Satzung
„Fachverband der Evangelischen Bahnhofsmissionen Rheinland-Westfalen-Lippe“

( 1 ) 1 Der Fachverband führt den Namen „Fachverband der Evangelischen Bahnhofsmissionen im Bereich der Evangelischen Kirchen Rheinland, Westfalen und Lippe“. 2 Er ist Fachverband im Verein Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. – Diakonie RWL (im Folgenden: Diakonie RWL).

( 2 ) Sitz des Fachverbandes ist der Sitz der Diakonie RWL.

( 3 ) Der Fachverband ist ein nicht eingetragener Verein.

( 4 ) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

( 1 ) 1 Der Fachverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Der Fachverband ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 2 ) 1 Die Mittel des Fachverbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 2 Die Mitglieder als solche erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Fachverbandes. 3 Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Fachverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 1 ) 1 Im Fachverband sind die Mitglieder der Diakonie RWL, die auf dem Gebiet der Bahnhofsmissionen tätig sind, zusammengeschlossen. 2 Der Fachverband ist eingebunden in die Arbeitsstrukturen der Diakonie RWL. 3 Die Aufgaben werden im Einvernehmen mit der Diakonie RWL wahrgenommen und entsprechend abgestimmt.

( 2 ) Der Fachverband ist als Landesgruppe Mitglied des Verbandes der Deutschen Evangelischen Bahnhofsmission e. V.

( 3 ) Zweck des Fachverbandes ist die Förderung der Arbeit der Evangelischen Bahnhofsmissionen.

( 4 ) 1 Aufgabe des Verbandes ist die fachliche Begleitung und Interessenvertretung der Evangelischen Bahnhofsmissionen. 2 Dieses soll insbesondere geschehen durch:

Mitglieder des Fachverbandes sind die auf dem Gebiet der Bahnhofsmission tätigen Mitglieder der Diakonie RWL.

Organe des Fachverbandes sind:

( 1 ) 1 Die Mitgliederversammlung wird gebildet aus den Trägern der Bahnhofsmissionen im Bereich der Diakonie RWL, die jeweils einen bevollmächtigten Vertreter/eine Vertreterin in die Mitgliederversammlung entsenden. 2 In der Mitgliederversammlung haben die Mitglieder für jede von ihnen getragene Bahnhofsmission eine Stimme.

( 2 ) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

( 1 ) In der Regel jährlich, mindestens aber alle zwei Jahre, findet eine Mitgliederversammlung statt. Sie ist von der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden schriftlich in Textform, insbesondere in elektronischer Form (E-Mail), unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Zur Fristwahrung ist der Versand an die der Geschäftsstelle zuletzt mitgeteilte Anschrift oder E-Mail-Adresse entscheidend.

Die Mitgliederversammlung wird von der /dem Vorsitzenden oder von seiner/ihrer Stellvertretung geleitet.

( 2 ) Eine Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es mindestens fünf Mitglieder schriftlich fordern. Auch in diesem Fall gelten die Bestimmungen über die Einberufung der Mitgliederversammlung.

( 3 ) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der vertretenen Mitglieder beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.

( 4 ) Die Beschlüsse werden - mit Ausnahme der Beschlüsse zur Satzungsänderung und zur Auflösung des Fachverbandes - mit einfacher Mehrheit gefasst.

( 5 ) Stimmübertragungen auf Vertreter anderer Träger oder andere bevollmächtigte Personen sind zulässig.

( 6 ) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied unterschrieben wird.

( 1 ) Dem Vorstand gehören mit Stimmberechtigung an:

( 2 ) An den Vorstandssitzungen nehmen ferner beratend und ohne Stimmberechtigung teil:

( 3 ) Der Vorstand kann darüber hinaus Gastmitglieder berufen.

( 4 ) 1 Die Mitglieder des Vorstandes nach § 8 Absatz 1 Buchstabe a werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. 2 Sie bleiben jeweils bis zur Neuwahl im Amt. 3 Wiederwahl ist zulässig. 4 Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist eine Nachwahl möglich.

( 5 ) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden/eine stellvertretende Vorsitzende.

( 6 ) Der Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich, unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von drei Wochen zusammen.

( 7 ) 1 Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder. 2 Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

( 8 ) Über die Sitzungen ist ein Protokoll zu führen, das von dem/der Vorsitzenden und der Geschäftsführung zu unterzeichnen ist.

1 Der Vorstand hat dafür Sorge zu tragen, dass die in § 3 genannten Aufgaben des Fachverbandes wahrgenommen werden.

2 Seine weiteren Aufgaben sind insbesondere:

( 1 ) Die Geschäftsführung wird in der Regel wahrgenommen durch den jeweiligen Referenten/die jeweilige Referentin für die Bahnhofsmissionen in der Diakonie RWL.

( 2 ) 1 Die Geschäftsführung hat die gesamten Geschäfte des Verbandes zu besorgen und ist zur Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes verpflichtet. 2 Sie hat den Vorstand über alle wichtigen Vorgänge zu informieren.

( 3 ) Der Vorstand kann für die Arbeit der Geschäftsführung eine Geschäftsordnung erarbeiten.

( 1 ) 1 Eine Änderung dieser Satzung oder eine Auflösung des Fachverbandes kann nur durch eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der Teilnehmenden erfolgen. 2 In der Einladung muss ausdrücklich ein entsprechender Tagesordnungspunkt vorgesehen sein.

( 2 ) Bei Auflösung des Fachverbandes fällt ein etwaiges Vermögen an die Diakonie RWL mit der Auflage, es für Aufgaben der Evangelischen Bahnhofsmissionen zu verwenden.

( 3 ) 1 Satzungsänderungen und die Auflösung des Fachverbandes erfolgen unter Beachtung der in der jeweiligen gültigen Satzung der Diakonie RWL und den Diakoniegesetzen der Landeskirchen geregelten Zustimmungserfordernisse. 2 § 2 Absatz 6 der Satzung des Vereins Diakonie RWL e .V. bleibt unberührt.

( 1 ) Die Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 9. Juni 2020 beschlossen.

( 2 ) 1 Die Satzung tritt mit Beschlussfassung in Kraft. 2 Sie ersetzt die Satzung vom 27. Februar 2008.

1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam bzw. undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 2 Anstelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung soll eine Regelung an die Stelle treten, deren Wirkung der Zielsetzung der undurchführbaren/unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. 3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, falls sich die Satzung als lückenhaft erweist. 4 § 139 BGB findet keine Anwendung.