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Verordnung über die Reisekostenvergütung
der Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten
in der Lippischen Landeskirche
(Reisekostenverordnung der Lippischen Landeskirche)

vom 15. November 2005 (Ges. u. VOBl. Bd. 13 S. 381)

zuletzt geändert durch Beschluss vom 16. Februar 2010
(Ges. u. VOBl. Bd. 14 S. 436)

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Aufgrund von § 2 des Kirchengesetzes vom 14. Juni 1951 (Ges. u. VOBl. Bd. 4 Seite 104) hat der Landeskirchenrat der Lippischen Landeskirche folgende Verordnung über die Reisekostenvergütung für Pfarrerinnen und Pfarrer, Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe, Vikarinnen und Vikare, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte beschlossen:
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Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

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§ 1

1 Für die Pfarrerinnen und Pfarrer, Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe, Vikarinnen und Vikare, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte gilt das Gesetz über die Reisekostenvergütung für die Beamten und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesreisekostengesetz – LRKG NW) in der jeweils geltenden Fassung, soweit im lippischen Recht nicht etwas anderes geregelt ist. 2 Unberührt davon bleibt die Regelung über die Erstattung von Auslagen aus Anlass der Teilnahme an den Sitzungen synodaler Gremien und der Klassentage (Ges. u. VOBl. Bd. 12 S. 103) in der jeweils geltenden Fassung und die Verordnung für die dienstliche Benutzung von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern (Kraftfahrzeugverordnung – KfzVO) in der jeweils geltenden Fassung.
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Abschnitt 2
Spezielle Bestimmungen der Lippischen Landeskirche

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§ 2
Dauer der Dienstreise

§ 4 Abs. 2 LRKG NW findet keine Anwendung.
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§ 3
ist aufgehoben

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§ 4
Tagegeld für Verpflegungsmehraufwendungen, Aufwandsvergütung

1 Abweichend von § 7 LRKG NW (Tagegeld für Verpflegungsmehraufwendungen, Aufwandsvergütung) beschließt der Landeskirchenrat Folgendes:
( 1 ) Das Tagegeld beträgt für eine Dienstreise je Kalendertag
bei einer Dauer von mindestens 8 Stunden 6 €
bei einer Dauer von mindestens 14 Stunden 12 €
bei einer Dauer von 24 Stunden 24 €.
2 Bei mehreren Dienstreisen an einem Kalendertag sind die Abwesenheitszeiten an diesem Tag zusammenzurechnen.
( 2 ) 1 Erhalten Dienstreisende von Amts wegen unentgeltlich eine Hauptmahlzeit (Mittag- und/oder Abendessen), so wird kein Tagegeld gezahlt. 2 Erhalten Dienstreisende von Amts wegen unentgeltlich ein Frühstück, so wird das Tagegeld um 30 vom Hundert gekürzt. 3 Kein Tagegeld wird gewährt, soweit die Verpflegung in den erstattungsfähigen Nebenkosten (Tagungsgebühr) enthalten ist.
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§ 5
Kostenerstattung bei Auslandsdienstreisen

Abweichend von § 15 LRKG NW (Kostenerstattung bei Auslandsdienstreisen) beschließt der Landeskirchenrat, dass die Reisekostenabrechnung bei Auslandsdienstreisen nach den in § 4 dieser Verordnung geltenden Bestimmungen erfolgt.
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§ 6
Freizeiten

1 Ergänzend zu den Bestimmungen des LRKG NW beschließt der Landeskirchenrat, dass die Bestimmungen der Reisekostenverordnung der Lippischen Landeskirche für die Zeit der Durchführung einer Freizeit keine Anwendung finden. 2 Pfarrerinnen oder Pfarrer, Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe, Vikarinnen und Vikare, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte erhalten für die Dauer und im Rahmen der Freizeit freie Fahrt, freie Unterkunft und Verpflegung.
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Abschnitt 3
Änderung von Rechtsvorschriften

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§ 7
Änderung der Kraftfahrzeugverordnung

§ 6 der Kraftfahrzeugverordnung der Lippischen Landeskirche erhält folgende Fassung:
„§ 6 Kostenerstattung für die Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge und Fahrräder
Für die dienstliche Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge und Fahrräder sind Fahrtkosten nach Maßgabe der Reisekostenverordnung der Lippischen Landeskirche zu erstatten.“
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Abschnitt 4
Übergangs- und Schlussvorschriften

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§ 8
Inkrafttreten/Außerkrafttreten

( 1 ) 1 Diese Reisekostenverordnung tritt zum 1.1.2006 in Kraft. 2 Für Dienstreisen und Dienstgänge, die vor dem 1.1.2006 angetreten und an diesem Tag oder später beendet worden sind, verbleibt es bei der Abrechnung nach den bisherigen Bestimmungen.
( 2 ) Zum 31.12.2005 tritt die Verordnung vom 10.9.1997 über die Reisekostenvergütung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Lippischen Landeskirche außer Kraft.
Detmold, 15. November 2005
Der Landeskirchenrat
Die jeweils aktuelle Fassung des Landesreisekostenrechtes finden Sie unter nachfolgendem Link:
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1 ↑ diesen Link finden Sie im Internet unter: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=2320031009101236743