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Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse
und der Entgelte für die Maßnahmeteilnehmenden in
Qualifizierungs-und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten1#

Vom 12. Mai 2005

(Ges. u. VOBl. Bd. 13 S. 358)
zuletzt geändert am 17. Juli 2013
(Ges. u. VOBl. Bd. 15 S. 294)
zuletzt geändert am 14. November 2018
(Ges. u. VOBl. Bd. 17 Nr. 1 S. 31)

Lfd. Nr.
Änderndes Recht
Datum
Fundstelle
Geänderte
Paragrafen
Art der
Änderung
1
ARR zur Änderung verschiedener Ordnungen
12. Dezember 2008
§ 3 Abs. 1
§ 3 Abs. 2
§ 3 Abs. 3
§ 6 Satz 1
geändert
neu gefasst
geändert
geändert
2
ARR zur Änderung des BAT-KF, der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen sowie einer Neuregelung für Integrationsprojekte
23. November 2011
Überschrift
§ 1
geändert
geändert
3
ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten
17. Juli 2013
§ 1
§ 7
Anlage 1
neu gefasst
geändert
neu gefasst
4
ARR zur Änderung des BAT-KF und der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten
25. Juni 2015
abgedr. KABl. 2015 Nr. 8 S. 179
Überschrift
§ 1 Satz 2
§ 5 Satz 2
§ 7
Anlage 1
geändert
neu gefasst
angefügt
geändert
neu gefasst
5
Ordnung zur Regelung
der Rechtsverhältnisse und der Entgelte
für die Maßnahmeteilnehmenden
in Qualifizierungs- und
Beschäftigungsgesellschaften,
Arbeitsmarktinitiativen,
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
und Projekten
14. November 2018
§ 5
Anlage 1
neu gefasst
neu gefasst
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§ 12#

1 Diese Ordnung gilt für Personen, die als Maßnahmeteilnehmende zu ihrer beruflichen Qualifizierung oder auf Grund ihrer persönlichen Förderung nach dem SGB II oder dem SGB III oder der Förderung ihrer Stelle in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten, welche nach dem SGB II oder dem SGB III oder einem entsprechenden Förderprogramm öffentlicher Kostenträger (wie z. B. Mitteln des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union) gefördert werden, beschäftigt werden. 2 Weitere Voraussetzung ist, dass die Person unmittelbar vor ihrer Einstellung mindestens ein Jahr arbeitslos war und mindestens zwei Vermittlungshemmnisse im Sinne von § 16e SGB II aufweist.
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§ 2

Auf das Arbeitsverhältnis finden die Vorschriften des allgemeinen Arbeitsrechts Anwendung, soweit in den folgenden Regelungen nichts anderes bestimmt ist.
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§ 3

( 1 ) Für die nach dieser Ordnung beschäftigten Maßnahmeteilnehmenden gelten die Bestimmungen des BAT-KF3# in der jeweiligen Fassung entsprechend mit folgenden Einschränkungen:
§ 1 BAT-KF sowie §§ 10 Abs. 1, 12 bis 15, 19, 21 Abs. 2 bis 4, 22, 23, 24,‎ 27 Abs. 2,  354# kommen nicht zur Anwendung.
( 2 ) 1 Ferner kommt nicht zur Anwendung die Ordnung über vermögenswirksame Leistungen. 2 Für die Reisekostenvergütung gilt § 35 BAT-KF5#.
( 3 ) Die §§ 8 und 25 BAT-KF6# finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die nach dieser Ordnung beschäftigten Personen so gestellt werden, als seien sie in Entgeltgruppe 1 eingruppiert.
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§ 4

1 Als Probezeit gelten bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen mit einer Dauer von weniger als zwölf Monaten die ersten acht Wochen. 2 Bei längeren Befristungen beträgt die Probezeit sechs Monate.
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§ 5

1 Die Maßnahmeteilnehmenden erhalten ein Entgelt nach Maßgabe der Anlage 1. Die Mitarbeitenden, die nach Fallgruppe 1 der Anlage 1 zu dieser Ordnung eingruppiert sind, erhalten als monatliches Entgelt den gesetzlichen Mindestlohn im Sinne des Mindestlohngesetzes. 2 Die Erhöhung des Entgelts erfolgt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweils gültigen Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns. 3 Das Entgelt der Mitarbeitenden der Fallgruppe 2 verändert sich zum gleichen Zeitpunkt um denselben Vomhundertsatz, der sich aus der Erhöhung des Entgelts der Mitarbeitenden der Fallgruppe 1 ergibt.
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§ 67#

1 Die nach dieser Ordnung geschlossenen befristeten Arbeitsverhältnisse sind auch nach Ablauf der Probezeit ordentlich kündbar. 2 Für Maßnahmeteilnehmende gelten die Kündigungsfristen des § 33 BAT-KF8# jeweils zum Monatsschluss.
3 Weiterhin kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden,
vom Maßnahmeteilnehmenden, wenn er eine Ausbildung oder eine andere Arbeit aufnehmen kann, an einer Maßnahme der Berufsausbildung oder der beruflichen Weiterbildung teilnehmen kann oder aus der geförderten Maßnahme abberufen wird;
vom Arbeitgeber, wenn der Maßnahmeteilnehmende aus der geförderten Maßnahme abberufen wird.
4 Die gesetzlichen Bestimmungen zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt. 5 Als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung gilt insbesondere der Austritt aus der evangelischen Kirche.
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§ 79#

1 Maßnahmeteilnehmende in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen, die am 31. Juli 2015 in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, das am 1. August 2015 fortbesteht, bleiben nach den zu diesem Zeitpunkt bestehenden vertraglichen Bestimmungen eingruppiert, solange diese Maßnahme andauert und das Beschäftigungsverhältnis unverändert fortbesteht. 2 Eine Änderung der Arbeitszeit ist dabei unbeachtlich.
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Anlage 110#

I. Das Entgelt der Maßnahmeteilnehmenden richtet sich nach den folgenden Tätigkeitsmerkmalen:
Fallgruppe
Tätigkeitsmerkmal
Entgelt
monatlich in Euro
ab 1. Januar 2019 bis
31. Dezember 2019
Entgelt
monatlich in Euro
ab 1. Januar 2020
1
Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter mit allgemeinem Qualifizierungsbedarf, z. B. Helferinnen/Helfer
1.558,37
1.585,50
2
Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter mit geringen Anteilen selbstständiger Arbeit und spezifischem Qualifizierungsbedarf
1.701,75
1.731,38
II. Die Stundenentgelte betragen bei Eingruppierung nach
Fallgruppe
Stundenentgelt in Euro
ab 1. Januar 2019
bis 31. Dezember 2019
Stundenentgelt in Euro
ab 1. Januar 2020
1
9,19
9,35
2
10,04
10,21

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1 ↑ Überschrift geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen sowie einer Neuregelung für Integrationsprojekte vom 23. November 2011 und vom 25. Juni 2015.
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2 ↑ § 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen sowie einer Neuregelung für Integrationsprojekte vom 23. November 2011; § 1 neu gefasst durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 17. Juli 2013.
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3 ↑ Nr. 410
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4 ↑ Nr. 410.
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5 ↑ Nr. 410
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6 ↑ Nr. 410
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7 ↑ § 6 Satz 1 geändert durch ARR vom 12. Dezember 2008.
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8 ↑ Nr. 410
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9 ↑ § 7 geändert durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 17. Juli 2013.
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10 ↑ Anlage 1 neu gefasst durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 17. Juli 2013.