Zeit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres werden Entgeltpunkte in Höhe des jährlichen Durchschnitts der in dem Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 tatsächlich aus Beitragszeiten erworbenen Entgeltpunkte in Ansatz gebracht. 2 Bei Pflichtversicherten, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, wird der anzurechende Bezug nach der bisher geltenden Regelung berücksichtigt; Zuschüsse werden in Höhe des jährlichen Durchschnitts der in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 tatsächlich gemeldeten Zuschüsse in Ansatz gebracht. 3 Ist in den Jahren 1999 bis 2001 kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt bezogen worden, ist gesamtversorgungsfähiges Entgelt das zusatzversorgungspflichtige Entgelt, das sich ergeben hätte, wenn für den gesamten Monat Dezember 2001 eine Beschäftigung vorgelegen hätte. 4 Sind in den Jahren 1999 bis 2001 keine Entgeltpunkte erworben worden, ist für die Ermittlung der Entgeltpunkte das rentenversicherungspflichtige Entgelt maßgebend, das im Monat Dezember 2001 bezogen worden wäre, wenn während des gesamten Monats eine Beschäftigung vorgelegen hätte; für die Ermittlung der Zuschüsse gilt dies entsprechend.
( 6 ) 1 Für die Berechnung der Startgutschrift nach Absatz 1 und 2 haben die Pflichtversicherten bis zum 31. Dezember 2002 dem Beteiligten den Familienstand am 31. Dezember 2001 (§ 32 Abs. 3 c Satz 1 Buchst. a und b in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) mitzuteilen. 2 Der Beteiligte hat die Daten an die Kasse zu melden.
( 7 ) Für die Dynamisierung der Anwartschaften gilt § 66.
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§ 74
Höhe der Anwartschaften für am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherte

( 1 ) 1 Eine zum 31. Dezember 2001 bestehende beitragsfreie Versicherung nach § 25 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung oder eine am 31. Dezember 2001 beendete Pflichtversicherung wird ab 1. Januar 2002 zu einer beitragsfreien Pflichtversicherung (§ 21). 2 Freiwillige Weiterversicherte können die Umwandlung der freiwilligen Weiterversicherung in eine freiwillige Versicherung zum 1. Januar 2002 beantragen; der Antrag ist bis zum 31. Dezember 2002 zu stellen.
( 2 ) 1 Die Startgutschriften der am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherten werden nach der am 31. Dezember 2001 geltenden Versicherungsrentenberechnung ermittelt. 2 Für die Dynamisierung der Anwartschaften gilt § 66.
( 3 ) 1 Für Beschäftigte im Beitrittsgebiet, für die § 108a der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung gilt, findet Absatz 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Startgutschriften nur nach § 35 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung berechnet werden und der Berechnung das Entgelt zugrunde zu legen ist, das bei Pflichtversicherung in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zusatzversorgungspflichtig gewesen wäre. 2 Für diese Beschäftigte gilt die Wartezeit als erfüllt.
( 4 ) Für die freiwillig Weiterversicherten gilt Absatz 2 entsprechend.
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§ 74 a
Sonderregelung für Versicherte im Beitrittsgebiet

( 1 ) 1 Für die/den im Beitrittsgebiet Versicherte/n, bei der/dem der Versicherungsfall vor Erfüllung der Wartezeit (§ 32) eingetreten ist, und der vom 1. Januar 1992 an ununterbrochen bei einem Beteiligten, dessen Rechts- oder Funktionsvorgänger oder bei einem Arbeitgeber, der Mitglied einer Zusatzversorgungseinrichtung ist, von der Versicherungen zur Kasse übergeleitet werden, bzw. dessen Rechts- oder Funktionsvorgänger, in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat, das – bei Geltung der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Satzung – zur Pflichtversicherung geführt hätte, und
  1. der vom 1. Januar 1997 an bis zum Eintritt des Versicherungsfalles ununterbrochen pflichtversichert gewesen ist oder
  2. nach dem 1. Januar 1997
    aa)
    aufgrund einer von dem Beteiligten aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen Kündigung oder aufgrund eines von dem Beteiligten aus nicht verhaltensbedingten Gründen veranlassten Auflösungsvertrages aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden,
    bb)
    vom 1. Januar 1997 an bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses ununterbrochen pflichtversichert gewesen und
    cc)
    bei dem der Versicherungsfall nach § 30 Abs. 1 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung vor dem 2. Dezember 2003 eingetreten ist,
gilt die Wartezeit als erfüllt. 2 Tritt der Versicherungsfall in den Fällen des Satzes 1 Buchst. b nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b, c, oder e bis g der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung der Satzung ein, ruht die Rente in voller Höhe bis zu dem Zeitpunkt, von dem an der Versicherte eine Leistung im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 Buchst d in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung erhalten könnte.
( 2 ) Absatz 1 gilt für Hinterbliebene einer/eines vor Erfüllung der Wartezeit verstorbenen Versicherten entsprechend.
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§ 74 b55#
Ausgleichsbetrag

( 1 ) 1 Der ausscheidende Beteiligte hat an die Kasse einen Ausgleichsbetrag in Höhe des Barwertes der im Zeitpunkt der Beendigung der Beteiligung auf ihr lastenden Verpflichtungen aus der Pflichtversicherung zu zahlen. 2 Für die Ermittlung des Barwerts sind zum Zeitpunkt der Beendigung der Beteiligung zu berücksichtigen
  1. Leistungsansprüche von Betriebsrentenberechtigten einschließlich der Ansprüche nach §§ 69 bis 71 und ruhender Ansprüche, soweit nicht § 55 Abs. 5 der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung der Satzung zur Anwendung kommt und die Ansprüche nicht durch das vorhandene Vermögen im Abrechnungsverband S (§ 55 Abs. 1 Buchst. c) abgedeckt sind.
  2. Versorgungspunkte aus Anwartschaften, sofern sie nicht durch nach dem 31. Dezember 2001 gezahlte Beiträge erworben wurden und durch das vorhandene Vermögen im Abrechnungsverband S (§ 55 Abs. 1 Buchst. c) abgedeckt sind.
( 2 ) 1 Der Barwert ist nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu ermitteln. 2 Dabei ist als Rechnungszins eine Verzinsung von 2,75 v.H. höchstens jedoch der in der Deckungsrückstellungsverordnung festgelegte Zinssatz zu Grunde zu legen. 3 Die Kosten für die versicherungsmathematischen Berechnungen des Ausgleichsbetrages werden dem ausscheidenden Beteiligten in Rechnung gestellt. 4 Geschäftsgrundlage für die Berechnung des Barwerts sind die zu diesem Zeitpunkt geltenden §§ 69 bis 74; der Barwert steht daher unter dem Vorbehalt einer Neuberechnung infolge einer geänderten Bewertung der zu berücksichtigenden Ansprüche und Anwartschaften durch höchstrichterliche Rechtsprechung und hierauf beruhender kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen. 5 Ist der Beteiligte durch eine Ausgliederung ganz oder teilweise aus einem anderen Beteiligten hervorgegangen, sind ihm auch Ansprüche und Anwartschaften aufgrund früherer Pflichtversicherungen über den ausgliedernden Beteiligten zuzurechnen. 6 Kann nicht festgestellt werden, welche der bei dem ausgliedernden Beteiligten entstandenen Ansprüche und Anwartschaften dem ausgegliederten Bereich zuzuordnen sind, werden diese dem durch Ausgliederung entstandenen Beteiligten in dem Verhältnis zugerechnet, das dem Verhältnis der Zahl der ausgegliederten Beschäftigten zur Gesamtzahl der Beschäftigten entspricht, die am Tag vor der Ausgliederung über den ausgliedernden Beteiligten pflichtversichert waren. 7 Für die Höhe der Ansprüche und Anwartschaften nach Satz 6 kann die Kasse Durchschnittsbeträge errechnen.
( 3 ) 1 Der Ausgleichsbetrag mindert sich anteilig, soweit Pflichtversicherungen der Beschäftigten des ausgeschiedenen Beteiligten, die in den 36 Monaten vor dem Ausscheiden durchgehend oder zeitweise bestanden haben, spätestens drei Monate nach ihrer Beendigung über einen anderen Beteiligten oder mehrere andere Beteiligte auf das oder auf die die Aufgaben des früheren Beteiligten übergegangen sind, fortgesetzt wurden. 2 Wurden die Pflichtversicherungen zu einem geringeren Teil als 80 v. H. der Zahl der Beschäftigten, die am Ersten des 36. Monats vor dem Ausscheiden beim Beteiligten beschäftigt waren, fortgesetzt, so gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass der Ausgleichsbetrag nur in Höhe des Bruchteils zu zahlen ist, um den die Zahl der Beschäftigten, deren Pflichtversicherungen fortgesetzt wurden, hinter 80 v. H. der Zahl der Beschäftigten, die am Ersten des 36. Monats vor dem Ausscheiden beim Beteiligten beschäftigt waren, zurückbleibt. 3 Pflichtversicherungen, die in dem Zeitraum von 36 Monaten im Zusammenhang mit dem Eintritt des Versicherungsfalles geendet haben, gelten als fortgesetzte Pflichtversicherungen.
( 4 ) 1 Der Ausgleichsbetrag ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung zu zahlen. 2 Die Kasse kann die Zahlung unter Berechnung von Zinsen stunden.
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Abschnitt III
Sonstiges

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§ 75
Sterbegeld

( 1 ) 1 Sterbegeld wird bei Fortgeltung des bisherigen Rechts (§ 49 Abs. 1 bis 3 und 8 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung) Anspruchsberechtigten unter Berücksichtigung des am 31. Dezember 2001 maßgebenden Gesamtbeschäftigungsquotienten in folgender Höhe gezahlt für Sterbefälle
im Jahr 2002 1.535,- Euro,
im Jahr 2003 1.500,- Euro,
im Jahr 2004 1.200,- Euro,
im Jahr 2005 900,- Euro,
im Jahr 2006 600,- Euro,
im Jahr 2007 300,- Euro.
2 Ab dem Jahr 2008 entfällt das Sterbegeld.
( 2 ) Der Anspruch auf Sterbegeld ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren seit Entstehen des Anspruchs schriftlich bei der Kasse geltend zu machen.
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§ 7656#
Übergangsregelung für Beschäftigte oberhalb der Vergütungsgruppe I BAT

( 1 ) 1 Für Beschäftigte, für die für Dezember 2001 schon und für Januar 2002 noch eine zusätzliche Umlage nach § 62 Abs. 4 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung gezahlt wurde, ist in diesem Arbeitsverhältnis zusätzlich eine Umlage/ ein Pflichtbeitrag in Höhe von neun v. H. des übersteigenden Betrages vom Beteiligten zu zahlen, soweit das monatliche zusatzversorgungspflichtige Entgelt den Grenzbetrag nach Satz 3 übersteigt. 2 Die sich aus dem übersteigenden zusatzversorgungspflichtigen Entgelt ergebenden Versorgungspunkte sind zu verdreifachen. 3 Grenzbetrag ist das 1,133-fache des Betrages der Entgeltgruppe 15 Stufe 6 TVöD/VKA Tarifgebiet West bzw. Tarifgebiet Ost - jährlich einmal einschließlich der Jahressonderzahlung, wenn die/der Beschäftigte eine zusatzversorgungspflichtige Jahressonderzahlung erhält.
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§ 77

(offen)
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Sechster Teil
Schlussvorschriften

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§ 78
Übergangsregelungen

( 1 ) Ist die/der Versicherte oder die/der Betriebsrentenberechtigte vor dem 1. Juli 2007 verstorben, findet § 36 Abs. 1 Satz 5 keine Anwendung; dies gilt nicht für Neuzusagen, die nach dem 31. Dezember 2006 erteilt wurden.
( 2 ) Gegebenenfalls erforderliche Vermögensumschichtungen, damit die Anlagen der Kasse ethischen Gesichtspunkten im Sinne von § 54 Satz 3 gerecht werden, sollen unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Effizienzgesichtspunkte in einer angemessenen Übergangsfrist stattfinden.
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§ 79
Inkrafttreten
§ 2

Diese Satzungsänderung tritt am 1. September 2009 in Kraft. Abweichend zu Satz 1 treten
Nr. 6 (§ 65) zum 1. Januar 2002,
Nr. 7 (§ 68) zum 1. Januar 2008,
Nr. 5 (§ 54) und Nr. 8 (§ 78) am 1. Januar 2010
in Kraft.
Dortmund, 23. September 2008
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Übergangsvorschriften

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Neufassung der Satzung zum 1. Januar 2002

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Übergangsvorschrift zu § 4

( A ) In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002 gilt § 4 Abs. 1 bis 3 in folgender Fassung:
( 1 ) 1 Der Verwaltungsrat besteht aus 15 Mitgliedern. 2 Für jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu berufen.
( 2 ) 1 In den Verwaltungsrat berufen:
  1. die rheinische und die westfälische Kirchenleitung je drei Mitglieder,
  2. die Vorstände der Diakonischen Werke Rheinland und Westfalen je ein Mitglied,
  3. der Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rheinland-Westfalen-Lippe sieben Mitglieder.
2 Wiederberufung ist zulässig. 3 Eine Abberufung ist zulässig. 4 Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied vorzeitig aus, so ist für den Rest der Amtszeit eine Neuberufung vorzunehmen. 5 Die in der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe vertretenen Mitgliedervereinigungen berufen mit Wirkung zum 1. Januar 2003 für die laufende Amtsdauer (3. Oktober 1999 bis 2. Oktober 2004) des Verwaltungsrates bis zum Ablauf der Amtsperiode ein weiteres Mitglied und dessen Stellvertreterin oder dessen Stellvertreter.
( 3 ) 1 Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte die oder den Vorsitzenden sowie eine erste stellvertretende Vorsitzende oder einen ersten stellvertretenden Vorsitzenden und eine zweite stellvertretende Vorsitzende oder einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Er ist beschlussfähig, wenn außer der oder dem Vorsitzenden oder einer oder einem der stellvertretenden Vorsitzenden mindestens sieben Mitglieder anwesend sind.
( B ) Die für die Amtsperiode des Verwaltungsrates vom 3. Oktober 1999 bis zum 2. Oktober 2004 vom Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rheinland-Westfalen-Lippe bereits berufenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder bleiben vorbehaltlich der §§ 4 Abs. 2 Satz 5, 6 Abs. 2 Satz 2 bis zum Ablauf der Amtszeit, für die sie berufen wurden, im Amt.

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1 ↑ Inhaltsverzeichnis geändert durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.
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2 ↑ Inhaltsübersicht geändert durch 4. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 25. November 2005.
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3 ↑ Nr. 487
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4 ↑ § 1 Abs. 1 geändert durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.
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5 ↑ Protokollnotiz zu § 2 Abs. 3:Die zum Versorgungsrecht von der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission getroffenen Bestimmungen bleiben unberührt.
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6 ↑ § 3 neu gefasst durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003;§ 3 Abs. 1 und 2 geändert durch die 3. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 26. November 2004;§ 3 Abs. 1 Satz 3 eingefügt, § 3 Abs. 1 neu nummeriert, § 3 Abs. 2 Satz 3 eingefügt, § 3 Abs. 2 neu nummeriert durch 4. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 25. November 2005.
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7 ↑ § 4 Abs. 1 – 7 geändert, Abs. 8 gestrichen durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003; § 4 Abs. 3 geändert durch die 3. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 26. November 2004; § 4 Abs. 4 Buchst. a geändert durch 4. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 25. November 2005.
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8 ↑ Nr. 410
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9 ↑ § 5 alt gestrichen, neu nummeriert, geändert durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003. § 5 Abs. 6 neu gefasst durch 4. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 25. November 2005.
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10 ↑ § 6 neu nummeriert, geändert durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.
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11 ↑ § 7 neu nummeriert, geändert durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.
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12 ↑ § 8 neu nummeriert durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.
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13 ↑ § 9 neu nummeriert durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.
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14 ↑ § 10 entfallen wegen Neunummerierung durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.
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15 ↑ § 11 neu gefasst durch 4. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 25. November 2005.
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16 ↑ § 13 Abs. 2, 3 und 4 geändert durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.
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17 ↑ § 16 Abs. 2 S. 2 geändert durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.
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18 ↑ § 19 Absatz 1 und Abs. 2 geändert durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003; § 19 Abs. 3 Buchst. e) geändert durch die 3. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 26. November 2004.
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19 ↑ § 20 Absatz 2 neu eingefügt durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.
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20 ↑ § 21 Absatz 2 Satz 2 neu eingefügt durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.
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21 ↑ § 22 Buchst. b geändert durch 2. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 07. Mai 2004.
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22 ↑ § 23 Absatz 1 und Abs. 3 geändert durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.
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23 ↑ § 24 Abs. 1 geändert, Abs. 2 gestrichen durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.
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24 ↑ § 25 Abs. 1 geändert durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.
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25 ↑ § 26 Abs. 1 geändert, Abs. 2 eingefügt durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003; § 26 Abs. 2 S. 1 geändert durch die 3. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 26. November 2004.
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26 ↑ § 27 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b geändert durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003; § 27 Abs. 1 Buchst. b) geändert durch die 3. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 26. November 2004.
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27 ↑ § 28 Abs. 1 Satz 4 geändert durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003; § 28 Abs. 1 Buchst. a, b, c geändert durch die 3. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 26. November 2004.
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28 ↑ § 29 neu gefasst durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.
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29 ↑ § 32 Abs. 1 S. 3 geändert + S. 4 neu gefasst durch die 3. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 26. November 2004.
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30 ↑ § 34 Abs. 1 Satz 4 geändert durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003; § 34 Abs. 4 neu gefasst durch 2. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 07. Mai 2004.
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31 ↑ § 35 Abs. 1 neu gefasst, Abs.2 geändert durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.
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32 ↑ § 36 Abs. 1 Satz 2 geändert durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003; § 36 Abs. 1 Satz 4 geändert durch 4. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 25. November 2005.
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33 ↑ § 38 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 geändert, Abs. 5 gestrichen durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.
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34 ↑ § 39 Abs. 1 Satz 3 eingefügt durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.
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35 ↑ § 41 Abs. 1 Satz 1 geändert, Satz 2 neu gefasst, Abs. 2 neu gefasst durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003; § 41 Abs. 1 S. 1 geändert, S. 3 eingefügt, Abs. 2 S. 2 geändert, Abs. 3 S. 1 geändert, S. 2 und 3 gestrichen, Abs. 4 neu gefasst, Abs. 5 eingefügt, bisherige Abs. 4 bis 6 werden Abs. 6 bis 8 durch 2. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 07. Mai 2004; § 41 Abs. 1 S. 1 geändert, S. 4 gestrichen, Abs. 2 gestrichen, Abs. 3 – 8 neu nummeriert, Abs. 4 neu gefasst, Abs. 5 geändert durch die 3. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 26. November 2004; § 41 Abs. 1 Satz 1 geändert durch 4. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 25. November 2005.
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36 ↑ § 46 a neu gefasst durch 6. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 19. November 2008.
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37 ↑ § 46 b neu gefasst durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.
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38 ↑ § 47 Abs. 1 Satz 2 neu gefasst durch 2. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 7. Mai 2004.
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39 ↑ § 48 Abs. 1 geändert, Abs. 3 gestrichen, den neuen Abs. 4 geändert durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.
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40 ↑ § 50 Satz 2 neu gefasst durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.
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41 ↑ § 52 Absatz 4 eingefügt durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.
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42 ↑ § 52 a neu eingefügt durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.
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43 ↑ § 54 geändert durch die 3. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 26. November 2004.
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44 ↑ § 58 Abs. 1 geändert durch die 3. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 26. November 2004.
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45 ↑ § 61 geändert durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.
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46 ↑ § 62 Absatz 1, 2 geändert, Absatz 3 neu gefasst durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.
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47 ↑ Nr. 455
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48 ↑ § 65 wird geändert durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003; § 65 S. 3 geändert durch die 3. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 26. November 2004.
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49 ↑ § 66 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.
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50 ↑ § 67 Abs. 2 geändert, Abs. 3 gestrichen durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.
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51 ↑ § 69 Abs. 3 wird geändert durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003; § 69 Abs. 4 geändert durch 2. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 07. Mai 2004.
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52 ↑ § 70 Abs. 3 neu gefasst durch 2. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 7. Mai 2004.
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53 ↑ § 72 Abs. 1 geändert durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.
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54 ↑ § 73 Abs. 2 geändert, Abs. 3, 3a neu gefasst durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.
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55 ↑ § 74 b Abs. 2, geändert, Abs. 4 gestrichen durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003; § 74b Abs. 1 S. 2 geändert, Abs. 2 geändert, S. 4 – 8 neu nummeriert, S. 7 geändert durch die 3. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 26. November 2004.
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56 ↑ § 76 geändert durch 1. Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 28. November 2003.