Die 38. ordentliche Landessynode hat auf ihrer Tagung am 25./26. November 2024 das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit bekanntgegeben wird:

( 1 ) Die Aufsicht über die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden und ihrer Einrichtungen wird dem Rechnungsprüfungsausschuss der Landessynode und dem landeskirchlichen Rechnungsprüfungsamt übertragen.

( 2 ) ₁Die Aufsicht über die Vermögens- und Finanzverwaltung der Landeskirche und ihrer Einrichtungen wird dem Rechnungsprüfungsausschuss der Landessynode übertragen. ₂Die Rechnungsprüfung erfolgt durch das Oberrechnungsamt der EKD.

( 3 ) ₁Die Prüfungsorgane nehmen ihre Aufgaben nach den Bestimmungen dieses Gesetzes wahr. ₂Sie sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig. ₃Ihnen dürfen keine Weisungen erteilt werden, die Umfang, Art und Weise oder Ergebnis der Prüfung betreffen.

( 1 ) ₁Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus den von der Landessynode für die Dauer von vier Jahren gewählten Mitgliedern. ₂Ihm sollen in der Vermögens- und Finanzverwaltung erfahrene Personen angehören. ₃Mitglieder des Landeskirchenrates, deren Stellvertreterinnen bzw. ₄Stellvertreter und Mitglieder des Finanzausschusses der Landessynode dürfen nicht Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses sein.

( 2 ) Der Rechnungsprüfungsausschuss ist der Landessynode verantwortlich.

( 1 ) ₁Das Rechnungsprüfungsamt besteht aus einem oder mehreren Rechnungsprüfern. ₂Er wird / sie werden vom Landeskirchenrat im Einvernehmen mit dem Rechnungsprüfungsausschuss berufen und abberufen. ₃Die Landessynode ist bei ihrer nächsten Tagung zu unterrichten.

( 2 ) Das Rechnungsprüfungsamt führt die Bezeichnung

( 3 ) ₁Der / die Rechnungsprüfer wird / werden hauptamtlich im Angestelltenverhältnis berufen. ₂Er muss / sie muss persönlich und fachlich für diese Aufgabe geeignet sein.

( 4 ) ₁Der / die Rechnungsprüfer darf / dürfen innerhalb des Prüfungsbereiches nicht Mitglied eines Leitungs- oder Verwaltungsorganes sein, keine kirchlichen Kassen führen und Zahlungen weder anordnen noch ausführen. ₂Der Landeskirchenrat kann im Einvernehmen mit dem Rechnungsprüfungsausschuss Ausnahmen zulassen. ₃Eine andere Tätigkeit darf er / dürfen sie nur übernehmen, wenn diese mit seinen / ihren Prüfungsaufgaben vereinbar ist.

( 5 ) ₁Der / die Rechnungsprüfer ist / sind dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem Landeskirchenrat verantwortlich. ₂Er nimmt / sie nehmen an den Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses mit beratender Stimme teil.

( 6 ) Die ggf. erforderliche Geschäftsverteilung zwischen mehreren Rechnungsprüfern obliegt dem Landeskirchenrat im Einvernehmen mit dem Rechnungsprüfungsausschuss.

( 7 ) Die allgemeine Aufsicht über den / die Rechnungsprüfer liegt beim Landeskirchenamt, die Dienstaufsicht beim Landeskirchenrat, die Fachaufsicht beim Rechnungsprüfungsausschuss.

₁Der Rechnungsprüfungsausschuss hat zu überwachen, dass die Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Wirtschaftsführung sowie die Vermögensverwaltung ordnungsgemäß erfolgt und dass Rechnungslegung und Entlastung der Jahres- und Baurechnungen termingemäß vorgenommen und die vorgeschriebenen Kassenprüfungen durchgeführt werden.

( 1 ) Das Rechnungsprüfungsamt hat die Prüfung der Jahres- und Baurechnungen der Kirchengemeinden und ihrer Einrichtungen vorzunehmen.

( 2 ) Zu den Aufgaben gehören auch die Prüfungen der Kirchengemeinden und Ihrer Einrichtungen nach der Verwaltungsordnung.

( 3 ) Zu den Aufgaben gehören weiterhin die Prüfungen von Verwendungsnachweisen und Personalkostenanforderungen für staatliche, kommunale und sonstige Zuschüsse, soweit diese Prüfungen zu den Bewilligungsbedingungen gehören oder geboten sind.

( 4 ) Das Landeskirchenamt und die Vorsitzenden der Kirchenvorstände können dem Rechnungsprüfungsamt mit Zustimmung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses in Einzelfällen Aufträge zu Prüfungen erteilen.

( 5 ) Das Rechnungsprüfungsamt soll den geprüften Stellen Vorschläge für die Kassenführung sowie für die Förderung der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit machen.

₁Das Oberrechnungsamts der Evangelischen Kirche in Deutschland hat die gesamte Rechnungsprüfung der Landeskirche und ihrer Einrichtungen vorzunehmen. ₂Dabei muss eine Kassenprüfung in der Landeskirchenkasse erfolgen. ₃Das Oberrechnungsamts kann Kassenanordnungen nach näherer Regelung durch den Landeskirchenrat im Einvernehmen mit dem Rechnungsprüfungsausschuss vor ihrer Ausführung prüfen.

( 1 ) Die Prüfungsorgane haben bei ihrer Tätigkeit darauf zu achten, dass die geltenden Bestimmungen beachtet werden.

( 2 ) Die Prüfungsorgane sind berechtigt, im Rahmen ihrer Prüfungstätigkeit von den zu prüfenden Stellen alle für die Prüfung notwendigen Auskünfte und Unterlagen, darunter auch gespeicherte Daten aus der automatisierten Datenverarbeitung, zu verlangen oder unmittelbar darauf zuzugreifen.

( 3 ) Werden bei der Durchführung von Vorprüfungen bzw. Prüfungen Veruntreuungen oder erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, sind der Vorsitzende des Landeskirchenrates bzw. des Kirchenvorstandes und der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses unverzüglich zu unterrichten.

( 1 ) ₁Die ordnungsgemäße Kassenführung wird durch angesagte oder unvermutete Kassenprüfungen festgestellt. ₂Es ist jährlich mindestens eine Kassenprüfung vorzunehmen.

( 2 ) Bei diesen Prüfungen ist insbesondere zu ermitteln, ob

( 3 ) Werden von der Landeskirchenkasse oder einer Kirchengemeindekasse noch andere Kassen verwaltet, so ist nach Möglichkeit mit der Leitung der anderen Kasse eine gleichzeitige Kassenprüfung zu vereinbaren.

( 4 ) ₁Über jede Prüfung ist ein Prüfungsbericht zu erstellen. ₂In dem Bericht ist ein Überblick über die Prüfungstätigkeit zu geben. ₃Die während des Prüfungsverfahrens nicht ausgeräumten Beanstandungen, die wesentlichen Mängel sowie die Anregungen von erheblichem Belang, sind zu erwähnen. ₄Das Ergebnis der Prüfung ist mit der geprüften Stelle zu besprechen. ₅Das Landeskirchenamt bzw. ₆der Vorsitzende des Kirchenvorstandes ist über den Prüfungsablauf und das Prüfungsergebnis zu unterrichten.

( 5 ) Der Prüfungsbericht wird dem Landeskirchenrat über das Landeskirchenamt bzw. dem Kirchenvorstand vorgelegt.

( 6 ) Der Landeskirchenrat bzw. der Kirchenvorstand haben zu dem Prüfungsbericht sobald wie möglich Stellung zu nehmen und dem Rechnungsprüfungsausschuss bzw. dem Rechnungsprüfungsamt über die Beseitigung etwaiger Mängel zu berichten.

( 7 ) Bei der Prüfung einer Kirchengemeindekasse sind dem Landeskirchenamt Abschriften des Prüfungsberichtes, der Stellungnahmen des Kirchenvorstandes und etwaiger Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsamtes zuzuleiten.

( 1 ) ₁Die ordnungsgemäße Haushaltsführung wird durch Rechnungsprüfungen festgestellt. ₂Die Rechnungsprüfungen sollen innerhalb eines Jahres nach Zuleitung der Jahres- und Baurechnungen an die in dieser Ordnung mit der Prüfung beauftragten Stellen erfolgen.

( 2 ) Die Rechnungsprüfungen erstrecken sich insbesondere darauf, ob

( 3 ) Über die Prüfung ist ein Prüfungsbericht zu erstatten. § 7 Abs. 4 und Abs. 5 gelten entsprechend.

( 4 ) ₁Aufgrund des Prüfungsberichtes stellt der Landeskirchenrat das Ergebnis der von der Landeskirchenkasse geführten Jahres- und Baurechnungen fest. ₂Der Feststellungsbeschluss und ein Bericht über die Behandlung der Beanstandungen sind dem Rechnungsprüfungsausschuss bzw. ₃dem Rechnungsprüfungsamt zuzuleiten. ₄Der Rechnungsprüfungsausschuss stellt das Ergebnis der Prüfung in einem Schlussbericht fest. ₅Der Schlussbericht wird der Landessynode zu dem von ihr bestimmten Termin zur Abnahme und Entlastung des Landeskirchenrates vorgelegt.

( 5 ) ₁Nach Prüfung und Abnahme der von einer Kirchengemeindekasse geführten Jahres- und Baurechnungen durch den Kirchenvorstand und der Vorprüfung durch die Superintendentin oder den Superintendenten, wird diese dem Rechnungsprüfungsamt zugeleitet (Absatz 3). ₂Zu möglichen Beanstandungen im Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes hat der Kirchenvorstand durch Beschluss Stellung zu nehmen. ₃Dieser Bericht wird dem Rechnungsprüfungsamt zur Vorbereitung des Schlussberichtes zugeleitet.

( 6 ) ₁Das Rechnungsprüfungsamt stellt das Ergebnis der Prüfung in einem Schlussbericht fest. ₂Der Schlussbericht mit den Stellungnahmen des Kirchenvorstandes wird dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Entlastung des Kirchenvorstandes zugeleitet. ₃Die Entlastung kann mit Einschränkungen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden; diese muss spätestens achtzehn Monate nach Schluss eines Rechnungsjahres erteilt sein.

Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Rechnungsprüfungsausschuss und Landeskirchenrat bzw. Kirchenvorstand entscheidet die Landessynode.

₁Diese Gesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. ₂Gleichzeitig tritt die Ordnung für das Rechnungsprüfungswesen (RPrO) vom 2. November 1982 außer Kraft.