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Geltungszeitraum von: 01.07.2008

Geltungszeitraum bis: 30.06.2015

Kirchengesetz
über rechtsfähige evangelische Stiftungen des
privaten Rechts in der Lippischen Landeskirche
(Stiftungsgesetz – StiftG. LK)

vom 22. November 1977

(Ges. u. VOBl. Bd. 6 S. 235)
i. d. F. der Kirchengesetze vom 4. Juni 1996 (Ges. u. VOBl. Bd. 11 S. 103)
und vom 13. Juni 2008 (Ges. u. VOBl. 14 S. 214)

Die 26. ordentliche Landessynode hat in ihrer Sitzung am 22. November 1977 das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
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§ 1

( 1 ) Für die rechtsfähigen evangelischen Stiftungen des privaten Rechts in der Lippischen Landeskirche gilt das „Kirchengesetz über rechtsfähige Evangelische Stiftungen des privaten Rechts der Ev. Kirche von Westfalen“ (Stiftungsgesetz – StiftG EKvW) in der jeweils geltenden Fassung.
( 2 ) Der Wortlaut des westfälischen Kirchengesetzes ist im Gesetz und Verordnungsblatt bekannt zu machen.
( 3 ) Änderungen des westfälischen Kirchengesetzes haben Landeskirchenrat und Rechts- und Innenausschuss daraufhin zu prüfen, ob sie für den Bereich der Lippischen Landeskirche von Bedeutung sind oder nicht. Bedeutsame Änderungen sind der Landessynode zur Entscheidung darüber vorzulegen, ob die Änderungen auch für den Bereich der Lippischen Landeskirche Gültigkeit behalten sollen.
( 4 ) Den Widerspruchsbescheid nach § 12 Abs. 1 S. 2 Stiftungsgesetz EKvW erlässt abweichend von § 12 Abs. 2 S. 3 Stiftungsgesetz EKvW der Landeskirchenrat. Zuständig für Klagen gegen den Widerspruchsbescheid ist abweichend von § 12 Abs. 3 S. 1 Stiftungsgesetz EKvW das Gemeinsame Kirchliche Verwaltungsgericht.
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§ 2

( 1 ) Die Anerkennung ev. Stiftungen und deren Aufhebung erfolgen durch den Landeskirchenrat; im Übrigen ist das Landeskirchenamt zuständig.
( 2 ) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlässt der Landeskirchenrat.
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§ 3

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.
Stapelage, den 22. November 1977
Der Landeskirchenrat