Der Landeskirchenrat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2001 gem. Artikel 106 Ziffer 13 der Verfassung folgende Verordnung beschlossen, die hiermit bekannt gegeben wird:

(1) ₁Kraftfahrzeuge sollen für dienstliche Fahrten nur dann benutzt werden, wenn dadurch in erheblichem Umfang Zeit oder Kosten erspart werden oder wenn die Benutzung aus besonderen Gründen im dienstlichen Interesse notwendig ist. ₂In der Regel sollen für dienstliche Fahrten die öffentlichen Verkehrsmittel oder Fahrräder benutzt werden.

(2) Die Bestimmungen über die Genehmigung von Dienstreisen kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden durch diese Verordnung nicht berührt.

(1) Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Verordnung sind Personenkraftwagen (zur Beförderung von höchstens 8 Personen zzgl. Fahrer), Omnibusse, Kleinbusse, Kombinationskraftwagen, Nutzfahrzeuge, Motorräder und Motorfahrräder.

(2) Für dienstliche Fahrten können kircheneigene und private Kraftfahrzeuge (§ 3), kircheneigene und privateigene Fahrräder (§ 4) oder gemietete Kraftfahrzeuge (§ 5) benutzt werden.

(3) Fahrräder im Sinne dieser Verordnung sind Fahrzeuge, die ganz oder überwiegend durch menschliche Kraft angetrieben werden, auch wenn dies teilweise von einem Elektroantrieb unterstützt wird. Dieser Begriff umfasst Fahrräder, Pedelecs (e-Fahrräder/e-Bikes) und Lastenräder, auch in Zwei- und mehrrädrigen Formen.

(1) ₁Kircheneigene Kraftfahrzeuge und Fahrräder (Dienstkraftfahrzeuge, Dienstfahrräder) sind Kraftfahrzeuge und Fahrräder, die im Eigentum einer kirchlichen Körperschaft stehen und auf deren Kosten unterhalten und betrieben werden. ₂Sie dürfen grundsätzlich nur dienstlich benutzt werden.

(2) Die kircheneigenen Kraftfahrzeuge und Fahrräder werden kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die Leitungsorgane der Körperschaften oder deren Beauftragte zum ständigen Dienstgebrauch oder für einzelne Dienstfahrten zugewiesen.

(3) ₁Dienstfahrten mit Dienstkraftfahrzeugen sind in einem Fahrtenbuch nachzuweisen. ₂Für die Aufzeichnungen gilt § 8 Abs. 2 entsprechend. ₃Das Fahrtenbuch ist nach jeder Fahrt von der Fahrzeugführerin oder dem Fahrzeugführer zu unterschreiben. ₄Ist das Fahrtenbuch abgeschlossen, ist es der Jahresrechnung beizufügen und 10 Jahre aufzubewahren. ₅Das Fahrtenbuch kann auch elektronisch geführt werden, sofern eine vom Finanzamt anerkannte manipulationssichere Software verwendet wird.

(4) ₁Ein Dienstkraftfahrzeug oder Dienstfahrrad kann in Ausnahmefällen mit Genehmigung des Leitungsorgans für private Fahrten einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters benutzt werden. ₂In diesen Fällen ist zur Abgeltung aller Betriebskosten für jeden gefahrenen Kilometer eine Entschädigung zu zahlen:

1. Fahrräder EUR 0,23
2. Krafträder, Personen- oder Kombinationswagen EUR 0,45
3. Lastkraftwagen und Kleinbusse EUR 0,90
4. Omnibus EUR 1,35

₃Das Leitungsorgan kann im Einzelfall eine höhere Entschädigung festlegen. ₄Außerdem hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ggf. sonstige Kosten insb. Transportkosten und Parkgebühren oder Garagenmiete zu erstatten.

(1) ₁In Einzelfällen können kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für dienstliche Fahrten privateigene Kraftfahrzeuge benutzen, wenn zuvor das Leitungsorgan der Körperschaft oder eine von ihm beauftragte Person zugestimmt hat. ₂Die Zustimmung kann regelmäßig wiederkehrende Dienstfahrten umfassen.

(2) ₁Für dienstliche Fahrten können privateigene Fahrräder benutzt werden, wenn eine Haftpflichtversicherung besteht, die bei Dienstfahrten entstehende Schäden abdeckt. ₂Einer besonderen Zustimmung bedarf es dazu nicht.

₁In Einzelfällen können kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für dienstliche Fahrten mit Zustimmung des Leitungsorgans ihrer Körperschaft auch angemietete Kraftfahrzeuge benutzen. ₂Die Kosten für diese Fahrten trägt die Körperschaft.

Für die dienstliche Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge und Fahrräder sind Fahrtkosten nach Maßgabe der Reisekostenverordnung der Lippischen Landeskirche zu erstatten.

(1) ₁Für den Erwerb eines auf sie zuzulassenden Kraftfahrzeuges kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ihrer Körperschaft, Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe vom Landeskirchenamt ein Darlehn gewährt werden, wenn aufgrund der Art ihres Dienstes zu erwarten ist und sie sich dazu bereit erklären, dass sie mit dem Fahrzeug gelegentlich auch dienstliche Fahrten erledigen. ₂Bei Inhaberinnen und Inhabern sowie Verwalterinnen und Verwaltern von Gemeindepfarrstellen rechnen zu den dienstlichen Fahrten auch die regelmäßigen Fahrten zu Gottesdiensten, kirchlichem Unterricht, Amtshandlungen und regelmäßig wiederkehrenden wöchentlichen Veranstaltungen sowie zu Besuchen bei Gemeindegliedern, auch in Krankenhäusern, Altenheimen usw.

(2) ₁Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann das Landeskirchenamt den in Abs. 1 genannten Personen ein Darlehn gewähren ¹#. ₂Dem Landeskirchenamt sind die Kosten durch Vorlage einer Rechnung nachzuweisen.

(3) ₁Das Darlehn beträgt

a)	für Fahrräder, die für gelegentliche Dienstfahrten bis zu einer Jahreswegstrecke von mindestens 100 bis 250 Kilometern zur Verfügung gestellt werden,	bis zu EUR 1.000,00
b)	für Fahrräder, die nicht nur gelegentlich für Dienstfahrten, sondern regelmäßig mit einer Jahreswegstrecke von mehr als 250 Kilometer zur Verfügung gestellt werden,	bis zu EUR 2.000,00
c)	für Kraftfahrzeuge, die für gelegentliche Dienstfahrten bis zu einer Jahreswegstrecke von mindestens 500 bis 1.000 Kilometern zur Verfügung gestellt werden,	bis zu EUR 7.500,00
d)	für Kraftfahrzeuge, die nicht nur gelegentlich für Dienstfahrten, sondern regelmäßig mit einer Jahreswegstrecke von mehr als 1.000 Kilometer zur Verfügung gestellt werden,	bis zu EUR 15.000,00.

₁Das Darlehn kann zinsfrei gewährt werden. ₂Es darf den Kaufpreis nicht übersteigen. ₃ Es ist grundsätzlich innerhalb von vier Jahren in gleichen monatlichen Raten zu tilgen.

(4) ₁Das Darlehn darf nicht für fossilbetriebenen Kraftfahrzeuge gewährt werden.

(5) Das Darlehn darf nur gewährt werden, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine entsprechende Schuldanerkennungserklärung ²# erteilt.

(6) ₁Das Darlehn wird zurückgefordert, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter aus dem Dienst ausscheidet. ₂Sofern eine Rückzahlung nicht möglich oder zumutbar ist, ist eine verkehrsübliche Verzinsung des Restdarlehns vorzunehmen.

(7) Es kann jeweils nur ein Darlehn zur gleichen Zeit beansprucht werden.

(1) ₁Dienstfahrten mit privateigenen Kraftfahrzeugen sind grundsätzlich durch die bei der Reisekostenabrechnung geforderten Angaben nachzuweisen. ₂Dazu gehören auch die Dienstfahrten zu Tagungen und Sitzungen synodaler Gremien und Ausschüsse, die gesondert abgerechnet werden ³#.

(2) ₁Dienstfahrten mit privateigenen Kraftfahrzeugen oder Fahrrädern, die nicht nach Abs. 1 abgerechnet werden, sind in das Fahrtenbuch einzutragen. ₂Es muss laufend geführt werden und folgende Angaben enthalten:

1. Kilometerstand zu Beginn und am Ende eines jeden Kalenderjahres,
2. Reiseziel, Zweck der Reise, Tag sowie die zurückgelegten Dienstkilometer anhand des Kilometerzählers und ggf. die Namen der mitgenommenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

₃Das Fahrtenbuch kann auch elektronisch geführt werden, wenn die in Buchstaben a und b genannten Angaben darin enthalten sind und sofern eine vom Finanzamt anerkannte manipulationssichere Software verwendet wird.

(3) ₁Das Leitungsorgan der Körperschaft, die Superintendentin oder der Superintendent oder das Landeskirchenamt können jederzeit verlangen, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das Fahrtenbuch unterschrieben und mit Angabe des Datums zur Prüfung vorlegen. ₂Das Fahrtenbuch ist mit dokumentenechten Stiften auszufüllen, Löschungen dürfen nicht vorgenommen werden.

(4) ₁Die Fahrtenbücher, die vom Landeskirchenamt abgerechnet werden, sind dem Landeskirchenamt bis spätestens 1. März des Folgejahres vorzulegen. ₂Für Fahrtenbücher, die nach dem 1. März des Folgejahres vorgelegt werden, entfällt grundsätzlich eine Erstattung der Kilometervergütung.

₁Ist ein kircheneigenes oder privateigenes Kraftfahrzeug oder Fahrrad während einer Dienstfahrt an einem Unfall beteiligt, hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter oder die Pfarrerin oder der Pfarrer sich entsprechend zu verhalten und den Unfall zu dokumentieren, insb. durch Fotos, Personalien, Zeugen, ggfs. Polizei. ₂Der Unfall ist der Anstellungskörperschaft unverzüglich durch den im Fahrtenbuch vorhandenen Vordruck zu melden.

(1) Diese Verordnung tritt am 1. August 2026 in Kraft.

(2) Die Richtlinien für die dienstliche Benutzung von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern in der Lippischen Landeskirche (Kraftfahrzeugrichtlinien) vom 14. Dezember 1983 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft.